# taz.de -- Fernwärmegipfel der Bundesregierung: Hoffnung auf Aufbruchsignal
       
       > Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz treffen Vertreter
       > von Kommunen und Heizbranche. Fernwärme soll klimaneutral werden.
       
   IMG Bild: Heizkraftwerk mit einer Flusswasser-Großwärmepumpe in Berlin-Schöneweide
       
       Berlin dpa | – Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das
       Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine
       Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der Augsburger
       Allgemeinen aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern am
       Montag hervor.
       
       „Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt,
       sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von der
       Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien
       erfüllenden Heizung befreit werden“, heißt es in dem Papier laut Zeitung.
       
       Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben Vertreter der Branche zu
       dem Treffen am Montag in Berlin eingeladen. Davon soll ein „deutliches
       Aufbruchssignal“ für den klimaneutralen [1][Um- und Ausbau der
       Fernwärmeversorgung] gesendet werden, wie es vorab hieß.
       
       Der Stadtwerkeverband VKU sieht noch Hürden für einen Ausbau der Fernwärme.
       VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert unter anderem eine
       längere, milliardenschwere staatliche Förderung. Liebing sagte der
       Deutschen Presse-Agentur vor dem „Fernwärmegipfel“: „Es ist gut, dass die
       Bundesregierung erklärt, wir wollen die Fernwärme voranbringen. Aber dann
       müssen auch Hürden beseitigt werden. Ich erwarte vom Fernwärmegipfel einen
       wesentlichen Impuls und konkrete Vorschläge.“
       
       „Es gibt noch viele Hemmnisse für den Ausbau der Fernwärme“, sagte Liebing.
       „Aber die Fernwärme soll und wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten
       müssen, dass wir insgesamt die Wärmewende hinbekommen.“ Es dürfe keine
       Fokussierung nur auf die Wärmepumpe geben. „Sie wird, das wissen auch alle,
       bei realistischer Betrachtung nur eine Lösung sein.“
       
       ## Kommunen gefordert
       
       Die Bundesregierung plant zum einen [2][eine Reform des
       Gebäudeenergiegesetzes] – das sogenannte Heizungsgesetz – sowie [3][eine
       Reform der kommunalen Wärmeplanung.] Laut Gesetzentwurf sollen Länder und
       Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre
       Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine
       wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein
       Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar
       auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten.
       
       „Es muss eine Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen
       Wärmeplanung geben“, sagte Liebing. „Am Ende wird über den Ausbau der
       Fernwärme vor Ort entschieden durch die Versorger und durch die Kommunen,
       die Klarheit für die Kunden und für die Netzbetreiber schaffen müssen. Wo
       sehen sie Potenzial für Fernwärme, wo weniger? Wo geht es eher über
       elektrische Lösungen? Oder wo geht es vielleicht auch durch die Umstellung
       von Gas- auf Wasserstoffnetz? Das ist für uns der wesentliche
       Ausgangspunkt, dass wir jetzt zügig mit den Wärmeplänen vorankommen.“
       
       Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehe ein Potenzial der Verdopplung
       bis Verdreifachung in der Fernwärme. „Aber das braucht Zeit und es sind
       kapitalintensive Projekte. Deswegen wird es auch um Finanzierungsfragen
       gehen.“ Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze laufe 2026 aus. Eine
       langfristige Förderung sei notwendig.
       
       Bisher seien bis 2026 insgesamt drei Milliarden Euro im Topf. „Diese drei
       Milliarden Euro brauchen wir aber bis in die Mitte der 30er Jahre jährlich
       an staatlicher Förderung.“
       
       Der Vize-Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer,
       Achim Dercks, sagte der dpa: „Viele Betriebe sehen in der Fernwärme eine
       Chance für die klimafreundliche Versorgung ihrer Gebäude oder ganzer
       Gewerbegebiete.“ Darum sei es richtig, den Aus- und Umbau der
       leitungsgebundenen Wärmeversorgung stärker in den Fokus zu nehmen. „Wie uns
       die Rückmeldungen aus den Unternehmen vor Ort zeigen, hängt die Akzeptanz
       dafür aber an wichtigen Voraussetzungen: Im Zentrum stehen dabei
       wettbewerbsfähige und langfristig kalkulierbare Preise.“
       
       ## Mehr Transparenz
       
       Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Fernwärme
       als „zentralen Baustein für eine erfolgreiche Wärmewende“. Das gelte nicht
       nur für Städte, sondern biete auch Potenziale im ländlichen Raum, sagte die
       Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, der
       Rheinischen Post (Montag). „Um den Ausbau zu beschleunigen, braucht es aber
       Rückenwind von der Bundesregierung“, mahnte Andreae. Aus Sicht der
       Energiewirtschaft sei ein stabiler, planungssicherer und auskömmlicher
       Förderrahmen notwendig.
       
       Die Verbraucherzentralen fordern mehr Transparenz auf dem Fernwärmemarkt.
       Wärmenetze seien ein Markt, „wo die Anbieter praktisch unregulierte
       Monopole haben“, sagte Verbandschefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. „Fernwärme kann ein wichtiger Baustein für die
       Dekarbonisierung der Wärmeversorgung sein“, betonte Pop. Es seien aber
       dringend bessere Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher
       notwendig.
       
       12 Jun 2023
       
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