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       # taz.de -- Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Kriegsverbrechen beweisen
       
       > Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung
       > des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
       
   IMG Bild: Opfer von Kriegsverbrechen: Eine Frau trauert in Butscha um ihren getöteten Ehemann im April 2022
       
       Den Haag taz | Die Hauptstadt des internationalen Rechts ist um eine
       Institution reicher. Unter dem Dach der gemeinsamen europäischen
       Justizbehörde Eurojust wurde am Montag das International Centre for the
       Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine [1][(ICPA)] ins
       Leben gerufen. Das Zentrum soll Beweise zur Verfolgung russischer
       Kriegsverbrechen sammeln und Anklagen gegen Täter vorbereiten.
       
       Seit Anfang 2022 gibt es internationale Bestrebungen, den russischen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen.
       EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach bei einer Pressekonferenz in Den
       Haag von einem „wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen
       Straflosigkeit“. Eine so schwerwiegende Verletzung der Charta der Vereinten
       Nationen dürfe nicht toleriert werden.
       
       Nach dem Kriegsverbrechen von Butscha hatte Reynders von
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Frühjahr 2022 den Auftrag
       erhalten, in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit zu untersuchen. Begonnen hatten die gemeinsamen
       Anstrengungen bereits mit einem Treffen im März 2022 auf Anregung Polens,
       Litauens und der Ukraine. Wenig später standen diese Staaten an der Basis
       eines [2][Joint Investigation Teams] (JIT), dem im Mai 2022 Estland,
       Lettland und die Slowakei beitraten. Rumänien folgte im vergangenen
       Oktober.
       
       Neben den Teams arbeitet das Zentrum, das von Eurojust finanzielle und
       logistische Unterstützung erhält, mit der US-amerikanischen Justiz sowie
       mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zusammen. Der in Den Haag
       anwesende Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, erklärte diesen Schritt
       damit, dass Partnerschaften mit Staaten und Zivilgesellschaft nötig seien,
       um dem Römischen Statut und dem Prinzip der Haftung zur Geltung zu
       verhelfen. „Wir sind nicht auf der Seite der Ukraine, sondern auf der Seite
       der Gerechtigkeit“, betonte Khan. Die Gründung des ICPA sei in diesem Sinne
       der Beginn eines Prozesses.
       
       Dass an dessen Ende ein Tribunal stehen soll, steht außer Frage. Ob dies am
       Internationalen Strafgerichtshof oder vor einem Gericht nach nationaler
       Rechtsprechung geschehen wird, ist noch unklar. „Die Art des Tribunals ist
       zum jetzigen Zeitpunkt nicht wichtig“, so Eurojust-Präsident Ladislav
       Hamran. Wichtig sei aber, dass die Ermittlungen beginnen. „In der
       Vergangenheit war dies immer erst nach einem Konflikt der Fall. Dies ist
       das erste Mal, dass es anders ist.“ Bei der Arbeit des ICPA handelt es sich
       um die ersten Ermittlungen im Fall eines Angriffskrieges seit dem Zweiten
       Weltkrieg. Das Beweismaterial, so Hamran, sei „riesig“.
       
       Lücken müssen identifiziert werden 
       
       Dieses zu sichern und in einem zentralen Ort zugänglich zu machen, ist die
       Hauptaufgabe des neuen Zentrums unter dem Dach von Eurojust. Grundlage ist
       die [3][Core International Crimes Evidence Database] (CICED), die bereits
       seit Februar in Betrieb ist. Dort wird das von Mitgliedstaaten
       bereitgestellte Beweismaterial gesammelt, um dann eine Anklagestrategie zu
       entwerfen und einen strafrechtlichen Fall vorzubereiten.
       
       Genau darum, so Hamran, sei es auch wichtig, mit dem Sammeln von
       belastendem Material nicht länger zu warten. Bei seiner Analyse müssten
       zudem mögliche Lücken in der Beweisführung identifiziert und das gesamte
       Material auf Ukrainisch und Englisch übersetzt werden, um es einem
       Gerichtshof zur Verfügung stellen zu können.
       
       In den letzten Wochen sei bereits aus zehn Staaten Material übermittelt
       worden, so der Eurojust-Präsident. Laut Kenneth Polite, der als
       Staatsanwalt das ebenfalls mit dem ICPA kooperierende US-Justizministerium
       in Den Haag vertrat, sei auch von dort bereits der erste Beitrag
       eingegangen. Der ukrainische General-Staatsanwalt Andriy Kostin sagte,
       seine Behörde habe bislang „mehr als 93.000 Fälle von Kriegsverbrechen“
       sowie 347 Verdächtige ermittelt. Strafverfolgung müsse allerdings auf die
       höchsten Ränge der politischen und militärischen Führung abzielen, betonte
       er. Daher sei „ein ordentliches Tribunal wichtiger als ein schnelles“.
       
       Das ICPA-Zentrum, das Ursula von der Leyen bereits im Februar angekündigt
       hatte, bedeutet für das internationale Recht nun in mehrerer Hinsicht
       Neuland. Nicht nur, weil es seine Arbeit inmitten des betreffenden
       Konflikts aufnimmt, sondern auch, was den Anklagepunkt des Angriffskriegs
       betrifft. „In der Architektur des internationalen Rechts herrscht hier
       leider ein klaffendes Loch“, so der Ukrainer Kostin, der das IPCA als
       Mittel sieht, um das völkerrechtliche Verbot von Angriffskriegen
       umzusetzen.
       
       3 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.eurojust.europa.eu/international-centre-for-the-prosecution-of-the-crime-of-aggression-against-ukraine
   DIR [2] https://www.eurojust.europa.eu/judicial-cooperation/instruments/joint-investigation-teams
   DIR [3] https://www.eurojust.europa.eu/publication/core-international-crimes-evidence-database-ciced
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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