# taz.de -- Parlamentswahl in Montenegro: Europa dominiert im Balkanstaat
       
       > Nach der Wahl in Montenegro stellt die Partei "Europa jetzt" die Mehrheit
       > im Parlament und den Präsidenten. Doch die Reformliste für den
       > EU-Beitritt ist lang.
       
   IMG Bild: Nach dem Sieg seiner Partei „Europa jetzt“ will Milojko Spajić wieder den Weg in die EU einschlagen
       
       Sarajevo taz | Die Partei Europa jetzt ist die Siegerin der Parlamentswahl
       im kleinen Balkanstaat Montenegro, wo am Sonntag 540.000 Wähler aufgerufen
       waren, die Richtung des Landes zu bestimmen. Die zum Jahreswechsel in
       Erscheinung getretene und als proeuropäisch charakterisierte Partei erhielt
       nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen 25,5 Prozent und
       wurde damit stärkste Partei.
       
       Dicht auf ihren Fersen bleibt mit 23,8 Prozent die Demokratische Partei der
       Sozialisten, die jahrzehntelang das Land regiert hat und jetzt immerhin
       noch als zweitstärkste Kraft in das Parlament einziehen wird. Den dritten
       Platz belegte mit 14,7 Prozent die proserbische Partei Für die Zukunft
       Montenegros, die damit weit hinter den Erwartungen zurückblieb.
       
       Die Koalition aus URA und dem Demokratischen Montenegro, die einmal als
       Umwelt- und Demokratieparteien angetreten waren, erreichten mit 12,3
       Prozent immerhin einen Achtungserfolg.
       
       Unter der Führung des scheidenden Premierministers und ethnischen Albaners
       Dritan Abazović und der ehemaligen Parlamentspräsidentin Aleksa Bećić haben
       diese Parteien trotz ihrer Kompromissbereitschaft gegenüber serbischen
       Nationalisten bei der Kernwählerschaft aus ethnischen Albanern und
       Umweltaktivisten nichts eingebüßt. Das Bild rundet eine bosniakische Partei
       ab, die 6,8 Prozent der Stimmen erzielte.
       
       ## Niedrigste Wahlbeteiligung bisher
       
       Als Zeichen der Frustration über die politische Szenerie sank die
       Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 56,4 Prozent, verglichen mit 73,4
       Prozent bei der Parlamentswahl 2020 und 70,2 Prozent bei der
       Präsidentschaftsstichwahl im vergangenen April. Das ist ein immenser
       Einbruch, der nicht mehr mit Wahlmüdigkeit allein zu erklären ist. Keiner
       der politischen Kräfte sei es gelungen, eine Euphorie zu entfalten, meinen
       die lokalen Zeitungen. Es kam zu keinen ethnisch motivieren Zwischenfällen.
       
       Das Ergebnis bestätigte die Dominanz von Europa jetzt, die Montenegro –
       seit 2010 offiziell Beitrittskandidat – in die Europäische Union (EU)
       führen will, aber gleichzeitig mit dem benachbarten Serbien einen Modus
       Vivendi sucht. Unter der Führung des ehemaligen Finanzministers Milojko
       Spajić will diese Partei nun die Regierung bilden.
       
       Da nach [1][der Präsidentschaftswahlen im vergangenen April], die sein
       Parteifreund Jakov Milatović gewonnen hatte, jetzt die stärkste Partei im
       Parlament und der Präsident eng zusammenarbeiten werden, ist immerhin der
       bisher jegliche Fortschritte lähmende Konflikt Regierung-Präsident
       beseitigt.
       
       Spajić wünscht sich eine schnelle Regierungsbildung, um die von Brüssel
       angeforderten Reformen beschleunigen zu können. „Wir werden mit denen
       verhandeln, die unsere Werte teilen – keine Verhandlungen mit der
       Demokratischen Partei der Sozialisten“, sagte er auf der Pressekonferenz.
       
       ## Flirt mit Serbien passt
       
       „Lange und harte Verhandlungen stehen bevor und das Potenzial politischer
       Erpressung wird größer“, sagte der politische Analyst Predrag Zenović
       gegenüber dem montenegrinischen Vijesti TV.
       
       Die nächste Regierung muss sich mit einer hohen Staatsverschuldung
       auseinandersetzen, die nicht zuletzt durch eine mit Geld aus China gebaute
       Autobahn angehäuft wurde. Sie müsse auch die Korruption bekämpfen und unter
       anderem das Justizsystem reformieren, gibt Zenović zu bedenken. Dazu
       brauche sie einen starken Rückhalt im Parlament.
       
       Positiv für die Bildung einer neuen Regierung des Nato-Landes könnte sich
       der Politikschwenk der USA und der EU gegenüber Serbien auswirken. Das
       Profil der neuen Regierung, die Mitgliedschaft in der EU anzustreben und
       gleichzeitig mit Serbien zu flirten, passt dazu.
       
       12 Jun 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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