# taz.de -- Kritik an Geheimdienst: BND-Chef könnte Absetzung drohen
       
       > Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den
       > Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag
       > rechtfertigen.
       
   IMG Bild: Der BND ist schlecht informiert, vielleicht wartet er bis es in der Zeitung steht
       
       Berlin taz | Für [1][BND-Präsident Bruno Kahl] dürfte es am Mittwoch
       ungemütlich werden. Hinter abhörsicheren Türen im Bundestag wird das
       Parlamentarische Kontrollgremium tagen – und es wird auch um die
       Performance des Auslandsgeheimdiensts gehen. Auch der Auswärtige Ausschuss
       will sich am selben Tag damit beschäftigen. Und an Kritik am BND mangelt es
       derzeit nicht, im Raum steht gar eine Absetzung von Kahl.
       
       „Es muss ein Ende haben, dass der BND immer wieder von Ereignissen
       überrascht wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, Teil des
       Kontrollgremiums, am Montag der taz. „Zu klären sind die zentralen Fragen,
       ob der BND in der gleichen Liga mit den Diensten unserer engsten
       Verbündeten mitspielt, ob er mit diesen kooperiert und ob er von ihnen die
       wesentlichen Dinge erfährt.“ Von einem Rücktritt Kahls spricht Stegner
       nicht. Aber: „Wenn es Defizite gibt, muss geklärt werden, woran das liegt
       und dazu gehört auch die Führung des Dienstes.“
       
       Kritisierte Defizite gab es zuletzt einige. Als in Russland [2][jüngst die
       Wagner-Söldner um Jewgeni Prigoschin gegen Putin rebellierten], soll der
       BND das Kanzleramt erst informiert haben, als der Aufstand schon lief – die
       US-Dienste sollen weit vorher Bescheid gewusst haben. Auch vom Ausbruch des
       Ukraine-Kriegs vor anderthalb Jahren wirkte Präsident Kahl überrascht,
       [3][er weilte damals in Kiew]. Die Machtübernahme der Taliban 2021 in
       Afghanistan hatte sein Dienst so schnell ebenso wenig vorhergesehen. Und
       zuletzt kam auch noch ein [4][mutmaßlicher Doppelspion] in den eigenen
       Reihen dazu.
       
       Zum Wagner-Aufstand hatte zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz in der ARD
       erklärt, er habe davon im Vorfeld nichts gewusst. Man müsse über den
       Informationsfluss zwischen den Verbündeten nochmal sprechen. Am Montag gab
       sich sein Sprecher zurückhaltend: Der Kanzler arbeite mit allen Chefs der
       obersten Bundesbehörden eng und vertrauensvoll zusammen, erklärte er auf
       Nachfrage.
       
       ## Der BND schweigt zu der Kritik
       
       Aber auch andere in der Ampel üben Kritik. So erklärt zwar Konstantin von
       Notz (Grüne), Vorsitzender des Kontrollgremiums, er sehe „derzeit keinen
       Anlass“ für eine Rücktrittsdebatte um Kahl. Aber: Das Kontrollgremium habe
       die Erkenntnislage des BND in Bezug auf den Ukrainekrieg „von Beginn an
       sehr genau im Blick“. Der Dienst habe in der Vergangenheit immer wieder vor
       den Gefahren aus Russland und China gewarnt, mit dem Ukrainekrieg müsse die
       Zeitenwende aber auch beim BND Veränderungen zeigen. Weil dieser „ohne
       Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften
       Demokratie“ sei, seien „funktionierende und effektive Strukturen umso
       wichtiger“, so von Notz zur taz. Daher werde sich das Kontrollgremium mit
       den Fragen der BND-Informationslagen und Kooperationen mit den
       Partnerdiensten „intensiv befassen“.
       
       Der BND selbst äußert sich zu der Kritik auf Nachfrage bisher nicht.
       [5][Kahl war 2016 ins Amt gekommen], damals eingesetzt von CDU-Kanzlerin
       Angela Merkel. Sein im Nachgang der NSA-Affäre gechasster Vorgänger Gerhard
       Schindler kritisierte dieser Tage, der BND sei zuletzt juristisch so
       eingeengt worden, dass die mangelhafte Informationsbeschaffung nicht
       erstaune. SPD-Mann Stegner weist das zurück: „Das ist Quatsch. Es gibt
       Recht und Gesetz – und damit muss und kann der BND arbeiten.“ Es dürften
       muntere Sitzungen am Mittwoch im Bundestag werden.
       
       3 Jul 2023
       
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