# taz.de -- Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent: Wo bleibt die Aufregung?
       
       > Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust
       > bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
       
   IMG Bild: Lebensmittel werden immer teurer. 41 Cent mehr die Stunde helfen da kaum weiter
       
       1 Der Mindestlohn steigt 2024 auf 12,41 Euro, 2025 dann auf 12,82 Euro.
       Warum?
       
       Das hat die Mindestlohnkommission so festgelegt, die aus
       Unternehmerverbänden, Gewerkschaftsvertretern und einem neutralen Dritten
       besteht. Sie argumentieren, dass die Wirtschaft nach Corona und
       Energiepreisschock nur wenig wächst. Deshalb fällt die Erhöhung gering aus.
       
       Berechnet wird der Mindestlohn nach einer Formel. Seine Höhe „orientiert
       sich nachlaufend an der Tarifentwicklung“. Das heißt: Wenn die Löhne im
       letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind, steigt der Mindestlohn demnächst
       auch um 10 Prozent. Das soll dafür sorgen, dass Mindestlohn und Löhne sich
       in die gleiche Richtung bewegen. Allerdings steigt der Mindestlohn somit
       immer später als die Tariflöhne. Weil die Löhne in den letzten beiden
       Jahren nur um 3 Prozent gestiegen sind, wird der Mindestlohn zweimal nur um
       41 Cent angehoben – 3 Prozent pro Jahr.
       
       Aber wenn es nur dieses mechanische Verfahren gäbe, dann könnte man die
       Mindestlohnkommission auflösen. Da würde ein Beamter im Arbeitsministerium
       mit einem Taschenrechner reichen. Es ist komplexer. Die Kommission soll
       beim Taxieren des Mindestlohns mehrere Motive beachten, die sich
       widersprechen können. Er soll nämlich ein „angemessener Mindestschutz“ für
       Beschäftige sein – also hoch genug. Andererseits soll er keine Jobs
       gefährden – also nicht zu hoch sein. Der Mindestlohn ist daher keine
       Rechenaufgabe, sondern das Ergebnis politischer Kämpfe.
       
       2 Warum gibt es einen Mindestlohn?
       
       Als Gerhard Schröder 2003 die Hartz-Gesetze einführte, hätte es fast einen
       Mindestlohn gegeben. Die SPD wollte, die Gewerkschaften wollten nicht –
       Lohnpolitik sei ihre Sache. Sie fürchteten, entmachtet zu werden. Das war
       eine katastrophale Fehleinschätzung. Hartz IV ohne Lohnregulierung führte
       zu einem extrem großen Niedriglohnsektor und einer dramatischen Entwertung
       von Arbeit. Das sei eben Marktwirtschaft, befand die FDP. Doch wenn viele
       (vor allem Frauen, vor allem im Osten) weniger als 4 oder 5 Euro in der
       Stunde verdienen, während in der Finanzkrise Steuerzahler Banken mit
       Hunderten Milliarden stützen müssen, ist Marktwirtschaft vielleicht doch
       keine so gute Idee.
       
       Je destruktiver die neoliberale Marktgläubigkeit wirkte, umso attraktiver
       wurde der Mindestlohn. 2015 führte die Große Koalition endlich und sehr
       spät den allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro ein – auf Drängen von
       Linkspartei, SPD und DGB und gegen den Widerstand von Union, FDP und
       Unternehmern.
       
       3 Wieso legt eine Kommission die Höhe fest – und nicht der Arbeitsminister?
       
       Für die weiteren Erhöhungen ist seit 2015, nach dem Vorbild
       Großbritanniens, die unabhängige Kommission zuständig. Die Idee:
       Tarifpolitik ist Sache von Unternehmern und Gewerkschaften. Deshalb sollen
       sie staatsfern mit einem neutralen Vermittler den Mindestlohn anpassen.
       Denn dessen Höhe beeinflusst ja auch die Löhne oberhalb des Mindestniveaus.
       Konservative und Liberale argwöhnen zudem, dass (linke) Politiker aus
       wahltaktischen Gründen den Mindestlohn zu oft erhöhen würden. Außerdem
       passt so eine Kommission prima zum beteiligungsorientierten,
       sozialpartnerschaftlichen deutschen Modell.
       
       4 War der Mindestlohn seit 2015 ein Erfolg?
       
       Der Mindestlohn hatte höchst erfreuliche Auswirkungen. Die von neoliberalen
       Ökonomen an die Wand gemalten Schreckensszenarien – massive Jobverluste und
       Firmenpleiten – blieben aus. Dafür stieg die Kaufkraft – das half der
       schwachen Binnennachfrage. Die mit der „Agenda 2010“ drastisch gestiegene
       Ungleichheit der Einkommen ging wieder etwas zurück. Dabei war die
       Kommission mehr als vorsichtig, sie hob den Mindestlohn von 2015 bis 2021
       gerade mal um 1 Euro an – auf 9,50 Euro. So recht verständlich war diese
       Zurückhaltung nicht. Olaf Scholz hatte 2017 daher die richtige Idee (das
       Copyright hat die Linkspartei): Wenn die Kommission es nicht hinbekommt,
       muss – Staatsferne hin, Tarifautonomie her – die Regierung eben 12 Euro
       Mindestlohn durchsetzen. Der gilt seit dem 1. Oktober 2022. Das war ein
       politischer Erfolg der SPD, die „Respekt“ auch für einfache Arbeit
       einforderte.
       
       5 Warum sind angemessene Löhne wichtig?
       
       Der US-Philosoph Michael Sandel hat die politische Notwendigkeit
       angemessener Löhne so beschrieben: „[1][Im Vergleich zu den riesigen
       Finanzgewinnen scheint ganz normale Arbeit wenig wert.] Und die Menschen,
       die sie verrichten, werden gering geschätzt. Das muss sich ändern.“ Beim
       Mindestlohn geht es also um die ganz großen politischen Themen:
       Gerechtigkeit, Gemeinsinn und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den
       die Demokratie zerfällt. Wenn Menschen in einem reichen Land Vollzeit
       arbeiten und davon nicht anständig leben können, verdampft ihr Vertrauen in
       die Gesellschaft. [2][Zu viel Ungleichheit ruiniert die Demokratie]. Und
       macht nachweisbar empfänglich für rechtspopulistische Botschaften.
       
       6 Interessieren sich Medien für den Mindestlohn?
       
       Medial ist das Thema unterbelichtet. Kein Aufreger, nichts für Seite 1,
       höchstens Seite 10! Schwierige Materie, viele Zahlen. Und es geht um die
       Unterschicht, also Leute, die unterdurchschnittlich oft wählen gehen und
       nur bedingt teure Qualitätsmedien konsumieren. Alles unsexy. Dabei könnte
       man diese 41 Cent Erhöhung durchaus ein kleines bisschen wichtiger finden,
       als, sagen wir mal, die Krönung von Prinz Charles. Der Mindestlohn betrifft
       schließlich gut sechs Millionen Menschen. Plus deren Familien.
       
       7 Warum sind die Gewerkschaften jetzt empört? Sind 41 Cent wirklich zu
       wenig?
       
       41 Cent wären ein akzeptabler Kompromiss – wenn Putin die Ukraine nicht
       überfallen hätte, die Gaspreise nicht explodiert wären und Lebensmittel
       nicht drastisch teurer geworden wären. Angesichts der Inflation von knapp 7
       Prozent 2022 bedeuten die 41 Cent einen Reallohnverlust für Ärmere. Die
       Gewerkschaften tragen den Entschluss der Kommission zum ersten Mal nicht
       mit. Und haben dafür gute Gründe. Marcel Fratzscher, Chef des DIW, weist zu
       Recht darauf hin, dass Ärmere von der Inflation heftiger betroffen sind als
       die Mittelschicht – [3][denn sie müssen einen größeren Teil ihres Geldes
       für Lebensmittel ausgeben. Die sind aber um fast 20 Prozent teurer
       geworden]. Die Kommission hätte also – ihren eigenen Kriterien folgend –
       auch 13 Euro aufwärts festlegen können, eben um einen „angemessenen
       Mindestschutz“ für Beschäftigte zu schaffen. Hat sie aber nicht. Weil die
       Unternehmervertreter blockierten.
       
       8 Wie geht es jetzt weiter?
       
       Die Gewerkschaften hoffen auf die EU-Richtlinie, die Deutschland
       spätestens im Herbst 2024 umsetzen muss. Dann muss der Mindestlohn 60
       Prozent dessen betragen, was ein Durchschnittsbeschäftigter bekommt.
       Technisch ausgedrückt: 60 Prozent des Medianlohns. Das wären laut
       Gewerkschaften derzeit 13,50 Euro pro Stunde. Unternehmernahe Ökonomen und
       Medien deuten die EU-Richtlinie aber nicht als exakte Vorgabe, sondern als
       lose Orientierung, von der man auch abweichen kann. Und bei 60 Prozent vom
       Medianlohn kommen manche Rechenkünstler nicht auf 13,50 Euro, sondern auf
       12,40.
       
       9 Und nun?
       
       Die Fixierung auf die vergangene Lohnentwicklung kann zu krassen Unwuchten
       führen. Die Kommissionskriterien müssten daher so verändert werden, dass
       der Mindestlohn nicht mehr zu niedrig angesetzt werden kann. Dafür müssten
       neben dem Medianlohn auch die Preisentwicklung oder aktuelle
       Tarifabschlüsse einkalkuliert werden. Aber ist das realistisch? Die
       Unternehmerverbände verfügen über eine schlagkräftige Lobby. Der
       Reform-Elan der SPD scheint mit 12 Euro Mindestlohn und Bürgergeld schon
       wieder gänzlich erschöpft zu sein. Die Linkspartei möchte in ihrer
       Selbstbeschäftigung nicht gestört werden.
       
       Also alles verloren? Nicht ganz. Es gibt einen Faktor, der allen nutzt, die
       im Supermarkt und auf Baustellen, in Callcentern, Blumenläden und
       Schlachthöfen arbeiten: der Arbeitskräftemangel. Weil nicht nur gut
       ausgebildete Fachkräfte rar werden, sind Dumpinglöhne schwerer
       durchsetzbar. Und vielleicht könnten neue Bündnisse entstehen.
       
       Karl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, hat die 41 Cent
       in Grund und Boden kritisiert. [4][Die Erhöhung sei zu gering und
       weltfremd, die Kommission mache sich damit überflüssig]. Der Mindestlohn
       bleibt ein politisches Kampffeld. Medial randständig, aber für Millionen
       von zentraler Bedeutung.
       
       1 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/michael-sandel-wie-der-harvard-philosoph-die-finanzmaerkte-baendigen-will-a-f8159548-b710-462a-bb92-a45e760d893f
   DIR [2] https://democracy.fes.de/topics/right-wing-populism
   DIR [3] https://www.diw.de/de/diw_01.c.875834.de/nachrichten/der_mindestlohn_muss_deutlich_steigen.html
   DIR [4] https://www.zeit.de/news/2023-06/26/laumann-kritisiert-neuen-mindestlohn-auftrag-verfehlt
       
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   DIR Stefan Reinecke
       
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