# taz.de -- Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen
       
       > Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und
       > reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem
       > Magen.
       
   IMG Bild: Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen treffen den tunesischen Präsidenten Saied in Tunis, 11. 06. 2023
       
       Warum haben so viele deutsche Politiker*innen immer Bauchschmerzen?
       Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur
       Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der
       eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler
       Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und
       nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich.
       
       Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit [1][der Reform des
       Gemeinsamen Europäischen Asylsystems] das Recht auf Asyl faktisch
       abgeschafft. Denn in Zukunft, wenn die Reform umgesetzt werden sollte,
       werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten.
       Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger
       Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll
       zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben
       werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu
       suchen, aber Asyl beantragen wird in der EU nun noch schwieriger, faktisch
       unmöglich werden.
       
       [2][Vor allem viele Grüne klagten] in den Tagen nach dieser
       historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über
       Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen
       schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige
       Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt
       für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen
       sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch.
       
       ## Als würde Union mit AfD koalieren
       
       Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind
       Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen
       bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade
       das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als
       ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht.
       Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen:
       Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft
       zum Abbau von Menschenrechten.
       
       Oder man lernt halt von jenen mit kräftigen politischen Mägen. Ursula von
       der Leyen [3][war vor wenigen Tagen in Tunesien]. Begleitet wurde sie von
       der faschistischen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni. In
       Tunesien regiert Präsident Kais Saied zunehmenden autoritär. Er schafft
       Schritt für Schritt alle hart erkämpften Freiheiten im Land ab, vor allem
       hat er sich in den vergangenen Monaten immer wieder rassistisch gegenüber
       Flüchtenden geäußert. Schergen der Regierung machten Jagd auf Schwarze
       Menschen, auf Schutzsuchende.
       
       Ursula von der Leyen überreichte Saied dafür warme Worte, 150 Millionen
       Euro Cash auf die Hand und die Aussicht auf weitere 900 Millionen Euro.
       Hatte von der Leyen dabei Bauchschmerzen? Ich weiß es nicht. Aber ich
       stelle mir vor, wie sie sich an die Schulter von Meloni schmiegt und
       Giorgia ihr ein Geheimnis verrät: Du musst gar keine Bauchschmerzen haben.
       
       15 Jun 2023
       
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