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       # taz.de -- AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen
       
       > Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor
       > allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.
       
   IMG Bild: „Herzlich Willkommen“, aber nur für rechte Weiße, denn hier regiert ein AfD-Bürgermeister
       
       Innerhalb weniger Tage hat die extrem rechte AfD zwei kommunale Stichwahlen
       gewonnen. Auf den ersten Landrat in Sonneberg, Thüringen, folgte nun der
       erste hauptamtliche [1][Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz] in
       Sachsen-Anhalt. Beides sind Orte rechtsextremer Hegemonie, in denen die AfD
       mit freundlicher Genehmigung der CDU diskursive Räume besetzt hat.
       
       In Südthüringen machte CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit rechten Parolen
       die [2][AfD salonfähig], aus der Umgebung von Raguhn-Jeßnitz kamen schon
       2019 aus der CDU Vorstöße, sich gar für Koalitionen mit der AfD zu öffnen.
       Das trifft auf weit verbreitete extre rechte Einstellungen, autoritäre
       Tendenzen sowie eine umtriebige rechte Protestszene, die je nach Konjuktur
       faktenfern mal gegen Merkel, Geflüchtete, Coronamaßnahmen und bald
       vermutlich gegen Habecks „Ökodiktatur“ hetzt. Abgeschlossen ist die
       Normalisierung der AfD dort mit ihrer Wahl als gewählte Vertreter der
       Exekutive.
       
       Und der [3][CDU-Kandidat]? Der hatte es in Raguhn-Jeßnitz nicht mal in die
       Stichwahl geschafft. Wer rechte Politik will, wählt am Ende eben lieber das
       Original. Besonders schlimm ist das für diejenigen, die nicht in das
       Weltbild der Rassist*innen passen: allen voran Geflüchtete und
       Nichtweiße, die nun nicht nur Alltagsrassismus ausgeliefert sind, sondern
       auch damit rechnen müssen, dass sich potenzielle Gewälttäter zusätzlich
       legitimiert fühlen.
       
       Eine Demokratie ist aber nur dann stark, wenn sie die Schwächsten in der
       Gesellschaft und marginalisierte Minderheiten schützt. Parteien, die sich
       selbst demokratisch nennen, sollten deshalb alles dafür tun, die AfD aus
       diesen Räumen wieder zu verdrängen.
       
       AfD-Wähler*innen kündigen den demokratischen Konsens mit dem Kreuz für die
       AfD auf. Das kann man gerne so zur Kenntnis nehmen. Anstatt zu versuchen,
       rechte Wähler*innen mit rechtem Kulturkampf zurückzugewinnen, sollte man
       sich klar abgrenzen und die stärken, die sich seit Jahren aus menschlichen
       Motiven dem Minderheitenschutz verpflichtet haben – auch und gerade in
       Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz.
       
       3 Jul 2023
       
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