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       # taz.de -- Politische Reaktionen über Kachowka-Damm: Entsetzen und Zweifel
       
       > Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung.
       > Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke
       > zweifelt.
       
   IMG Bild: Nannte die Zerstörung ziviler Infrastruktur auf Twitter ein Kriegsverbrechen: EU-Ratspräsident Charles Michel
       
       Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Sprengung des
       Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine verantwortlich. Bundeskanzler Olaf
       Scholz, SPD, sprach beim WDR-Europaforum von einer „neuen Dimension“ und
       warf Russland vor, in dem seit mehr als 15 Monaten dauernden Angriffskrieg
       gegen das Nachbarland immer stärker zivile Ziele anzugreifen. Die Sprengung
       des Staudamms reihe sich ein „in viele, viele der Verbrechen, die wir in
       der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind“,
       sagte der Kanzler.
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt Russland vor, Tausende
       Zivilisten zu gefährden und schwere Umweltschäden in Kauf zu nehmen.
       EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die Zerstörung ziviler Infrastruktur
       auf Twitter ein Kriegsverbrechen, für das man Russland und seine Vertreter
       zur Verantwortung ziehen werde. Die Ukraine selbst warf Russland
       Staatsterrorismus vor.
       
       Russland hingegen weist alle Anschuldigungen zurück und macht die Ukraine
       für die Sprengung und die Überflutung ihres Staatsgebiets verantwortlich.
       Ukrainische Truppen hätten den Staudamm und das angrenzende Wasserkraftwerk
       beschossen und so zerstört. Es handle sich hier eindeutig um eine
       vorsätzliche Sabotage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
       
       ## Linken-Politiker warnt vor Vorverurteilung
       
       Eine kaum nachvollziehbare Behauptung, die aber auch im Westen auf
       Widerhall stößt. So findet es die Europaabgeordnete der Linkspartei, Özlem
       Alev Demirel, interessant, wenn Ratspräsident Michel schon den Schuldigen
       ausmache. „Hier wurde auch die Wasserversorgung der Krim gesichert“,
       schreibt Demirel auf Twitter. Und: „Bisher werfen sich Russland und die
       Ukraine gegenseitig die Verantwortung vor.“
       
       Der SPD-Außenexperte Nils Schmid sieht dagegen eine eindeutige Motivlage
       auf russischer Seite. „Es ist naheliegend, dass Russland den Damm gesprengt
       hat“, sagte Schmid und verwies [1][auf Berichte über eine Verminung des
       Damms im vergangenen Jahr durch russische Truppen]. „Wir wissen
       mittlerweile, dass Russland vor keinem Kriegsverbrechen zurückschreckt.“
       Mit der Attacke auf zivile Infrastruktur, die nun gezielt als Waffe
       eingesetzt werde, um Gebiete zu überfluten und Menschen zu vertreiben,
       sieht er nun ebenfalls eine neue Dimension von Kriegsverbrechen erreicht,
       deren „strafrechtliche Aufarbeitung ganz oben [2][auf der Liste des
       internationalen Strafgerichtshof] stehen muss“. Wie auch Scholz hält Schmid
       die weitere Unterstützung der Ukraine militärisch, wirtschaftlich und
       humanitär für notwendig.
       
       Dass mit der Staudammsprengung nun ein neues Kapitel für einen möglichen
       Nato-Beitritt der Ukraine aufgemacht wird, glaubt der SPD-Außenexperte
       indes nicht. Es gehe jetzt um Unterstützung und nicht um die baldige
       Einleitung eines Nato-Beitritts.
       
       Genau den [3][fordert] der ukrainische Präsident Selenski. Vor einer Woche
       drängte er bei dem Treffen von rund 50 europäischen Staatschef:innen auf
       eine rasche Entscheidung, möglichst schon beim Nato-Gipfel am 11. und 12.
       Juli in Vilnius.
       
       6 Jun 2023
       
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