# taz.de -- Streit um Asylrechtsverschärfung: Grüne Jugend probt Aufstand
       
       > Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen
       > Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein
       > verpflichten.
       
   IMG Bild: Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, warnt vor der massiven Asylrechtsverschärfung
       
       Berlin taz | Am Samstag treffen sich die Bündnisgrünen im hessischen Bad
       Vilbel zum Länderrat, einer Art kleinem Parteitag. Der Termin war als
       friedliches, fünf Stunden kurzes Treffen geplant, bei der sich eine einige
       Partei präsentieren sollte. Im Leitantrag zu „Klimaneutralem Wohlstand,
       Sicherheit, Gerechtigkeit“ heißt es gemütlich: „Deutschland steht im Juni
       2023 gut da.“ Doch solche Wohlfühlsätze werden keine große Rolle spielen.
       
       Denn beim Thema Asyl hagelt es Kritik. Der Grund: Außenministerin Annalena
       Baerbock verteidigt den EU-Asylkompromiss, der unter anderem Lager an den
       EU-Grenzen vorsieht und auch Abschiebungen in sogenannte sichere
       Drittstaaten möglich machen soll. Besonders [1][arg finden viele Grüne],
       dass auch Familien mit Kindern in die haftähnlichen Asyllager gesteckt
       werden sollen. Nicht nur Parteilinke halten das Paket, das
       SPD-Innenministerin Nancy Faeser als „historisch“ lobte, für unvereinbar
       mit grünen Grundsätzen.
       
       ## Partei auf schärferen Ablehnungskurs bringen
       
       Die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, hat die Kritik in einen
       neuen Leitantrag zum Thema Asyl eingearbeitet. Der EU-Asylkompromiss sei
       „von den Positionen unserer Partei weit entfernt“, heißt es dort.
       Kritisiert wird vor allem, dass es, anders als Faeser verkündet, keine
       verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in die EU-Länder gibt. Die grüne
       Parteispitze hofft, dass der Kompromiss im europäischen Parlament noch
       entschärft wird. Man will sich dafür einsetzen, dass beim Trilog auf der
       EU-Ebene ein „besserer Schutz von Familien mit Kindern und eine
       verpflichtende Verteilung“ erreicht wird. Der Dreh des Leitantrages: Die
       Grünen gehen auf [2][Distanz zu dem Asylkompromiss], allerdings
       unverbindlich und ohne politische Konsequenzen.
       
       Das halten Kritiker wie die EU-Abgeordneten Erik Marquardt und Rasmus
       Andresen für zu wenig. Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, will mit
       vier Änderungsanträgen die Partei auf einen schärferen Ablehnungskurs
       bringen. „Die im Innenministerrat beschlossene Einigung hätte eine massive
       Asylrechtsverschärfung zur Folge“, heißt es dort.
       
       Die Zustimmung der Ampel sei „falsch“ gewesen. Das ist ein direkter Konter
       gegen Baerbock, die trotz mancher Bedenken für Zustimmung zu dem
       EU-Asylpaket wirbt. Die Grüne Jugend fordert zudem weitgehende
       Veränderungen des EU-Gesetzes. So müssten Kinder und Familien grundsätzlich
       aus den Grenzverfahren ausgenommen werden und es bedürfe einer
       „verpflichtenden Verteilung von Geflüchteten sowie der Verhinderung von
       Haft und Lager an den Außengrenzen und einer vollumfänglichen inhaltlichen
       Prüfung eines jeden Asylantrags“.
       
       ## Eine richtige Revolte
       
       Die entscheidende Passage in dem Änderungsantrag der Junggrünen zielt auf
       politische Konsequenzen. Die grünen MinisterInnen sollen in der Ampel „ihre
       Zustimmung zum Trilogergebnis von diesen Verbesserungen abhängig machen“.
       Im Klartext – Baerbock & Co sollen das ganze Projekt verhindern. Genau das
       will die grüne Parteiführung aber nicht. Denn dann stünde die nächste
       Ampelkrise ins Haus.
       
       Der Länderrat wird, anders als „große“ Parteitage, eher von Abgeordneten,
       MinisterInnen und Amtsträgern dominiert. Und daher eher ungeeignet für
       Aufstände. Allerdings, so munkeln manche Grüne, sei die Unzufriedenheit
       riesig, nicht nur bei Parteilinken. Ein mögliches Szenario für Samstag
       lautet: Der Länderrat verschärft die kritischen Passagen an dem
       EU-Asylkompromiss im Leitantrag, so wie die Grüne Jugend und die beiden
       Europa-Abgeordneten wollen – aber ohne Baerbock & Co auf ein Nein im
       Kabinett zu verpflichten. Denn das wäre eine richtige Revolte.
       
       15 Jun 2023
       
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