# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock will Ukraine mehr unterstützen
       
       > Die Außenministerin sichert der Ukraine vor Nato-Treffen Unterstützung
       > zu. Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen
       > Generalkonsulaten die Lizenz.
       
   IMG Bild: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew vor der Kreml-Mauer in Moskau
       
       ## Baerbock will Ukraine noch mehr unterstützen
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine kurz vor einem
       Nato-Treffen uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den russischen
       Angriffskrieg zugesichert. „Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische
       Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen
       und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur
       noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrem Abflug
       zum Treffen der Nato-Ressortchefs in Oslo.
       
       Die norwegische Regierung hat die 31 Außenministerinnen und Außenminister
       der Allianz zu einem informellen zweitägigen Treffen in die Hauptstadt
       geladen. Dabei soll der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und
       12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorbereitet werden. Laut
       Baerbock gehe es bei dem Ministertreffen darum, sich „ein Bild von der
       sicherheitspolitischen Gesamtgemengelage zu machen und gemeinsam auf die
       strategischen Kernfragen der Allianz zu schauen“. Dabei sei klar: „Der nun
       schon mehr als 450 Tage tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine
       und gegen die internationale Ordnung darf keine Normalität werden.“ (rtr)
       
       ## Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen
       
       Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in
       Deutschland die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der
       Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu
       begrenzen, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Der Abzug
       soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Zugleich werden die
       deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk
       geschlossen, wie der Sprecher weiter mitteilt. Die deutsche Botschaft in
       Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb.
       (rtr)
       
       ## Medwedew: Briten sind „legitime Ziele“
       
       Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der
       britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine
       erklärt. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung
       und Spezialisten und führe so einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland,
       schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch bei
       Twitter. „Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter
       (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als
       legitime militärische Ziele betrachtet werden.“
       
       Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler
       Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen
       die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit
       dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa)
       
       ## Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff
       
       In der Afipski-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach
       Angaben des Gouverneurs der Region ein Feuer ausgebrochen. Es sei
       wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schreibt Gouverneur
       Weniamin Kondratjew auf Telegram. „Es gibt keine Verletzten.“ Die
       Afipsky-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk.
       
       Später teilte der Gouverneur Wenjamin mit, dass das Feuer mittlerweile
       gelöscht sei. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
       
       Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch
       eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach.
       
       Die Region Krasnodar liegt auf dem Festland unmittelbar östlich der von
       Russland annektierten Halbinsel Krim. Es hatte dort bereits Anfang Mai ein
       Feuer in einer Raffinerie gegeben. (dpa/rtr/taz)
       
       ## EU verhängt weitere Sanktionen
       
       Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und
       Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus
       vorgeworfen wird. „Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche,
       das Land zu destabilisieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep
       Borrell am Dienstag. Die Sanktionen seien „ein wichtiges politisches Signal
       der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen
       Situation“. Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU
       verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.
       
       Es handele sich um „Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder
       russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen
       haben“, erklärte der Europäische Rat. Einige stünden in Zusammenhang mit
       einem Bankenbetrug, der dem staatlichen Haushalt Moldaus riesige Verluste
       bescherte. Andere werden mit „vom Kreml orchestrierten Bemühungen, Moldau
       zu destabilisieren“, in Verbindung gebracht. (afp)
       
       ## Russland meldet Tote in Luhansk
       
       In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrum
       bei Beschuss durch die Ukraine vier Menschen getötet worden. 16 seien bei
       dem Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine
       gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle.
       
       Ukrainische Streitkräfte beschießen laut russischen Angaben zum dritten Mal
       innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino. Mindestens eine
       Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilt der Gouverneur
       von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über den Nachrichtenkanal Telegram mit.
       Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino
       liegt nur etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (rtr)
       
       31 May 2023
       
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