# taz.de -- Neues Lieferkettengesetz in der EU: Votum für strengere Kontrollen
       
       > Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein
       > strengeres Lieferkettengesetz. Über den genauen Wortlaut kann der Rat
       > mitentscheiden.
       
   IMG Bild: Näherinnen in Dhaka. Das beschlossene Lieferkettengesetz soll Menschen vor Ausbeutung schützen
       
       Brüssel epd | Das angestrebte Lieferkettengesetz der Europäischen Union ist
       ein Stück näher gerückt: Die EU-Parlamentarier einigten sich am Donnerstag
       auf eine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.
       Unternehmen sollen nach dem Willen der Abgeordneten dazu verpflichtet
       werden, ihre Lieferketten im Hinblick auf Kinderarbeit, Sklaverei,
       Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und den Verlust von
       Artenvielfalt zu kontrollieren. Dabei gehen die Forderungen über den
       Vorschlag der EU-Kommission und über die Regeln des deutschen
       Lieferkettengesetzes hinaus.
       
       Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament [1][drohte das geplante
       EU-Lieferkettengesetz zu scheitern]. Aus den Reihen der Europäischen
       Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, kam massive Kritik
       am Entwurf. Die Abgeordneten warnten aufgrund der strengen Vorschriften vor
       der Abwanderung von europäischen Unternehmen aus dem globalen Süden. Auch
       wollten sie die Finanzindustrie ausklammern.
       
       Bei der Abstimmung sprachen sich letztlich 366 Abgeordnete für den
       Vorschlag und 225 dagegen aus. Die Parlamentsposition sieht damit vor, dass
       die Sorgfaltspflichten bereits für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten.
       In Deutschland gelten die Pflichten zunächst für Unternehmen mit mindestens
       3.000, ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern.
       
       Der Vorschlag des EU-Parlaments bezieht außerdem Menschen- und Umweltrechte
       ein. Unternehmen [2][dürfen beispielsweise kein Trinkwasser verschmutzen].
       Im deutschen Lieferkettengesetz spielen umweltbezogene Risiken eine
       untergeordnete Rolle.
       
       Nachdem sich das EU-Parlament auf eine Position geeinigt hat, [3][können
       die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes
       beginnen].
       
       1 Jun 2023
       
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