# taz.de -- Mobilitätswende in Berlin: Ideologische Grundlagen
       
       > In Berlin stellt die neue Verkehrssenatorin die Radwege-Uhr zurück. Dabei
       > muss die Zukunft jetzt an den Planungstischen entschieden werden.
       
   IMG Bild: Umstrittenes Stückchen Straße auf der Ollenhauer
       
       Der CDU-geführte Senat ist in Berlin noch keine 100 Tage im Amt, da
       scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Verkehrswendebewegung zu
       bewahrheiten. Mit ihrer Ankündigung, [1][alle geplanten Radwegprojekte
       stoppen und überprüfen lassen zu wollen], sollten dadurch Parkplätze oder
       Fahrspuren wegfallen, löste die frischgebackene CDU-Verkehrssenatorin Manja
       Schreiner ein stadtweites Beben aus: Die Bezirke sind entsetzt und fürchten
       verfallende Fördermittel; Fahrradaktivist:innen veranstalten fast
       täglich Demonstrationen.
       
       Vergangene Woche legte Schreiner noch einmal nach, indem sie ankündigte,
       den letzten Teil von Berlins wegweisendem [2][Mobilitätsgesetz]
       „überarbeiten“ – ergo grundlegend entkernen – zu wollen. So werden
       Passagen, die eine Reduktion von Parkplätzen oder des Autoverkehrs
       vorgesehen hatten, voraussichtlich wegfallen.
       
       Nun mag es wenig überraschen, dass eine Partei, die für rückwärtsgewandte
       Autopolitik steht, diese in der Regierung auch umsetzt. Doch dann sollte
       die CDU auch offen dazu stehen. Doch um den Zorn des Koalitionspartners SPD
       und der Stadtgesellschaft irgendwie im Zaum zu halten, flüchten sich
       Schreiner und ihr Chef Kai Wegner argumentativ in eine fantastische
       Parallelwelt, in der Mobilitätswende auch ohne den Rückbau von
       Autoinfrastruktur möglich sein soll.
       
       Den Grundkonflikt der Verkehrspolitik, nämlich die Tatsache, dass
       öffentlicher Raum begrenzt, und damit die Frage, welcher
       Verkehrsteilnehmerin wie viel zugesprochen wird, immer eine politische ist,
       umschifft die CDU bei jeder Gelegenheit.
       
       ## Entpolitisierter Wohlfühlsound
       
       Stattdessen gibt es entpolitisierte Wohlfühlsounds. So beteuert die
       Verkehrssenatorin unentwegt, dass es ihr im Grunde nur um ein harmonisches
       Miteinander aller Verkehrsteilnehmer:innen geht: „Wir machen keine
       Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen
       Politik mit dem Auto“, sagte sie [3][am Donnerstag im Abgeordnetenhaus].
       
       Mittlerweile fest zum Schreiner’schen Phrasenrepertoire gehört auch die
       Betonung der individuellen Entscheidungsfreiheit: „Ich möchte niemanden
       umerziehen“, sagte sie im [4][taz-Interview] – als hätte es unter
       Rot-Grün-Rot Umerziehungscamps für Autofahrer:innen gegeben.
       
       Schreiner und ihr Chef Wegner lassen keine Gelegenheit aus, die
       Verkehrspolitik des Vorgängersenats als „ideologisch“ zur verurteilen.
       Rot-Grün-Rot wäre es nur darum gegangen, Autofahrer:innen zu piesacken
       und Parkplätze zu vernichten, so der Subtext vieler Aussagen der
       CDU-Politiker:innen. Besonders Wegner inszeniert sich als
       „realistisch und pragmatisch“, ganz im Gegensatz zu den autohassenden
       Grünen.
       
       Leider ist genau das, was die CDU als „ideologisch“ kritisiert, Grundlage
       für jede Verkehrsplanung. Ob in 20, 30 Jahren die meisten Menschen mit dem
       Auto, dem Fahrrad oder der Bahn zur Arbeit kommen, wird nämlich nicht in
       den Wohnzimmern entschieden, sondern auf dem Planungstisch. Menschen
       nutzten die Infrastruktur, die vorhanden ist. Da spielt es keine Rolle, ob
       ich leidenschaftlicher Rennfahrer bin, gern Flugtaxi fahre oder am liebsten
       mit dem Jetpack zur Arbeit düsen würde – wenn das Einzige, was mir zur
       Verfügung steht, eine Bahnverbindung ist, dann fahre ich Bahn.
       
       Verkehrspolitik hat wenig mit den aktuellen Befindlichkeiten von
       Einzelpersonen zu tun, sondern mit der Frage, wie wir in Zukunft als
       Gesellschaft mobil sein wollen. Für die CDU ist die Antwort klar: mit dem
       Auto. Angesichts der Klimakrise, des enormen Platzverbrauchs und der
       Tatsache, dass nur ein Drittel aller Berliner:innen ein Auto besitzen,
       hat die Partei leider keine Argumente dafür.
       
       1 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884
   DIR [2] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5930448
   DIR [3] /Stopp-fuer-Radwege-in-Berlin/!5942714
   DIR [4] /Berliner-Verkehrssenatorin-Manja-Schreiner/!5932876
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Wahmkow
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Stadtland
   DIR Wochenkommentar
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
   DIR Mobilitätsgesetz
   DIR Verkehrswende
   DIR Manja Schreiner
   DIR Wochenvorschau
   DIR Verkehrspolitik
   DIR Kai Wegner
   DIR Mobilitätswende
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Schon wieder Schicht im Schacht
       
       Wo man hinschaut, gibt es Ärger: schön wieder wird ein U-Bahntunnel
       gesperrt. Oder soll man sich lieber über neue Radwege und Tramstrecken
       freuen?
       
   DIR Fahrraddemo in Berlin: Aus dem Weg Autos!
       
       Tausende Radfahrer*innen demonstrieren gegen den Radwegebaustopp in Berlin
       – und erleben hautnah, wie gefährlich die aktuelle Verkehrspolitik ist.
       
   DIR Berlins schwarz-roter Senat: „Selbstverständlich Kurswechsel“
       
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) verteidigt seine Verkehrssenatorin Manja
       Schreiner gegen Kritik wegen Planungs- und Baustopp für Radwege.
       
   DIR CDU-Kehrtwende in Berlin: Durchkreuzte Fahrradträume
       
       Reinickendorfs CDU-Verkehrsstadträtin hat den Radstreifen an der
       Ollenhauerstraße auf Eis gelegt. Die Deutsche Umwelthilfe will nun klagen.
       
   DIR Stopp für Radwege in Berlin: Rückkehr von Auto und Ideologie
       
       Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition
       gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.