# taz.de -- Deutsche Asylpolitik: Mehr Abschiebungen absehbar
       
       > Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue
       > Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
       
   IMG Bild: Ein besonders deutlicher Anstieg zeigt sich bei der Zahl der Abschiebungen in die Türkei
       
       Berlin taz | Aus Deutschland dürften 2023 deutlich mehr Menschen in eine
       unsichere Zukunft abgeschoben werden als im vergangenen Jahr. Wenn das
       Tempo aus dem ersten Drittel beibehalten wird, werden bis Ende des
       laufenden Jahres wohl über 14.000 Menschen in ihre Herkunftsländer
       zurückgezwungen, zeigen Berechnungen der Linken-Abgeordneten Clara Bünger.
       2022 gab es „nur“ etwa 13.000 solcher Rückführungen.
       
       Grundlage der Berechnungen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine
       kleine Anfrage Büngers, die der taz vorliegt. Demnach wurden bis April rund
       4.800 Personen abgeschoben. Ein besonders deutlicher Anstieg zeigt sich bei
       der Zahl der Abschiebungen in die Türkei. Beim gegenwärtigen Tempo dürfte
       es bis Ende 2023 insgesamt rund 650 erzwungene Rückführungen dorthin geben
       – 2022 waren es insgesamt nur knapp über 500.
       
       „Besonders besorgniserregend“ nennt Bünger das gegenüber der taz. Nach dem
       Wahlsieg Erdogans sei dort mit verschärfter [1][Repression gegen
       Oppositionelle] zu rechnen. „Dass Bund und Länder unter diesen Umständen an
       Abschiebungen in die Türkei festhalten und immer wieder Aktivist*innen
       direkt ihren Verfolger*innen ausliefern, ist deshalb absolut
       unverantwortlich.“
       
       Bünger kritisiert außerdem, dass weiterhin in den Irak abgeschoben werde
       und auch kurdisch-jesidische Menschen dorthin zurück gezwungen würden. Das
       sei besonders verwerflich, weil „der Bundestag noch Anfang des Jahres die
       grausamen Verbrechen des IS an den Jesid:innen im Nordirak und in
       Nordsyrien [2][als Völkermord anerkannt] und den Angehörigen dieser
       verfolgten Religionsgemeinschaft Schutz versprochen hat“, so Bünger.
       
       Empört ist die Abgeordnete zudem über zwei Abweisungen von Geflüchteten aus
       dem Iran an deutschen Flughäfen, „obwohl das dortige Regime seit Monaten
       brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und gerade erst [3][eine neue
       Hinrichtungswelle] gestartet hat.“ Geflüchtete in den Iran zurückzuschicken
       mit der Begründung, der Antrag auf Asyl sei offensichtlich unbegründet,
       nennt Bünger „perfide“.
       
       Die Linkenabgeordnete hält die gesamte Abschiebepolitik der Ampelkoalition
       für fatal. „Ich bin froh über jede Abschiebung, die verhindert werden
       kann“, sagte Bünger zur taz.
       
       2 Jun 2023
       
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