# taz.de -- Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner: Bund gegen Stopp
       
       > Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt
       > gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.
       
   IMG Bild: Der Planungsstopp der Verkehrssenatorin von der CDU sorgte bereits für eine Fahrrad-Demonstration
       
       Berlin taz | Auch nach der ersten Senatssitzung nach Bekanntwerden eines
       Radwegbau- und Planungsstopps ist unklar, was die aufsehenerregende
       Anordnung der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) konkret
       bedeutet und welche Projekte genau unter den Tisch fallen könnten.
       
       „Darüber haben wir nicht gesprochen“, sagte [1][Innen- und Sportsenatorin
       Iris Spranger (SPD)] in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung auf
       eine entsprechende Frage. Spranger war dort, um vom aktuellen Stand der
       Special Olympics World Games zu berichten, Schreiner selbst nutzte die
       Gelegenheit nicht, ihren umstrittenen Standpunkt deutlicher zu machen.
       
       Die hitzige Debatte dazu hat begonnen, nachdem ein entsprechendes
       Schreiben der Senatorin an die Bezirke öffentlich geworden war. Am Freitag
       hatte Schreiners Behörde dann mitgeteilt, dass solche Projekte nicht weiter
       geplant werden sollen, die den „Wegfall von Fahrstreifen,
       Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge
       hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche
       Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten.
       Schreiner hatte im Mai bereits den abschließenden Teil [2][des
       Mobilitätsgesetzes] gestoppt.
       
       Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zeigte sich entsetzt und
       verwies auf finanzielle Folgen: Der Planungsstopp gefährde Fördergelder aus
       dem Bundeshaushalt. Das war auch von mehreren zuständigen Stadträten in den
       Bezirken zu hören.
       
       Passenderweise forderte das Bundesverkehrsministerium genau am Dienstag
       Länder und Kommunen dazu auf, Fördergelder für Radwege zu nutzen. „Das
       Fahrrad spielt eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix und leistet
       einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen
       Mobilität“, war vom Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums auf
       dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt am Main zu hören.
       
       Der heißt [3][Oliver Luksic] und ist nicht etwa Grünen-Mitglied, sondern
       FDP-Politiker. Die Fördermittel seien auf 2,8 Milliarden Euro bis 2028
       erhöht worden, sagte er. „Jetzt müssen die zuständigen Akteure vor Ort
       diese Mittel auch abrufen und Maßnahmen zügig voranbringen.“
       
       20 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spranger/artikel.1161228.php
   DIR [2] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/
   DIR [3] https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Ministerium/oliver-luksic-parlamentarischer-staatssekretaer.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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