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       # taz.de -- Russische Atomwaffen in Belarus: Das Spiel mit den Drohungen
       
       > Moskau hat erste Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. Das behauptete
       > der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schon vor einigen
       > Tagen.
       
   IMG Bild: Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko (l) am 9. Juni in Sotschi
       
       Berlin taz | Sie ist wieder da – die Drohung mit Atomwaffen. Am Freitag
       teilte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St.
       Petersburg mit, dass die ersten [1][Atomsprengköpfe nach Belarus] geschickt
       worden seien. Bereits vor drei Tagen hatte der belarussische Machthaber
       Alexander Lukaschenko im russischen Staatsfernsehen gesagt, dass die
       Verlegung russischer taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen habe. Kurz
       zuvor war Lukaschenko von seiner Präsidialverwaltung mit dem Satz zitiert
       worden, im Falle eines Angriffes werde er auch nicht zögern, diese Waffen
       einzusetzen.
       
       Die Verlegung von Raketen mit taktischen Atomsprengköpfen nach Belarus
       hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im März angekündigt.
       
       Begleitet wurde dieser Schritt nun von einem bemerkenswerten Aufsatz von
       Sergei Karaganow, dem Politikwissenschaftler und Leiter des Rats für Außen-
       und Verteidigungspolitik (Swop). Es gelte die Glaubwürdigkeit der nuklearen
       Abschreckung wiederherzustellen, indem Russland die hohe Schwelle für den
       Einsatz von Atomwaffen senke und die Abschreckungs-Eskalationsleiter immer
       schneller emporsteige.
       
       Das könne sogar so weit gehen, dass Russen im Ausland geraten werde,
       Wohnorte in der Nähe von Objekten zu verlassen, die zum Ziel nuklearer
       Angriffe werden könnten, schreibt er in einem Beitrag unter dem Titel „Eine
       schwierige, aber notwendige Entscheidung“ für [2][die Webseite der
       Zeitschrift Russia in Global Affairs].
       
       „Der Feind muss wissen, dass wir bereit sind, einen präventiven
       Vergeltungsschlag für alle seine aktuellen und vergangenen Aggressionen
       durchzuführen“, schreibt Karaganow. „Dies ist eine moralisch schreckliche
       Entscheidung (…). Wenn dies jedoch nicht geschieht, könnte nicht nur
       Russland zugrunde gehen, sondern höchstwahrscheinlich die gesamte
       menschliche Zivilisation.“
       
       ## Teil des Kreml-Repertoires
       
       [3][Derartige Drohungen gehören allerdings seit Monaten zum Repertoire des
       Kreml] – genauso wie die Mär, der Westen sei in diesem Krieg der wahre
       Aggressor, gegen den sich Moskau verteidigen müsse. Bei der Ankündigung der
       Stationierung von Atomwaffen in Belarus hatte Putin gesagt, der Ausbau der
       notwendigen Infrastruktur solle bis zum 1. Juli abgeschlossen sein. Am 25.
       Mai unterzeichneten Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu und sein
       belarussischer Amtskollege Wiktar Chrenin ein entsprechendes Abkommen.
       Dabei wies Schoigu auch darauf hin, dass Moskau die Kontrolle und
       Entscheidungshoheit über die A-Waffen behalte.
       
       Wie auch die Ukraine hatte Belarus in den 90er Jahren sein
       Atomwaffenarsenal abgegeben – im Austausch gegen die Zusicherung, dass
       seine Souveränität sowie bestehende Grenzen geachtet würden. Das steht im
       Budapester Memorandum von 1994, das die USA, Großbritannien und Russland
       unterzeichneten.
       
       Fünf Jahre später setzten Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin und
       Alexander Lukaschenko ihre Namen unter einen Unionsvertrag. Das Dokument,
       jahrzehntelang ein Papiertiger, ist unter dem Druck Russlands und ob
       Lukaschenkos totaler Abhängigkeit vom Kreml seit der Niederschlagung der
       Massenproteste im Jahr 2020 zum Leben erwacht. Die feindliche Übernahme
       läuft.
       
       Hinzu kommt: Als Folge eines sogenannten Referendums vom Februar 2022
       wurden die strategische Ausrichtung auf einen neutralen Status sowie die
       Atomwaffenfreiheit des Staatsgebietes aus der belarussischen Verfassung
       gestrichen.
       
       ## Offiziell nicht Kriegspartei
       
       Sollten Lukaschenkos jüngste Äußerungen wahr sein, wäre es das erste Mal
       seit dem Ende der Sowjetunion, dass Russland Atomwaffen außerhalb seiner
       Landesgrenzen stationiert. Allerdings suggeriert seine Ankündigung einen
       Handlungsspielraum, den der belarussische Diktator gar nicht mehr hat.
       
       [4][Zwar ist Belarus offiziell nicht Kriegspartei], stellt Putins Truppen
       jedoch sein Territorium, Logistik und militärische Ausrüstung zur
       Verfügung. Russische Raketen, die in den ersten Kriegstagen auf Kyjiw
       niedergingen, wurden auch aus Belarus abgefeuert.
       
       Laut Sergei Galaka, Spezialist für Atomwaffen und Professor an der Kyjiwer
       Universität, gebe es in Belarus noch keine Mobilisierung, weil Lukaschenko
       Angst habe, die Bevölkerung zu bewaffnen. Ihm sei klar, dass sich die Armee
       gegen ihn erheben könne. „Durch seine Zustimmung zur Stationierung
       russischer taktischer Atomwaffen ist Lukaschenko zur Geisel Putins
       geworden, und er wird den Krieg in sein Land bringen“, zitiert das
       ukrainische Nachrichtenportal focus.ua. Galaka. „Doch er hat keine Wahl
       mehr.“
       
       Hat sich das Risiko, Putin könnte den roten Knopf drücken, jetzt erhöht?
       Das fragen sich derzeit viele. Dagegen spricht, dass Moskau in diesem Fall
       mit, wie es aus den USA hieß, „katastrophalen Konsequenzen“ rechnen müsste
       und die Unterstützung Chinas aufs Spiel setzte. Aber eine Versicherung ist
       das nicht.
       
       Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, Frankreich habe
       das Budapester Memorandum 1994 mitunterschrieben. Das trifft nicht zu. Wir
       haben die entsprechende Stelle angepasst.
       
       16 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Atomwaffen-in-Belarus/!5922192
   DIR [2] https://eng.globalaffairs.ru/
   DIR [3] /Russische-Drohungen-mit-Atomwaffen/!5884829
   DIR [4] /Verhaeltnis-von-Belarus-und-Ukraine/!5924659
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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