# taz.de -- Verkehrswende in Berlin: Debatte um Radwegestopp
       
       > Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz
       > normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der
       > „Ausgabensperre“.
       
   IMG Bild: Auf der Ollenhauer Straße: Der neue Radweg wurde mit gelben Kreuzen zugeklebt
       
       Berlin taz | Der von der [1][Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)
       verhängte Planungs- und Baustopp für Radwege] hat am Mittwoch im
       Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für eine intensive Debatte gesorgt.
       In deren Verlauf äußerten Abgeordnete von Grünen und Linken Zweifel an der
       Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“, wie es Steffen Zillich (Linke) nannte.
       Dagegen verteidigte Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) die
       „temporäre Aussetzung von Mittelzusagen“ als „ganz normalen Prozess“ der
       neuen Regierung, um sich einen Überblick zu verschaffen.
       Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) ergänzte, es gehe darum, zu
       überprüfen, „ob bisherige Maßnahmen mit den neuen Zielen der Koalition
       übereinstimmen“.
       
       Vergangenen Freitag hatte Schreiner angekündigt, sämtliche laufenden
       Projekte für den [2][Ausbau von Fahrradinfrastruktur] überprüfen zu wollen,
       die einen Wegfall von Fahrstreifen oder Parkplätzen zur Folge hätten. Damit
       können zahlreiche Radwege, deren Planungen mehr oder weniger abgeschlossen
       sind, erstmal nicht realisiert werden. Auch ein bereits fertiger Radweg in
       Reinickendorf könnte nach Medienberichten betroffen sein, eine Frage danach
       beantwortete Stutz im Ausschuss am Mittwoch nicht.
       
       In einer Mail von Schreiner an ein Bezirksamt, die am Mittwoch [3][vom
       Tagesspiegel auf Twitter veröffentlicht] wurde, schreibt sie, sämtliche
       Radwege-Projekte seien auszusetzen, die „den Wegfall von einem oder
       mehreren Fahrstreifen und/oder den Wegfall von Parkplätzen (der Wegfall
       eines Parkplatzes reicht schon aus) zur Folge haben“.
       
       Die Opposition hatte dazu zahlreiche Fragen an die
       Verkehrsstaatssekretärin, die sie im Detail nicht beantwortete. So wollte
       André Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion,
       wissen, welche konkreten Projekte betroffen seien, ob die Verwaltung
       darüber mit den Bezirken gesprochen habe und wie viele bereits vom Bund
       bewilligten Mittel verlorengingen, wenn sie in diesem Jahr nicht abgerufen
       werden. Wie sein Parteikollege Zillich stellte auch Sebastian Schlüsselburg
       (Linke) schon die Rechtsgrundlage von Schreiners Anordnung in Frage. Die
       Radwege seien ein „fettgedruckter Haushaltstitel“ und hätten damit
       „Gesetzesrang“.
       
       Dagegen betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, die geplante
       „Priorisierung hat auch zum Gegenstand, das Geld sinnvoll auszugeben“. Es
       habe in den letzten 5 Jahren „nachweislich“ unsinnige Radwege-Projekte
       gegeben. Als Beispiel nannte er die Kantstraße, wo es nun mehr Unfälle gebe
       als zuvor. Die Koalition wolle „mehr und vor allem sichere Radwege“,
       sekundierte Torsten Schneider (SPD). Er forderte einen Bericht, wie die
       bisher gebauten neuen Radwege „mit Unfallzahlen korrelieren“.
       
       Stutz versprach, dies bis zum Beginn der Haushaltsverhandlungen zu liefern.
       Bis dahin werde sie sich auch den Überblick verschafft haben und mit der
       Priorisierung der Planungen fertig sein. „Wir kümmern uns mit Hochdruck“,
       sagte sie.
       
       21 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vorstoss-von-CDU-Senatorin-Schreiner/!5938910
   DIR [2] /Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884
   DIR [3] https://twitter.com/Klagesspiegel/status/1671499738120593410
       
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   DIR Susanne Memarnia
       
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