# taz.de -- Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haushalt
       
       > Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt
       > ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so
       > abgewendet werden.
       
   IMG Bild: Nach einer nächtlichen Sitzung auf dem Capitol Hill haben Republikaner und Demokraten eine vorläufige Einigung zur Lösung der drohenden Schuldenkrise erzielt
       
       Washington dpa | Im [1][US-Schuldenstreit] haben Präsident Joe Biden und
       der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen
       Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich
       abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus
       erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige
       Einigung erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.
       
       Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, das sei ein wichtiger Schritt
       nach vorn, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für
       die arbeitende Bevölkerung schütze und die Wirtschaft für alle stärke.
       Außerdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. „Die
       Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder
       bekommt, was er will.“ Im Laufe der nächsten Tage würden die
       Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Die Vereinbarung werde an
       das Repräsentantenhaus und den Senat weitergeleitet. „Ich fordere beide
       Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.“
       
       McCarthy sagte, nachdem er eigenen Aussagen zufolge mit Biden telefoniert
       hatte: „Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich
       geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies
       grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig
       ist.“ Über Nacht und am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig
       geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden
       endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist
       demnach für Mittwoch geplant.
       
       Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses
       verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender
       Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird.
       US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am
       5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der
       US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen
       abzusagen.
       
       In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine
       Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen
       darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen
       US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven
       anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine
       Demokraten die Republikaner im Kongress.
       
       ## Letzte Details noch unklar
       
       Auch wenn letzte Details zum Deal und die genaue Position des Weißen Hauses
       unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu
       „historischen Ausgabenkürzungen“ bereit erklärt hätten und der Text keine
       neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte.
       
       Die Republikaner hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine
       Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich
       drängen wollen. So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte
       soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. Das
       wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollten stattdessen
       „Steuerschlupflöcher“ schließen – konkret: Reiche stärker besteuern.
       Dagegen stemmen sich die Republikaner.
       
       Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit
       gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende
       globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen
       können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer
       Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs
       verlieren können.
       
       Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA
       bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend (Ortszeit) für
       die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkte den
       Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine
       Abstufung drohen könnte.
       
       Doch die nächste Hürde wird die Abstimmung im Repräsentantenhaus am
       Mittwoch sein. Dort ist die Situation besonders verfahren, weil die
       Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen
       auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen
       Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem
       historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der
       Parlamentskammer gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.
       
       Der Streit um die Schuldengrenze ist nun eine große Bewährungsprobe für
       McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss
       es ihm auch gelingen, auch einige Radikale hinter einer möglichen Einigung
       zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben.
       Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten
       angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das
       weiter schwächen.
       
       Der Streit hatte auch einen Schatten auf Bidens Reise zum G7-Gipfel nach
       Japan geworfen – Biden verhandelte während des Trips weiter. Immer wieder
       hatte er betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei,
       einen Zahlungsausfall zu verhindern.
       
       28 May 2023
       
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