# taz.de -- Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
       
       > Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
       > öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
       > Verfassungsschutz.
       
   IMG Bild: Hier wurde die Überwachungstechnik gefunden: Papageienhaus in der Bremer Bahnhofsvorstadt
       
       Hamburg taz | Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner vermutet, dass
       der Bundesverfassungsschutz hinter den Überwachungsmaßnahmen gegen einen
       Wagenplatz in Bremen steckt. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe
       von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur
       Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte.
       
       Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Wagenplatz
       „Querlenker“, der sich auf einer Brachfläche hinter dem Bremer Güterbahnhof
       befindet, [1][offenbar überwacht wurde]. Unbekannte hatten im gegenüber
       liegenden „[2][Papageienhaus]“, einem Hochhaus in der
       Friedrich-Rauers-Straße, aufwendige Überwachungstechnik gefunden, die auf
       den Eingangsbereich des Wagenplatzes gerichtet war, darunter drei
       hochauflösende Kameras, ein Teleobjektiv sowie Festplatten. Die Geräte
       waren mit einem Programm der Firma Geutebrück verbunden, das die Bilder
       mithilfe künstlicher Intelligenz in Echtzeit auswerten kann.
       
       Das „Papageienhaus“ wird auch vom queerfeministischen Zucker-Club-Kollektiv
       genutzt, das dort den Club „p.ara“ betreibt. Gemeinsam mit den
       Wagenplatzbewohner*innen protestierten sie im März gegen die
       „Grenzüberschreitung“ der Behörde, die mindestens ein Jahr lang täglich das
       Privatleben der Querlenker*innen und ihrer Besucher*innen gefilmt
       hatte.
       
       Nachdem eine Anfrage der Bremer Linken an den Senat nur ergeben hatte,
       [3][dass keine bremischen Sicherheitsbehörden an der Überwachung beteiligt
       waren], fragte Renner die Bundesregierung, wer die Überwachung durchgeführt
       hatte und zu welchem Zweck dies geschah. Die Regierung weigerte sich zu
       antworten – um die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu schützen.
       
       ## Keine Antwort aus Gründen des Staatswohls
       
       Ausführlich antwortete die Bundesregierung auf die Frage, ob Bundesbehörden
       Produkte der Firma Geutebrück gemietet oder gekauft hatten. Sie verweigerte
       jedoch aus Gründen des Staatswohls, für das Bundesamt für Verfassungsschutz
       und den Bundesnachrichtendienst zu antworten.
       
       Nun fragte Renner die Bundesregierung erneut. Diesmal, ob Bundesministerien
       oder deren nachgeordnete Stellen Kameras jenen Typs gekauft oder gemietet
       haben, der bei der Überwachung des Wagenplatzes eingesetzt wurde.
       
       Die Antwort klingt zunächst trocken: Weder ein Bundesministerium noch das
       Auswärtige Amt hätten Kameras dieses Typs gekauft, heißt es dort. Mit Blick
       auf das Bundesamt für Verfassungsschutz sei man „nach sorgfältiger
       Abwägung“ zu der Auffassung gelangt, „dass die Frage nicht beantwortet
       werden kann“. Diese Nicht-Antwort begründet die Bundesregierung erneut mit
       dem Staatswohl: Eine mögliche Antwort könne Rückschlüsse auf die
       Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen und dessen Arbeit
       gefährden.
       
       ## Reihe von Überwachungen linker Projekte
       
       Es „dränge sich auf“, dass der Bundesverfassungsschutz „die Überwachung
       betrieben hat“, sagt Martina Renner dazu. „Da auch in den Kernbereich
       privaten Lebens eingegriffen wurde“, fordert sie „Auskunftsrechte für die
       Betroffenen“ und „eine Auskunft des Inlandsgeheimdienstes, inwieweit die
       Voraussetzungen für diese Ausspähmaßnahme vorlagen“.
       
       Die Überwachung des „Querlenker“-Wagenplatzes reiht sich in eine Reihe von
       Überwachungen linker Projekte ein. So wurde etwa 2019 die Überwachung eines
       linken Wohnprojekts mit Infoladen in Hamburg aufgedeckt, das vom
       gegenüberliegenden Altersheim aus ausgespäht wurde. Auch zwei Wohnprojekte
       in Tübingen wurden 2016 einen knappen Monat lang von der Polizei gefilmt.
       Die Überwachung stellte sich später als illegal heraus. Die Betroffenen
       haben in der Folge eine Meldestelle für solche Fälle eingerichtet. In
       Freiburg wurde 2014 ein autonomes Kulturzentrum von einer unbekannten
       Behörde überwacht.
       
       15 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Franziska Betz
       
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