# taz.de -- Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken
       
       > Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat
       > mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.
       
   IMG Bild: Grenzzaun am Evros zwischen der Türkei und Griechenland: Was ist Sicherheit – und vor wem?
       
       Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten
       darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den
       Antworten scheiden sich Weltentwürfe.
       
       Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist,
       als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände
       rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein
       falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es
       vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden,
       aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor,
       mitschuldig zu werden. Denn für das Kind in einem Grenzgefängnis ist mein
       Widerwille bedeutungslos.
       
       „Nicht in meinem Namen!“, zu rufen, hätte nur Berechtigung, wenn es eine
       geistige, eine politisch-philosophische Gegenkultur gäbe, die sich der
       aufgezwungenen Versicherheitlichung unseres Lebens widersetzt. Doch scheint
       das Gespür für die ethische Unerträglichkeit bestimmter Verhältnisse
       verloren gegangen zu sein und damit die Voraussetzung, über diese
       Verhältnisse hinaus zu denken.
       
       Die Entwicklung, welche die Grünen genommen haben (und lange zuvor die
       Sozialdemokratie), hat zur Folge, dass radikal fortschrittliche Politik in
       essentiellen Fragen keine organisierte Stimme mehr hat. Kompromissloser
       Schutz von Menschenrechten, eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit
       und die Überzeugung: „Eine andere Welt ist möglich“, haben bei den Grünen
       keine Heimat mehr.
       
       ## Wo bleibt die Rebellion auf der Straße?
       
       Dieser Zustand verlangt nach einer ungebärdigen außerparlamentarischen
       Opposition, gerade zu den Anliegen einer globalen Ethik, wozu Klimaschutz
       ebenso wie der [1][Schutz Geflüchteter] gehören. Das grüne Führungspersonal
       scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen
       gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen,
       provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen.
       
       Dabei lehrt alle Erfahrung, wie der politische Betrieb von außen her zu
       beeinflussen ist; der Aufstieg der Grünen wäre anders gar nicht
       vorstellbar. Heute sind sie indes eine Kraft der Disziplinierung, der
       Einhegung geworden, der Betäubung und Verbravung des Denkens. Während sich
       andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den
       herrschenden Verhältnissen verleimt. In der Ampelregierung hat sich diese
       politische Degeneration in ungeahnter Weise beschleunigt.
       
       Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln so nötig ist,
       wird Radikalität nun [2][bekämpft, diffamiert, inhaftiert.] Jüngst sprachen
       territoriale Demonstrationsverbote in mehreren Städten trotz ganz
       verschiedener Anlässe eine gemeinsame Sprache: Ganze Gruppen der
       Bevölkerung werden pauschal der Neigung zu Gewalttätigkeit bezichtigt,
       weswegen ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.
       
       Die [3][Präventivhaft, die mittlerweile gegen Klimaschützer angewandt
       wird,] damit sie sich einem geplanten Protest gar nicht erst nähern können,
       ist die kleine Schwester der präventiven Internierung von
       Asylbewerber:innen an den EU-Grenzen. Die Politik der
       Versicherheitlichung setzt Grundrechte außer Kraft, die Allgemeinheit nimmt
       daran keinen Anstoß, und bestimmte Medien hetzen zuverlässig gegen jene,
       denen die Rechte genommen werden.
       
       ## Die Grünen stehen auf der falschen Seite
       
       Der [4][Polizeikessel jüngst in Leipzig] erinnerte mich an den ersten
       bundesdeutschen Kessel dieser Art; Hamburg 1986. Danach protestierten
       50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt; ein Gericht erklärte den Kessel
       später für rechtswidrig. 37 Jahre ist das her. Die Grünen waren damals ein
       verlässliches Element in einem Milieu, das einen Begriff von Solidarität,
       Bürgerrechten und Widerstand hatte. Heute stehen sie häufig eher auf der
       anderen Seite.
       
       Wie sich die Definitionen von Gewalt und Sicherheit sukzessive verschieben,
       das markiert durchaus den Geländegewinn rechter Gesellschaftskonzepte – und
       wenn sie nun gegendert daherkommt, ändert das nicht ihren Charakter.
       Während die [5][Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte steigen,] denkt
       sich die Bundesinnenministerin ein Verbot von Küchenmessern in Bussen und
       Bahnen aus, mit „stichpunktartigen Kontrollen“ – mit anderen Worten:
       Racial Profiling. Die „Messermänner“ von Alice Weidel sind in der
       Sozialdemokratie angekommen, so wie Seehofers Grenzgefängnisse nun grün
       angestrichen Wirklichkeit werden.
       
       All dies sind nicht allein deutsche Phänomene; doch hat die Hinnahme von
       Jahrzehnten neoliberaler Politik hier auf breiter Ebene eine Lähmung
       links-oppositionellen Handelns bewirkt. Es geht anders, wie ein Blick nach
       Frankreich beweist, wo Militanz bis weit hinein in die Gewerkschaften
       legitim ist.
       
       Frankreich zeigt aber ebenso: Bei der Unterdrückung einer derart
       entschlossenen Opposition verwischt heute die Grenze zwischen
       demokratischen und autoritären Staaten. Gummigeschosse sind dort zur
       Standardbewaffnung geworden. Sie werden jederzeit eingesetzt, trotz
       schwerster Verletzungen bei den Opfern, früher gegen die Gelbwesten,
       mittlerweile gegen die Renten-Proteste. Der Umstand, dass 70 Prozent der
       Franzosen die sogenannte Reform ablehnen, ist für die Wahl der Mittel
       unerheblich. Kaum anders als in autoritären Staaten gilt hier die Devise:
       „der Straße widerstehen“. Und zwar [6][mit einer Härte], für die sich der
       Begriff „Politik der Verachtung“ eingebürgert hat.
       
       Sicherheit für wen, Gewalt gegen wen? Verstörend, nicht ergründet das
       Ausmaß europäischer Gewaltgläubigkeit im Ukrainekrieg. Kaum dass öffentlich
       noch ein Leiden spürbar wäre an der Logik eines sogenannten
       Abnutzungskriegs, auf Jahre prognostiziert. Vielleicht leiden viele allein,
       in einem sich verengenden Raum.
       
       28 Jun 2023
       
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