# taz.de -- Länderrat der Grünen: Der Aufstand bleibt aus
       
       > Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die
       > große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
       
   IMG Bild: Ein Zeichen an die Grünen: Mini-Protest gegen EU-Asylreform in Bad Vilbel
       
       Bad Vilbel taz | Zur Kundgebung von Pro Asyl vor der schicken neuen
       Stadthalle im hessischen Bad Vilbel sind zwei, vielleicht drei dutzend
       Menschen gekommen. Die Kritik an der realpolitisch motivierten Zustimmung
       der Grünen [1][zum Asylkompromiss] ist eindeutig. Man müsse „Nein zum
       Europa der Haft- und Elendslager“ sagen, fordert Pro Asyl. Auch Tim van
       Slobbe, ein Grüner aus Gießen, sympathisiert mit dem Protest. „Man kann bei
       Menschenrechten keine Kompromisse machen“, sagt er. Er will klarmachen,
       dass es „linke Grüne gibt, die auf der Seite von Pro Asyl“ stehen. Beim
       Länderrat in der Stadthalle ist er nur Gast, kein Delegierter. Und er
       hofft, dass der Länderrat das zögerliche grüne Ja zu einem klaren Nein
       macht. Doch leider vergeblich.
       
       Emily Büning, Geschäftsführerin der Grünen, versucht in der Halle derweil
       die Proteste von Pro Asyl einzugemeinden. „Es ist gut, dass da draußen
       zivilgesellschaftliche Organisationen demonstrieren“, sagt sie. Auch
       Parteichef Omid Nouripour umarmt rhetorisch Pro Asyl. Die kenne er „schon
       lange und würden unglaublich tolle Arbeit leisten.“ So klingt sie – die
       spezielle grüne Harmonie-Dialektik. Die Logik der Macht aber sagt:
       Deutschland kann nicht erst Ja zum EU-Kompromiss sagen, und am Ende in ein
       Nein schwenken. [2][Doch die Logik vieler Grüner sagt]: Wir dürfen nicht ja
       zu etwas sagen, das wir grundsätzlich ablehnen. Die Freundlichkeiten
       Richtung Pro Asyl dienen dazu, das Unvereinbare zu vereinen.
       
       Die Parteispitze setzt auf den Weg der Mitte. Ricarda Lang, Parteichefin
       vom linken Flügel, ist milde gegen den EU-Asylkompromiss, Omid Nouripour,
       Realo-Parteichef, ist zweifelnd dafür. Diese Rollenverteilung zielt darauf,
       den Konflikt einzuhegen und die Affektelage zu schwächen. Lang sagt zu
       Beginn: „Wir werden nicht in die Nische zurückkehren“. Sie erntet dafür
       lauten Beifall. Es ist das erste Zeichen dafür, in welche Richtung die
       Stimmung an diesem Nachmittag im Konflikt „Moral versus Realpolitik“ kippen
       wird.
       
       ## Streiten mit viel Rücksicht
       
       Bad Vilbel wird kein Bielefeld zwei, wo damals Farbbeutel auf Joschka
       Fischer flogen. [3][Der Asylstreit ist zwar ernst.] Schließlich haben 80
       grüne Landtagsabgeordnete in einem Protest-Brief ein klares Nein gefordert.
       Aber dieser Streit wird nicht so hart ausgetragen wie der Konflikt um
       Kriegseinsätze. Erwachsener, gelassener – und mit sehr viel Rücksicht auf
       Robert Habeck und Annalena Baerbock wird diskutiert. Verantwortung scheint
       das Schlüsselwort zu sein.
       
       Robert Habeck warnt noch: „Habt keine Sehnsucht nach der Opposition“. Die
       Grünen würden derzeit von allen Seiten Druck bekommen, aber die Partei
       dürfe deshalb nicht „konfrontativer werden“ und sich „in die Nische“
       zurückziehen. Er benutzt dabei den gleichen Sprech wie die Parteilinke
       Lang. Dass der Aufstand abgeblasen wird, zeichnet sich früh ab – nämlich
       als Erik Marquardt ans Rednerpult tritt. Marquardt ist als
       Flüchtlingsaktivist in die Politik gekommen. Jetzt ist er grüner
       Abgeordneter im EU-Parlament – und ein [4][scharfer Kritiker des
       Asylkompromisses]. Eigentlich.
       
       Doch Angriffe auf Baerbocks Ja vermeidet auch er tunlichst. „Wir vertrauten
       unserem Führungspersonal“, sagt er. Er halte die Entscheidung zwar
       inhaltlich für falsch, aber man müsse ja auch wahrnehmen, dass wir beim
       Thema Asyl „nicht die Hegemonie haben“. So hisst man weiße Fahnen. Nach der
       Rede herzt die Außenministerin den EU-Abgeordneten. Also doch kein
       Familienkrach. Dass man den grünen MinisterInnen vertraue, ist ein immer
       wiederkehrender Refrain in den Reden.
       
       Baerbock stellte geschickt [5][eigene Zweifel in den Mittelpunkt]. Das Ja
       zum Kompromiss sei für sie eine „51 zu 49“ Entscheidung gewesen. Eigentlich
       gehe „der Kompromiss für uns Grüne nicht“, aber ein Nein hätte schlimmere
       Folgen gehabt. Die EU wäre angeschlagen, Italien würde womöglich aus allen
       EU-Verpflichtungen ausscheren. Baerbock beteuert mehrfach, wie schmerzhaft
       die Debatte für sie sei. Die Botschaft lautet: Ich bin eine von euch. Wir
       wollen das Gleiche. Der Applaus für Baerbocks Rede ist überwältigend.
       
       ## Grüne Gemütslage im Visier
       
       Als Gegenfigur zu Baerbock tritt dann Aminata Touré in den Ring. Die Eltern
       der Sozial- und Integrationsministerin in Kiel flohen Anfang der 90er Jahre
       aus Mali nach Deutschland. Der EU-Asylkompromiss sei falsch, sagt sie. Die
       Grünen dürften sich nicht mehr dafür interessieren, wie Politik ankomme
       „als für den Inhalt der Politik“. Und schon gar nicht Menschenrechte in
       politischen Deals tauschen. Touré trifft die grüne Gemütslage. Sie drückt
       das Gefühl aus, dass man eigentlich lieber Nein sagen würde. Auffällig ist
       allerdings, was Touré nicht fordert – nämlich die grünen MinisterInnen in
       der Ampel darauf zu verpflichten, im Kabinett den Asylkompromiss
       abzulehnen, wenn der in der EU nicht noch besser wird.
       
       Genau dafür wirbt [6][Timon Dzienus, Chef der Grünen Jugend]. Grüne könnten
       nicht Ja sagen, wenn „Kinder in Haft kommen“ und asylberechtigte Syrer in
       EU-Grenzlagern abgeschoben werden können. Deshalb müsse man die grünen
       MinisterInnen auf ein Nein im Kabinett verpflichten. Das würde Stress
       bedeuten, den nächsten Ampelstreit. Nur ungefähr 15 Prozent der
       Stimmberechtigten heben ihre Delegiertenkarte für den Antrag der Grünen
       Jugend.
       
       Am Ende herrscht eitel Sonnenschein. Es gibt, trotz 50 Änderungsanträgen im
       Vorfeld, einen geeinten Leitantrag. Ein Erfolg der geschickten
       Parteitagsregie. Im Antrag heißt es nun „Der Ratsbeschluss wäre ohne
       unseren Einsatz, gerade von grünen Regierungsmitgliedern, ein schlechterer
       gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus
       asylpolitischer Sicht falsch finden.“
       
       17 Jun 2023
       
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   DIR Stefan Reinecke
       
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