# taz.de -- Abschiebungen in Schleswig-Holstein: Konzentrierter abschieben
       
       > Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe
       > bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang
       > erschwert.
       
   IMG Bild: Nicht weit von Itzehoer Gericht: Abschiebhaftanstalt Glückstadt
       
       Rendsburg taz | 38,5 Tage, also einen Monat und eine Woche: So lange sitzen
       im bundesweiten Durchschnitt Menschen zu Unrecht in einer Abschiebehaft.
       Und Fehlurteile seien keine Ausnahme, teilt das Justizministerium in
       Schleswig-Holstein mit und bezieht sich dabei auf eine Untersuchung der
       Hamburger Rechtswissenschaftlerin Hannah Franz, die 254 Beschlüsse des
       Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2015 bis 2022 auswertete. Demnach hätte
       in 60 Prozent der Fälle keine Haft angeordnet werden dürfen.
       
       Um diese Situation in Schleswig-Holstein zu verbessern, will das Land nun
       alle Verfahren rund um die Abschiebehaft an einem Amtsgericht bündeln –
       über die Abschiebung selbst entscheiden Verwaltungsgerichte. Kritik an der
       geplanten Änderung kommt vom Flüchtlingsbeauftragten des Landes und dem
       Flüchtlingsrat: Das Land wolle keineswegs die Lage der Geflüchteten
       verbessern, sondern durch ein spezialisiertes Gericht erreichen, dass
       Urteile seltener angefochten werden. Zudem könnten angesichts der weiten
       Wege im Flächenland die Betroffenen bei der Verhandlung ohne die
       Rückendeckung von Unterstützer*innen im Gerichtssaal stehen.
       
       „Für Ehegatten oder Lebenspartner, Eltern, Kinder oder sonstige Personen
       des Vertrauens wird die Teilnahme an den Verfahren deutlich erschwert,
       möglicherweise sogar verhindert“, sagt Torsten Döhring, Stellvertreter des
       vom Landtag eingesetzten Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt. Die weite
       Fahrt nach Itzehoe, das im Südwesten des Landes liegt, könnte abschreckend
       auf Beteiligte wirken. So dauert die Fahrt von Kiel rund eineinhalb
       Stunden, von Flensburg oder Lübeck braucht die Bahn gute zwei Stunden.
       
       ## Hoffnung auf Einheitlichkeit
       
       „Die Stellungnahme des Flüchtlingsbeauftragten ist hier bekannt und in die
       fachliche Bewertung eingeflossen“, sagt Ministeriumssprecher Oliver Breuer
       auf Anfrage. Dennoch bleibt Ministerin Kerstin von der Decken (CDU) bei
       ihrer Entscheidung, ab Juli die Fälle am Amtsgericht Itzehoe zu bündeln.
       Als Grund nennt ihr Sprecher das „erhebliche Maß an zu vermeidenden
       ungerechtfertigt angeordneten Inhaftnahmen durch die Amtsgerichte“.
       
       Dass die Justiz so oft falsch liegt, sei unter anderem dadurch zu
       begründen, dass an den kleineren Standorten „gerade einmal rund ein bis
       sechs Verfahren pro Jahr anfallen, weshalb eine Spezialisierung innerhalb
       jedes Amtsgerichts nicht möglich ist“. Finden nun alle Abschiebeverfahren
       an einem Gericht statt, sei zu erwarten, dass die Richter*innen sich im
       Lauf der Zeit spezialisierten. Durch die „höhere Fachlichkeit“ könnten die
       Verfahrensmängel beseitigt werden, hofft das Ministerium. Zudem sei eine
       „einheitlichere Vorgehensweise der Rechtsprechung“ in
       Abschiebehaftverfahren zu erwarten.
       
       Doch das Argument gilt umgekehrt genauso: Spezialisierte Richter*innen
       fällen besser begründete Urteile. „Dass es darum geht, Menschen eine Haft
       zu ersparen, ist unserer Ansicht nach eine Nebelkerze, die aus dem
       Ministerium geworfen wird“, sagt Martin Link vom Flüchtlingsrat
       Schleswig-Holstein. Angesichts der vielen Fehlurteile „wollen sie einen
       besseren Schnitt, um fehlerhafte Haftbeschlüsse zu vermeiden, die dem
       Gericht hinterher um die Ohren fliegen“. Denn die „lebhafte
       Öffentlichkeitsarbeit“ zivilgesellschaftlicher Organisationen, die
       regelmäßig die hohe Zahl der Fehlurteile ans Licht zerren, „nervt
       Ministerium und Richterschaft offenbar“, vermutet Link.
       
       ## Nähe zur Abschiebehaftanstalt
       
       Dass die Wahl ausgerechnet auf Itzehoe fällt, liegt daran, dass die
       Kreisstadt in der Nähe von Glückstadt liegt – dort befindet sich in einer
       ehemaligen Bundeswehrkaserne [1][die Abschiebehaftanstalt des Landes, die
       auch von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern belegt wird]. Durch die Nähe zu
       Glückstadt sei das Gericht in Itzehoe ohnehin für einige
       Verfahrensschritte, etwa Verlängerungen oder Aufhebungen der Haft,
       zuständig, so Ministeriumssprecher Breuer.
       
       Den Standort am „Rand von Gut und Böse“ habe die damalige
       Jamaika-Landesregierung sehr kalkuliert gewählt, glaubt Martin Link: „Wir
       sehen tatsächlich das Problem der erschwerten Zugänglichkeit für
       NGO-Berater*innen und Besucher*innen, für Angehörige allemal.“ Zwar gibt es
       in Glückstadt eine Gruppe, die Inhaftierte im Abschiebegefängnis
       unterstützt, sowie eine kleine Besuchergruppe im Kreis. Die sei aber mit
       regelmäßiger Besuchspräsenz bei Gericht „sehr herausgefordert“, sagt Link.
       
       Das Ministerium sieht hingegen Vorteile auch für Angehörige und
       Unterstützer*innen: Wenn klar sei, dass die Abschiebefälle ausschließlich
       in Itzehoe verhandelt würden, brächte das schließlich auch eine „bessere
       Planbarkeit“ für die Betroffenen.
       
       13 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Protest-gegen-Abschiebeknast-Glueckstadt/!5853760
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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