# taz.de -- Pläne zur Emissionsminderung: Trotzdem zu viel CO2
> Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes und
> ein Programm vorgelegt. Problem bleibt das Verkehrswesen.
IMG Bild: Robert Habeck bei der Vorstellung des Klimapakets am Mittwoch
Berlin taz | Eine Klimaschutz-Lücke bleibt: Das deutsche Klimaziel für 2030
ist auch mit einem neuen Klimapaket, das Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) am Mittwochnachmittag vorgestellt hat, nicht zu erreichen.
Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts eigentlich
um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.
Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, gelangen laut
Habeck aber immer noch rund 220 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die
Atmosphäre. Das ist entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland
[1][im vergangenen Jahr insgesamt emittiert hat].
„Als ich Minister wurde, erschien das Erreichen der Klimaziele unmöglich“,
sagte Habeck vor der Presse. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben,
ist die Lücke nun zwar nicht null geworden.“ Man habe sie aber um vier
Fünftel reduziert, verteidigte sich der Minister. Damit sei das Erreichen
des Ziels nun im Rahmen des Möglichen.
Das Klimapaket besteht aus einer Reform des Klimaschutzgesetzes, in dem
Deutschlands Klimaziele grundlegend festgehalten sind, sowie einem
Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen. Über beides [2][streitet die
Ampel-Regierung seit Monaten].
## Verfehlungen weiter im Verkehrssektor
Im Klimaschutzgesetz verändert sich unter anderem, dass nicht mehr jede:r
Minister:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Sektor
verantwortlich ist – sondern die Bundesregierung gemeinsam die
Verantwortung für alles trägt. Klimaschützer:innen kritisieren diese
auf Druck der FDP eingebrachte Regelung: Sie befürchten, dass es so für die
Politiker:innen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen zu
kaschieren.
„Diese Gesamtverantwortung ermöglicht natürlich eine Flexibilität: Ein
Sektor kann übererfüllen, einer untererfüllen“, sagte Habeck dazu.
Künftig soll auch anders entschieden werden, ob die Regierung weitere
Klimaschutzmaßnahmen einführen muss. Bisher prüft der sogenannte
Expertenrat für Klimafragen jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Hat
ein Sektor die ihm gesetzten CO2-Grenzwerte gerissen, muss der:die
zuständige Minister:in ein Sofortprogramm vorlegen. Künftig wird
stattdessen auf Projektionen in die Zukunft geschaut. Ergeben die zwei
Jahre in Folge, dass das Klimaziel für 2030 nicht einzuhalten ist, muss die
Regierung tätig werden.
Besonders schlechte Zeugnisse [3][hatte der Expertenrat
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgestellt]. Dass das neue
Klimaschutzprogramm nun regierungsübergreifend Maßnahmen planen soll, hat
an diesem Problemfeld offenbar nicht viel geändert. „Die 200 Millionen
Tonnen, die übrig bleiben, sind wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“,
räumte Habeck ein.
Er hat das Paket am Mittwoch in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben.
Das heißt: Die anderen Ministerien können jetzt Stellung nehmen und
diskutieren. Kommen dabei keine neuen Streitpunkte auf, könnte das Kabinett
die Pläne am kommenden Mittwoch gemeinsam beschließen.
14 Jun 2023
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## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
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