# taz.de -- Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
       
       > Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm
       > „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein
       > sind alarmiert.
       
   IMG Bild: Von Sparmaßnahmen bedroht: Dorfstrukturen in Schleswig-Holstein wie hier auf der Insel Pellworm
       
       HAMBURG taz | Der schleswig-holsteinische Gemeindetag schlägt Alarm.
       Seitdem die Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       öffentlich sind, haben ländliche Gemeinden die Sorge, dass wichtige
       Schlüsselprojekte auf der Strecke bleiben werden.
       
       Anfang Juni war bekannt geworden, wo Lindner im Bundeshaushalt 2024 sparen
       will – und zwar unter anderem bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
       der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), einem
       Bund-Länder-Programm. Der Etat soll um 300 Millionen Euro gekürzt werden.
       In Schleswig-Holstein würden dadurch nur noch 48 Millionen statt 65
       Millionen ankommen.
       
       Die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben wurden Ende der 1960er in das
       Grundgesetz eingeführt, um zu ermöglichen, dass der Bund ausnahmsweise
       trotz der föderalen Trennung von Bund- und Ländern bei Aufgaben der Länder
       mitwirken kann, wenn das zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse
       erforderlich ist.
       
       „Kann das wirklich wahr sein?“, dachte Jörg Bülow, Geschäftsführer des
       schleswig-holsteinischen Gemeindetages, als er von den Kürzungsplänen
       hörte. „Wenn die Nachrichten zutreffen, wäre das schlecht für die Kommunen
       und ein Affront gegenüber den Ländern“, sagt Bülow. Er glaubt, dass
       besonders der Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“, der
       einen Teil der GAK darstellt, in Gefahr ist, da dieser bereits im letzten
       Jahr gekürzt worden sei und es bisher auch keine Zusage zur Fortführung für
       2024 gebe.
       
       ## Projekte mit viel Bürgerbeteiligung
       
       Unter anderem „vitale Dörfer und ländliche Räume“ sollen mit der GAK
       gefördert werden. Konkret sind das etwa der Umbau einer alten Schule in ein
       Bildungshaus in Groß Rheide, einer Gemeinde in der Schleswiger Vorgeest,
       oder der Bau eines „Dörpshuus“, eines Dorfgemeinschaftshauses in Norstedt
       im Kreis Nordfriesland.
       
       „Viele weitere derartige Projekte sind in Vorbereitung und könnten bei
       Wegfall des Sonderrahmenplans nicht mehr gefördert werden, obwohl sie zuvor
       [1][mit viel Bürgerbeteiligung entwickelt wurden]“, sagt Bülow. Es gehe
       dabei um Themen wie „Wohnen, Arbeitsplätze, soziale Infrastruktur“ und
       „attraktive Ortskerne“.
       
       Auch Yannek Drees ist besorgt. Er ist Geschäftsführer der Flusslandschaft
       Eider-Treene-Sorge, einem Zusammenschluss von 122 Gemeinden. Gemeinsam
       haben Sie einen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem nördlichen
       Schleswig-Holstein geschrieben. Darin weisen sie darauf hin, wie wichtig
       die Projekte ihrer Meinung nach für die Demokratie sind.
       
       Dass die meisten Projekte mit viel Bürger*innenbeteiligung geplant
       wurden, zeige den Menschen, „warum es gut ist, in einer Demokratie zu
       leben“, [2][heißt es im Brief]. Sollte es weniger Geld geben, befürchten
       die Gemeinden, dass die Motivation, sich „individuelle, demokratisch
       legitimierte Zukunftsplanung zu geben“, sinkt.
       
       „Bitte machen Sie sich sofort und mit Nachdruck für die Förderung der
       ländlichen Räume stark!“, schreiben die Gemeinden. Für Yannek Drees geht es
       dabei auch um Gerechtigkeit: „Die ländlichen Räume sind unterfinanziert, es
       leben aber die meisten Menschen hier.“
       
       Jörg Bülow sieht auch das Land „in der Pflicht, für gleichwertige
       Lebensverhältnisse zu sorgen“. Von der Landesregierung erwartet er, dass
       sie sich beim Bund gegen die Kürzungspläne einsetzt. „Im Falle des Falles“
       solle diese auch dafür sorgen, dass die Schlüsselprojekte mit Landesgeldern
       umgesetzt werden.
       
       ## Landesfinanzministerin macht wenig Hoffnung
       
       Monika Heinold (Grüne), die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, macht den
       Dörfern [3][keine Hoffnung auf eine Projektfinanzierung aus Landesmitteln]:
       „Die Finanzlage des Landes ist extrem angespannt“, sagt sie und verweist
       auch auf den Grund dafür: „Steuermindereinnahmen aus
       Steuerentlastungspaketen stellen Bund und Länder vor enorme finanzielle
       Herausforderungen.“ Sie appelliert an den Bund, „seine Haushaltslöcher
       nicht durch Streichprogramme zu stopfen, die überwiegend den ländlichen
       Raum treffen“.
       
       Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums war zu hören, dass das
       Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren in
       eine „beachtliche Schieflage“ zu Lasten des Bundes geraten sei. Man wolle
       wieder zu dem „im Grundgesetz verankerten Regelfall“ zurückfinden, in dem
       Bund und Länder ihre Aufgaben jeweils selbst finanzieren. Das von Christian
       Lindner geführte [4][Bundesfinanzministerium wollte sich während der
       laufenden Haushaltsverhandlungen] nicht zu den Forderungen äußern.
       
       23 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Demokratie-und-Buergerbeteiligung/!5915980
   DIR [2] https://www.eider-treene-sorge.de/de/aktuelles/meldungen/23_06_13_Kuerzung-von-Mitteln-der-laendl-Entwicklung.php
   DIR [3] /Haushaltssperre-in-Schleswig-Holstein/!5937049
   DIR [4] /Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!5936346
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Franziska Betz
       
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