URI: 
       # taz.de -- Berlin stoppt Verkehrswende: Rad ab im Senat
       
       > Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der
       > Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.
       
   IMG Bild: Verkehrssenatorin Schreiner hat den Ausbau neuer Radwege vorerst gestoppt – jetzt geht es um Millionen
       
       Berlin taz | Der von der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte
       Planungs- und Baustopp für Radwege sorgt weiter für deutliche Kritik und
       viel Unverständnis. Zu nicht weniger als zivilem Ungehorsam forderten die
       Grünen Kreuzberg-Friedrichshain ihr Bezirksamt auf: Deren Fraktion in der
       Bezirksverordnetenversammlung hat beantragt, den Stopp von
       Verkehrswendeprojekten einfach nicht zu befolgen.
       
       Überschrieben ist der Grünen-Antrag für den 28. Juni mit „Bauen, Bauen,
       Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik“. Darin fordern
       die Grünen das Bezirksamt auf, „alle abgestimmten, bereits angeordneten
       oder finanzierten Projekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auch
       weiter umzusetzen“. Zudem solle der Bezirk auf den Senat einwirken, seine
       „destruktive Blockadehaltung“ gegenüber der Verkehrswende aufzugeben.
       
       Der Grüne Pascal Striebel sagte: „Die CDU hat beschlossen, lieber
       Parkplätze zu schützen als Menschen.“ Die Union wolle den Bezirken ihre
       Ideologie des „Auto first“ aufzwingen, eingeworbene Fördergelder in
       Millionenhöhe drohten zu verfallen. Striebel forderte den Senat auf, zum
       Miteinander von Senat und Bezirken zurückzukehren.
       
       Anlass für die Aufregung ist die [1][Ankündigung des schwarz-roten Senats
       vom Freitag], sämtliche laufenden Projekte für den Ausbau von
       Fahrradinfrastruktur überprüfen zu wollen, die einen Wegfall von
       Fahrstreifen oder Parkplätzen zur Folge hätten oder über lange Strecken
       Tempo 30 vorsähen. Während europaweit Hauptstädte auf autofreie Innenstädte
       setzen und Parkplätze abschaffen, will Berlin „künftig andere Maßstäbe an
       die Straßenaufteilung setzen“, wie Schreiner an den Bezirk Lichtenberg
       schrieb. Die Pläne zogen eine Spontan-Demo von Fahrrad-Aktivist*innen noch
       am Freitag nach sich.
       
       ## Auf den Barrikaden
       
       Die Grünen Mitte sind auch am Montag noch auf den Barrikaden: Man fordere
       vom Koalitionspartner SPD „ein deutliches Signal gegen das verheerende
       Moratorium“. Auch hier sah man durch den „Ausbau-Stopp“ bereits zugesagte
       Fördergelder gefährdet. Radfahren sei kein Freizeitsport, sondern Alltag
       und eine Alternative zum Auto – gleichzeitig verunglückten viele
       Radfahrende aufgrund mangelnder Sicherheit der Radinfrastruktur. Hendrik
       Böckermann von den Grünen Mitte sagte: „Ein Radinfrastruktur-Ausbau ohne
       Wegfall einzelner Autoparkplätze ist nicht möglich und im Zweifel gefährdet
       die Senatorin mit ihrer Entscheidung Menschenleben.“ Auch die SPD-Fraktion
       in Mitte lehnt „den von Schreiner ausgerufenen Kulturkampf ‚Vorfahrt für
       Autos‘“ ab.
       
       Diese vehemente Kritik äußern allerdings nicht alle in der Berliner SPD.
       Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus, kann die Sorgen der Verbände zwar verstehen, ist der
       Prüfung aber nicht abgeneigt: „Dort, wo Fahrradprojekte zu Lasten des
       öffentlichen Personennahverkehrs gehen, müssen wir noch mal hinschauen“,
       sagt er. Projekte, die demnächst in den Bau gehen könnten, will er aber
       nicht streichen. In den nächsten 14 Tagen will er erste Ergebnisse sehen
       und dann mit der CDU „zukunftsgerichtet“ über die einzelnen Projekte
       sprechen. Dabei verweist er auch auf den Koalitionsvertrag, in dem ein
       Ausbau der Fahrradinfrastruktur festgehalten sei.
       
       Der Senat konnte auf Anfrage nicht konkret benennen, wie viele Projekte
       betroffen sind. Eine taz-Abfrage bei den Bezirken ergab, dass tatsächlich
       einige Radwege betroffen sind, bei denen nun infolge des Stopps in
       erheblichem Ausmaß Fördergelder verlorengehen könnten – insbesondere bei
       Projekten kurz vor Baubeginn, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden
       sollen.
       
       So sieht Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) aus
       Tempelhof-Schöneberg besonders die Radspuren in der Grunewaldstraße und die
       Hauptstraße zwischen Kleistpark und Dominicusstraße gefährdet. Hier stünden
       5,8 Kilometer Fahrradweg auf der Kippe. Die Hauptstraße wird mit 750.000
       Euro vom Bund gefördert, die Grunewaldstraße mit 800.000 Euro. Einen
       Aufschub der Projekte könne man sich „angesichts der Kapazitäten der Firmen
       im fortgeschrittenen Jahr“ nicht leisten.
       
       ## „Schlechtes Regieren“
       
       Neuköllns grüner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann nannte Schreiners
       Vorstoß „ein Paradebeispiel für schlechtes Regieren“. Er gehe davon aus,
       dass geplante Radwege in der Sonnenallee, der Stubenrauchstraße und der
       Hermannstraße betroffen seien – allein bei der Sonnenallee drohten 573.000
       Euro Fördermittel zu verfallen. Selbst wenn Maßnahmen nach der Prüfung
       wieder freigegeben werden, führe diese ideologische Politik dazu, dass
       Fördergelder verfielen, so Biedermann.
       
       Seine Kollegin aus Mitte, Almut Neumann (Grüne), berichtete Ähnliches: In
       der Beusselstraße in Mitte wolle man einen mit 583.000 Euro geförderten
       geschützten Radstreifen in diesem Jahr auf die Straße bringen. „Die Strecke
       dort ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber zurzeit tatsächlich
       lebensgefährlich für Menschen auf dem Rad. Wir müssen dort so schnell wie
       möglich handeln“, sagte sie.
       
       In Lichtenberg würde der Radverkehrsplan um Jahre zurückgeworfen, wie Filiz
       Keküllüoğlu (Grüne) der taz sagte – vor allem mit Blick auf die Planung für
       eine „protected bike lane“ in der Siegfriedstraße. Sie habe die Sorge, dass
       alle Projekte, die in diesem Jahr abgerechnet werden müssen, durch die
       Prüfungsvorbehalte akut gefährdet sind.
       
       In Bezirken, wo die CDU den Verkehrsstadtrat stellt, ist man deutlich
       entspannter: etwa in Pankow, wo mit elf Projekten besonders viele Radwege
       von dem Stopp betroffen sind. Das größte ist der Panke-Trail, der als
       Radschnellverbindung von Pankow nach Mitte verlaufen soll und [2][18
       Kilometer lang ist.] Dennoch ist Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki
       positiv gestimmt. Sie verstehe die Mail der Senatsverwaltung nicht als
       Absage, vielmehr sollten dadurch sichere Radwege gebaut werden, so
       Anders-Granitzki. In Reinickendorf gibt es noch keine Zahlen. Dort will man
       erst die Prüfung der Senatsverwaltung abwarten und dann selber prüfen.
       
       ## Alle Verkehrsteilnehmer im Blick
       
       Im Westen fühlt man sich von Verkehrssenatorin Schreiner hingegen
       unterstützt. So könne die Charlottenburger Chaussee nun saniert werden,
       ohne eine Fahrspur zu verlieren, sagt der Spandauer Bezirksstadtrat
       Thorsten Schatz (CDU). Dieses Projekt werde durch Bezirksmittel gestemmt
       und sei somit gesichert, versicherte er zusätzlich. Er ist überzeugt: „Dass
       das Vorhaben, alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Blick zu nehmen,
       die notwendige Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung deutlich erhöht.“
       
       Etwas zwiegespalten ist der langjährige Fahrradaktivist Heinrich
       Strößenreuther, der 2021 für viele überraschend in die CDU eingetreten ist.
       Auf taz-Anfrage, ob er nun wieder austreten wolle, sagte er mit
       Bestimmtheit: „Nee!“ Er habe mehrfach mit Senatorin Schreiner und der
       zuständigen Staatssekretärin Claudia Strutz gesprochen. Er ist der
       Überzeugung, dass es Schreiner wirklich um eine Beschleunigung der Prozesse
       und um mehr Radwege ginge. Die Aufregung halte er ein Stück weit für einen
       „Sturm im Wasserglas“.
       
       Er gestehe Schreiner zu, sich nach der Amtsübernahme zunächst einmal einen
       Überblick verschaffen zu wollen und verschiedene Projekte kurzzeitig
       einzufrieren – mit Betonung auf kurzzeitig: „Ich gehe jetzt schon mal in
       den Keller und suche das Kriegsbeil. Wenn es in drei Monaten nicht
       weitergeht, hole ich es hoch“, sagt Strößenreuther. Besonders, wenn durch
       das Einfrieren Fördermittel verloren gingen, fände er das ärgerlich.
       Insofern könne er auch die Aufregung in der Verkehrswendebewegung
       verstehen. Aber noch sei er optimistisch: „Ich habe mittlerweile drei
       Kisten Bier verwettet, dass in drei Jahren mehr passiert ist als davor
       unter den Grünen“, sagt Strößenreuther.
       
       ## Langfristiges Problem
       
       Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin (ADFC) hingegen ist noch immer
       über das Vorhaben der Verkehrssenatorin entsetzt: „Uns ist das Herz in die
       Hose gerutscht“, sagt Pressesprecher Karl Grünberg. Noch vor zwei Wochen
       hatte der Fahrradverein der neuen Koalition eine [3][Schonfrist von 100
       Tagen zugestanden], die sei jetzt vorbei, so Grünberg. Er sieht ein
       langfristiges Problem auf Berlin zukommen: Der Planungsstopp gefährde
       Fördergelder, ohne das Geld werde aber auch nicht mehr geplant. Falls durch
       die kommende Sommerpause Gelder wegfallen, stellt Grünberg die Frage: „Wie
       lange soll der Stopp dauern?“ Immerhin einen Punkt sieht Grünberg positiv:
       es ist kein genereller Stopp von Fahrradwegen geplant. „Ohne Fahrrad geht
       es nicht mehr, das muss auch die Koalition akzeptieren“, so Grünberg.
       
       Der Verein Changing Cities will seine Schonfrist noch nicht ganz
       aufkündigen, aber: „Wir wollen jetzt bundesweit mobilisieren“, sagt
       Pressesprecherin Ragnhild Sørensen. Berlin habe schließlich Strahlkraft:
       „Der Klimaschutz kommt dadurch auch anderswo unter Druck“, sagt sie.
       
       Der Verein will außerdem juristisch prüfen, ob Senatorin Schreiner ihre
       Kompetenzen überschritten hat. Die verantwortlichen Stellen dürften nun
       nicht mehr zwischen der Leichtigkeit des Verkehrs und seiner Sicherheit
       abwägen. „Das erinnert an Micromanagement“, sagt Sørensen. Zu dem Vorhaben,
       Parkplätze zu sichern, kann sie nur schmunzeln: „Der Senat verfügt über gar
       keine Daten zu Parkplätzen in Berlin.“ Ihr Verein würde die gerade erst
       zusammentragen.
       
       19 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Planungsstopp-fuer-Radinfrastruktur/!5938728
   DIR [2] https://www.infravelo.de/karte/?tx_dreipcinfravelosolr%5Bfilter%5D%5B%5D=mapType%3Adefault&tx_dreipcinfravelosolr%5Bfilter%5D%5B%5D=company%3Ainfravelo&tx_dreipcinfravelosolr%5Bfilter%5D%5B%5D=company%3Abezirkliches&tx_dreipcinfravelosolr%5Bfilter%5D%5B%5D=status%3Aplanning
   DIR [3] /Radverkehr-in-Berlin/!5938284
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benjamin Probst
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Fahrrad
   DIR Öffentlicher Nahverkehr
   DIR Senat
   DIR Verkehrswende
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Öffentlicher Nahverkehr
   DIR Verkehrswende
   DIR Schwerpunkt Radfahren in Berlin
   DIR Verkehrspolitik
   DIR Kai Wegner
   DIR Fusion
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
   DIR Manja Schreiner
   DIR Berliner Senat
   DIR Verkehrswende
   DIR FDP
   DIR Fahrrad
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rad als nachhaltige Verkehrsmobilität: Schulbus auf zwei Rädern
       
       Jeden Freitag fahren Grundschüler*innen mit erwachsenen Begleitpersonen
       mit dem Fahrrad zur Schule. Ziel des Bicibus: Kinder von klein auf für
       nachhaltige Verkehrsmittel begeistern.
       
   DIR Forderung nach Helmpflicht: Lieber sichere Radwege
       
       Dass die Verkehrssenatorin die Verantwortung auf die Radler abwälzen will,
       anstatt sichere Infrastruktur zu schaffen, ist das Problem. Nicht ihr
       Doktortitel.
       
   DIR Weniger Radwege in Berlin: Berliner Räder ausgebremst
       
       Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden
       vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.
       
   DIR Fahrraddemo in Berlin: Aus dem Weg Autos!
       
       Tausende Radfahrer*innen demonstrieren gegen den Radwegebaustopp in Berlin
       – und erleben hautnah, wie gefährlich die aktuelle Verkehrspolitik ist.
       
   DIR Berlins schwarz-roter Senat: „Selbstverständlich Kurswechsel“
       
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) verteidigt seine Verkehrssenatorin Manja
       Schreiner gegen Kritik wegen Planungs- und Baustopp für Radwege.
       
   DIR Wochenvorschau für Berlin: Alle Straßen voll
       
       VeloCity, Straßen- und Kiezfeste, Potsdamer Literaturfest: Es ist viel los
       in Berlin und dem Umland. Ausdauer ist beim Fusionfestivial gefragt.​
       
   DIR Stopp für Radwege in Berlin: Rückkehr von Auto und Ideologie
       
       Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition
       gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.
       
   DIR Verkehrswende in Berlin: Debatte um Radwegestopp
       
       Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz
       normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der
       „Ausgabensperre“.
       
   DIR Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner: Bund gegen Stopp
       
       Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt
       gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.
       
   DIR Planungsstopp für Radinfrastruktur: Angriff auf die Verkehrswende
       
       Die Verkehrssenatorin will alle Projekte auf Eis legen, bei denen der
       Autoverkehr eingeschränkt wird. Die Bezirke und die Bewegung sind
       schockiert.
       
   DIR FDP-Bürgermeister für Tempolimit: Voll am Limit
       
       In Niedersachsen kämpft ein FDP-Bürgermeister für Tempo 30. Kann er
       seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugen?
       
   DIR Radverkehr in Berlin: „Zeigen, dass wir viele sind“
       
       Am Sonntag findet die traditionelle Sternfahrt des ADFC statt. Es ist auch
       die erste große Aktion des neuen Berliner Vorstands. Was sind seine Ziele?