# taz.de -- Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
       
       > Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
       > McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
       > sperren sich.
       
   IMG Bild: Für ihn steht innerparteilich viel auf dem Spiel: Kevin McCarthy, Chef des Repräsentantenhauses
       
       Washington dpa | Die Abstimmung über den [1][Kompromiss zum Abwenden einer
       Staatspleite] der USA wird zur Bewährungsprobe für den republikanischen
       Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der zuständige
       Ausschuss machte am Dienstagabend den Weg für ein Votum über die
       parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei – allerdings
       stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben.
       
       Über den Entwurf soll nun voraussichtlich an diesem Mittwochnachmittag
       (Ortszeit) debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an.
       McCarthy sieht sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei
       konfrontiert.
       
       Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung
       am Wochenende besiegelt. Vorausgegangen waren wochenlange [2][zähe
       Verhandlungen], die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen. Der
       Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also
       erst dem Repräsentantenhaus und dann dem Senat – verabschiedet und vom
       Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht
       ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die
       Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.
       
       McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem [3][historischen
       Wahlchaos] von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte
       seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende
       Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen.
       
       Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein
       Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen
       kann. Viele Republikaner vor allem der ultrakonservativen Vereinigung
       [4][Freedom Caucus] brachten seit dem Wochenende ihren Unmut über die
       Einigung mit den Demokraten zum Ausdruck.
       
       Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein
       Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Andere radikale Parteimitglieder
       gingen nicht ganz so weit – machten aber klar, dass sie gegen den
       Gesetzentwurf stimmen wollten. Ihnen gehen die Einsparungen in dem
       Kompromiss nicht weit genug. „Die Republikaner wurden von einem Präsidenten
       überlistet, der seine Hose nicht finden kann“, ätzte die Republikanerin
       Nancy Mace und spielte dabei auf das hohe Alter Bidens an. Weitere
       Abgeordnete vom rechten Rand forderten ihre Parteikollegen auf, mit Nein zu
       stimmen.
       
       ## Republikaner konnten einige Punkte durchsetzen
       
       Dass der Gesetzentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als
       unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe
       Mehrheit – der Vorsitzende dürfte aber auf die Stimmen etlicher Demokraten
       zählen können. Dennoch steht für ihn viel auf dem Spiel. Er muss eine
       möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht
       völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Wäre er dabei auf
       besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine
       Parteikollegen sich querstellen, ist eine parteiinterne Revolte nicht
       ausgeschlossen.
       
       „Dies wird der größte Schuldenabbau in der Geschichte sein“, pries die
       Republikanerin und McCarthy-Vertraute Elise Stefanik am Dienstagabend in
       einer Pressekonferenz die Einigung an. Aussagen dieser Art dürften vielen
       Demokraten nicht schmecken. Es wird davon ausgegangen, dass etliche linkere
       Demokraten gegen die Pläne votieren werden. Sie monieren etwa die
       Einsparungen bei Sozialprogrammen, die der Kompromiss vorsieht. Einige
       beharren auch auf dem Standpunkt, dass es Mehrheitsführer McCarthys Aufgabe
       sei, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen.
       
       Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten
       unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür
       würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die
       Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer
       Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die
       staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen
       erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
       
       31 May 2023
       
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