# taz.de -- Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
       
       > Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der
       > Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
       
   IMG Bild: Hat nur wenige Schrammen abbekommen: Republikaner-Sprecher Kevin McCarthy
       
       Washington dpa | Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine
       [1][drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates] in letzter Minute abzuwenden.
       Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen
       Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden
       soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für
       den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden
       soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei
       Jahren beschränkt werden.
       
       Nun muss der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen, und
       Präsident Joe Biden muss das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung
       nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies
       könnte am kommenden Montag eintreten.
       
       In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine
       Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen
       darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches
       Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und
       Republikanern. Die Republikaner [2][verweigerten] eine Anhebung der
       Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen
       Ausgaben.
       
       Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international große
       Sorgen aus: Denn ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte
       eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
       
       ## Mehr Demokraten als Republikaner stimmen zu
       
       Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine
       knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und
       schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss
       gerungen. Biden und der republikanische Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten schließlich am Wochenende
       einen [3][Deal] präsentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl
       bei Demokraten als auch bei Republikanern zwar unzufrieden, insbesondere am
       linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.
       
       Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen
       Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider
       Parteien hinter dem Deal und sorgten für eine nötige Mehrheit bei den
       Abstimmung – wenn auch zum Teil zähneknirschend.
       
       314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf: 149
       Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige
       Bewährungsprobe. Der Republikaner sah sich vorab mit dem Widerstand
       radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu
       Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum
       Vorsitzenden der Kammer gewählt worden. Die Turbulenzen hatten seine
       Position sehr geschwächt.
       
       [4][McCarthy] versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner
       Fraktion hinter sich – die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für
       den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten
       zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung: genau 71
       Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische
       Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer
       satten parteiübergreifenden Mehrheit.
       
       ## Zufrieden ist eigentlich niemand
       
       Für Biden und McCarthy ist das zunächst ein Erfolg. Die noch immer
       beachtliche Zahl an republikanischen Abweichlern könnte McCarthy innerhalb
       seiner ohnehin zerrissenen Fraktion dennoch Diskussionen bescheren. Einer
       seiner Kritiker – der republikanische Abgeordnete [5][Dan Bishop], der
       zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte –
       schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: „So sieht es aus, wenn das
       Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät.“
       
       Außerdem steht das Votum im Senat noch aus: Der demokratische
       Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte am Mittwochabend zu, den
       Entwurf dort möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, um der Frist
       eines drohenden Zahlungsausfalls am Montag zuvorzukommen.
       
       Bei der Debatte im Repräsentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider
       Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und betonten, es handele sich
       keineswegs um eine perfekten, aber dennoch um einen notwendigen Kompromiss.
       Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu
       bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen
       hätten. Mehrere Republikaner betonten dagegen, der Entwurf sei der erste
       Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im
       Land einzudämmen.
       
       McCarthy beklagte, ausufernde Ausgaben machten die USA auch abhängiger von
       ausländischen Schuldnern. „Die Ausgabensucht Washingtons fortzusetzen, ist
       sowohl unverantwortlich als auch einfach falsch“, mahnte er. Das neue
       Gesetz werde das nicht vollends verhindern. Es sei aber ein erster Schritt,
       „das Schiff zu wenden“.
       
       Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten
       unter Biden vergrößern wollten, faktisch einfrieren. Dafür würden die
       Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner
       konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen
       Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen
       eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen
       stemmten sich die Republikaner.
       
       Einigen radikalen Republikanern gehen die Einsparungen in dem Deal nicht
       weit genug. Einige linke Demokraten wiederum beklagen die Kürzungen bei
       Sozialprogrammen. Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der
       Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten.
       
       Biden erklärte: „Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie
       wollte.“ Es handele sich um einen parteiübergreifenden Kompromiss. Das
       Repräsentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne
       gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
       
       1 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schuldenobergrenze-in-den-USA/!5936976
   DIR [2] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910
   DIR [3] /Verhandlungen-zu-US-Schuldenobergrenze/!5937083
   DIR [4] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910
   DIR [5] https://twitter.com/RepDanBishop/status/1664081083514716161
       
       ## TAGS
       
   DIR USA
   DIR US-Haushalt
   DIR US-Kongress
   DIR Joe Biden
   DIR Kevin McCarthy
   DIR Republikaner
   DIR US-Demokraten
   DIR USA
   DIR USA
   DIR US-Haushalt
   DIR US-Haushalt
   DIR USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
       
       Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der
       Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
       
   DIR Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System
       
       Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem
       gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten?
       
   DIR Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
       
       Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
       McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
       sperren sich.
       
   DIR Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haushalt
       
       Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist
       eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet
       werden.
       
   DIR Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
       
       Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
       Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
       angehoben werden.