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       # taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: „Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln
       
       > Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue
       > Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.
       
   IMG Bild: Genmanipulierter Weizen
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will die strengen europäischen
       [1][Gentechnik]-Regeln lockern und die Kennzeichnung bei Lebensmitteln
       aushebeln. Dies geht aus einem vorläufigen Entwurf der Brüsseler Behörde
       hervor, der der taz vorliegt. Offiziell vorgestellt werden soll der Plan
       erst am 5. Juli – doch schon jetzt gibt es massive Proteste.
       
       „Der Entwurf der EU-Kommission ist unterm Strich desaströs für die mehr als
       80 Prozent der Verbraucher*innen, die keine Gentechnik auf ihrem Teller
       wollen. Er ist desaströs für das europäische Vorsorgeprinzip“, kritisiert
       der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Das wäre das Aus
       der gentechnikfreien, konventionellen und ökologischen Landwirtschaft“,
       warnt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Die abzusehende
       Patentierungswelle wird den Zugang zu genetischen Ressourcen für die
       Züchter:innen noch weiter erschweren oder unmöglich machen. Kleinere und
       mittlere ökologische und konventionelle Züchter:innen stehen damit vor
       dem Aus.“
       
       Konkret geht es um Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) wie
       der Genschere Crispr/Cas geschaffen wurden. Sie sollen von der
       Risikobewertung ausgenommen werden, wenn die erzeugten Sorten auch durch
       herkömmliche Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können.
       „Solche Pflanzen würden behandelt wie herkömmliche Pflanzen und würden
       keine Autorisierung, Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung
       brauchen“, heißt es in dem Entwurf.
       
       Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA habe festgestellt, dass NGT keine
       neuen Risiken bedeuten. Außerdem gebe es in der EU und weltweit einen
       „signifikanten Bedarf“ für NGT-Pflanzen etwa zur Anpassung an den
       Klimawandel. Ob die NGT das besser als herkömmliche Züchtungstechniken
       können, ist umstritten.
       
       ## Streit über Pestizideinsatz
       
       Eine Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel aus NGT-Pflanzen
       ist in dem Entwurf, der nach seiner offiziellen Vorstellung noch durch das
       Europaparlament und den Rat der EU-Mitgliedstaaten muss, nicht vorgesehen.
       Immerhin müsste Saatgut oder vermehrungsfähiges Material eindeutig
       deklariert werden. Im Biolandbau sollen NGT-Pflanzen weiter nicht erlaubt
       sein.
       
       „Die Kommission und die Agrarindustrie argumentieren, dass der Einsatz von
       NGTs zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen kann“, sagt der grüne
       Europaabgeordnete Martin Häusling, der selber einen Biolandhof betreibt.
       „Doch die Risiken für Biodiversität, Gesundheit, Züchtung und das
       Ernährungssystem sind hoch.“
       
       Der Entwurf kommt inmitten einer ohnehin schon aufgeheizten Debatte über
       den Naturschutz und die Gentechnik. Am vergangenen Donnerstag konnte sich
       der Umweltausschuss des EU-Parlaments nicht auf eine gemeinsame Position
       zum geplanten Renaturierungsgesetz einigen – Konservative und
       Rechtspopulisten lehnen den Entwurf ab.
       
       Streit gibt es auch über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft.
       Brüssel plant eine Reduzierung, doch auch hier gibt es Widerstand.
       „Konservative Politiker-*innen torpedieren die Pestizidreduktion und
       fordern gleichzeitig die Deregulierung des Gentechnikrechts“, kritisiert
       der BUND. Es drohe ein „politischer Kuhhandel“.
       
       ## SPD gegen Pläne zur Lockerung
       
       Wie das Tauziehen ausgeht, hängt auch von der Bundesregierung ab. Denn
       neben dem Europaparlament haben auch die 27 EU-Staaten noch ein Wörtchen
       mitzureden. Wie sich die Bundesregierung positioniert, ist noch offen. Aus
       dem grün geführten Agrarministerium hieß es, gentechnisch veränderte
       Pflanzen sollten eine Risikoprüfung durchlaufen, gekennzeichnet werden und
       rückverfolgbar sein.
       
       Dagegen signalisiert das von der FDP geführte Bundesforschungsministerium
       grundsätzliche Unterstützung. „Wir sollten die enormen Chancen nutzen, die
       in neuen Züchtungstechnologien stecken“, sagte Ministerin Bettina
       Stark-Watzinger. Doch der dritte Partner der Berliner Ampelkoalition, die
       SPD, steht auf der Bremse.
       
       Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, spricht sich
       klar gegen die Pläne zur Lockerung der Gentechnikregeln aus. Sollte der
       bekannt gewordene Vorschlag Realität werden, wäre dies das Ende der
       Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die
       gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft, sagte er.
       
       In einer repräsentativen Umfrage, die der Verband Lebensmittel ohne
       Gentechnik in Auftrag gegeben hat, sprachen sich im Januar 58 Prozent der
       befragten Deutschen gegen eine Absenkung der Gentechnik-Standards aus. 25,2
       Prozent antworteten mit „Ja“, 16,8 Prozent waren unentschieden.
       
       19 Jun 2023
       
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