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# taz.de -- Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte

> Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere
> Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere
> Herkunftsstaaten werden.

IMG Bild: Protest von Geflüchtetenhelfer:innen Anfang Juni vor dem Bundestag

Berlin taz | Wenn sich ab Mittwoch wieder die Innenminister:innen von
Bund und Ländern auf ihrer halbjährlichen Konferenz (IMK) treffen, wird
diesmal ein Thema im Vordergrund stehen: Migration. Dafür wird schon die
Debatte um das [1][verschärfte europäische Asylsystem] sorgen, das
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerade mit einfädelte – aber auch
die zuletzt gestiegenen Geflüchtetenzahlen hierzulande. „Die aktuelle
Debatte um Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird uns sicherlich
beschäftigen“, erklärte Gastgeberin Iris Spranger (SPD), Berlins
Innensenatorin.

Nach taz-Informationen wollen die Innenminister:innen mit mehreren
Beschlüssen auf striktere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik
drängen. Von Faeser ist ein Bericht zur Asyllage geplant. Das Bundesamt für
Migration und Geflüchtete konstatierte in diesem Jahr bisher 125.566
Erstanträge auf Asyl – 76 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten kamen
von Syrer:innen, Afghan:innen und Türk:innen. Die Kommunen hatten
zuletzt [2][über mangelnde Aufnahmekapazitäten geklagt].

Ein Vorstoß auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das
anhaltend hohe Migrationsgeschehen muss die [3][Liste der sicheren
Herkunftsstaaten] erweitert werden, damit Asylverfahren beschleunigt und
Rückführungen leichter vollzogen werden können“, sagte Innenministerin
Tamara Zieschang (CDU) der taz. „Bei Asylanträgen von Staatsangehörigen aus
Ländern wie Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau liegt
die Anerkennungsquote bei deutlich unter 5 Prozent.“ In 95 Prozent dieser
Fälle bestehe also kein Schutzgrund, so Zieschang. „Demzufolge ist es nur
folgerichtig, diese Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu
setzen.“ Mit einer solchen Einstufung würden die Asylverfahren und
Abschiebungen deutlich beschleunigt.

## Grenzkontrollen im Osten und Süden gefordert

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert wiederum
intensivere Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-schweizerischen
Grenze. „Wir brauchen vorübergehend zusätzlich stationäre und mobile
Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter
intensivieren“, so Strobl zur taz. Dies werde man „zu einem Schwerpunkt der
Innenministerkonferenz machen“. Im ersten Quartal 2023 habe man an der
deutsch-schweizerischen Grenze 2.500 illegale Einreisen festgestellt, eine
Steigerung von mehr als 315 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, so
Strobl. Deshalb brauche es auch dort Kontrollen, wie es sie bereits an der
deutsch-österreichischen Grenze gebe.

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuletzt
stationäre [4][Grenzkontrollen im Osten Deutschlands] gefordert. Bis zu
einer Umsetzung der EU-Asylreform führe daran „kein Weg vorbei“, so
Stübgen. Es müsse möglich sein, Geflüchtete auch an der Grenze zu Polen
durch die Bundespolizei zurückzuweisen. Andernfalls werde man bis
Jahresende allein in Brandenburg mehr als 10.000 illegale Einreisen haben.

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
bisher ab: Das Migrationsgeschehen dort sei schwankend, die Maßnahme eine
Ultima Ratio. Sie selbst will auf der IMK nach taz-Informationen für ihre
[5][Rückführungsoffensive] werben, die bereits im Ampel-Koalitionsvertrag
versprochen wurde. Vor allem Straftäter und Gefährder sollen schneller
abgeschoben werden – zu Jahresbeginn wurde hierfür die Abschiebehaftdauer
von drei auf sechs Monate verlängert und FDP-Mann Joachim Stamp [6][als
Bevollmächtigter für Migrationsabkommen] ernannt. Bisher ist von der
Offensive indes nicht viel zu sehen: So wurden im vergangenen Jahr 12.945
Personen abgeschoben – ein Jahr zuvor waren es 11.982 Menschen. Ein
Sprecher Faesers sagte der taz am Dienstag, dass sich zumindest die
„generelle Rückkehrzusammenarbeit“ der Behörden „verbessert“ habe.

Berlins Innensenatorin Spranger will auf der IMK nach taz-Informationen
einen anderen Weg betonen: freiwillige Rückkehr. Auch tritt Berlin für
vereinfachte Verfahren bei den Ausländerbehörden ein, um diese zu
entlasten, und für ein Informationssystem zu Migrationsbewegungen.

## Innenminister:innen begrüßen EU-Asylreform

Zu Faesers europäischem Asyldeal kommt von den Innenminister:innen
Zustimmung. Es sei gut, dass dieser „nicht aufgeweicht“ wurde, erklärte
Stübgen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte der taz: „Sicher
hätte ich mir weitere Verbesserungen gewünscht.“ Die Asylreform sei aber
„ein wichtiger Schritt, weil sie den Status quo verbessert, für eine
solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt und am Ende die
Kommunen entlastet“. Zugleich warnte Maier: „Gerade die Union sollte jetzt
aber nicht den Bogen mit immer schärferen Forderungen überspannen. Das
Thema taugt nicht zu Skandalisierungen.“

Ein Bündnis antirassistischer Initiativen kritisiert die Verschärfungen
dagegen deutlich. Bei der IMK drohe, dass es vor allem um „Abschottung und
Abschiebung“ gehe. Stattdessen brauche es aber sichere Fluchtwege und ein
Bleiberecht. Das Bündnis will am Donnerstag in Berlin gegen die
IMK-Beschlüsse demonstrieren.

13 Jun 2023

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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