# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Der Kanzler soll es richten
       
       > Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen
       > Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun
       > Scholz ein.
       
   IMG Bild: Christian Lindner genießt die Unterstützung des Bundeskanzlers
       
       Berlin taz | Normalerweise ist der Bundesfinanzminister dafür zuständig,
       den Bundeshaushalt zu entwerfen. Doch die Zeiten sind nicht normal – und so
       hilft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun Finanzminister Christian Lindner
       (FDP), [1][um den Job zu erledigen]. Mit einigen Ministerien der
       Bundesregierung finden jetzt Gespräche auf höchster Ebene statt, um zu
       klären, wo 2024 gespart werden kann. „Die Gespräche auf Wunsch einzelner
       Ministerinnen und Minister dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben zu
       erläutern“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
       
       Beteiligt sind wohl unter anderem das Familienministerium von Lisa Paus,
       das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (beide Grüne), aber auch
       Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Diese und weitere Häuser sind
       [2][nicht mit den Haushaltsansätzen für 2024 zufrieden], die ihnen Lindner
       vergangene Woche schriftlich vorgab, sondern wollen jeweils einige
       Milliarden Euro mehr für mögliche Ausgaben aushandeln.
       
       Die Bedeutung dieser Operation ist mehrschichtig. Einerseits genießt der
       Finanzminister die Unterstützung des Bundeskanzlers, der Lindners
       Haushaltspolitik grundsätzlich mitträgt, etwa die beabsichtigte Einhaltung
       der Schuldenbremse. Andererseits kann jener sich bei dieser Kernaufgabe
       seines Ressorts wohl nicht gegen andere Ministerien durchsetzen. „Dem
       Bundesfinanzminister fehlt die Autorität für die Umsetzung seiner
       Vorgaben“, erklärte Christian Haase, Haushaltssprecher der Union. Das
       Eingreifen des Bundeskanzlers in die Haushaltsaufstellung sei ein
       beispielloser Akt und dokumentiere die Uneinigkeit und Zerstrittenheit in
       der Koalition.
       
       Tatsächlich nahmen die früheren Finanzminister Olaf Scholz und Wolfgang
       Schäuble (CDU) derartige Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       nicht in Anspruch. Allerdings war die finanzpolitische Situation damals
       eine andere. Die Wirtschaft boomte, ebenso die Steuereinnahmen. In der
       Coronapandemie war sich die Große Koalition dann weitgehend einig, hohe
       Schulden aufzunehmen.
       
       ## Eine gewaltige Lücke im Haushalt
       
       Jetzt ist die Lage komplizierter. Nach den prallen Krisen-Haushalten der
       vergangenen Jahre will Lindner den Bundesetat weiter schrumpfen. Während
       für dieses Jahr Ausgaben von 476 Milliarden Euro geplant sind, sollen es
       2024 nur noch gut 400 Milliarden sein. Zwischen den Summen, die Lindner
       bereitstellen will und jenen, die die Ministerien haben wollen, klafft eine
       gewaltige Lücke. Helfen sollen wohl zusätzliche Einsparungen von 5
       Milliarden Euro. Investitionen und [3][Sozialausgaben sollen nicht
       betroffen sein]. Auch die Kürzung bestimmter Subventionen steht wohl zur
       Debatte, was zu punktuell höheren Steuern führen könnte.
       
       Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen, kritisierte, dass das
       Verteidigungsministerium als einziges Ressort mehr Geld bekommen soll.
       Scholz und Lindner versuchen bis zum 5. Juli eine Einigung hinzubekommen,
       damit sich die Parlamentarier:innen in der Sommerpause mit den Zahlen
       auseinandersetzen können.
       
       8 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!5918808
   DIR [2] /Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!5936346
   DIR [3] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Olaf Scholz
   DIR Christian Lindner
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Haushalt
   DIR Schulden
   DIR Bundestag
   DIR wochentaz
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Energiewende
   DIR Saskia Esken
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ex-Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble ist tot
       
       Mit Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker gestorben. Politisch
       hat er viel erreicht, eines der wichtigsten Ämter blieb ihm verwehrt.
       
   DIR Kritik am Bundeshaushalt: Die Rotstift-Koalition
       
       Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte
       gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat.
       
   DIR Haushalt der Ampelkoalition: Klimafonds ausgebremst?
       
       Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds.
       Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
       
   DIR Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat
       
       Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben.
       Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie
       Machbares aus.
       
   DIR OECD-Empfehlung für Deutschland: Besser „flexible Haushaltsregeln“
       
       Gürtel enger schnallen? Stattdessen muss Deutschland in eine klimaneutrale
       Wirtschaft investieren, meint der Industrieländer-Club.
       
   DIR Saskia Esken zur Kindergrundsicherung: 12 Milliarden Euro nötig
       
       Mit der Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bekämpft werden. SPD-Chefin
       Saskia Esken schätzt, dass dafür 12 Milliarden Euro benötigt werden.