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       # taz.de -- Förderung klimafreundlicher Industrie: Ökologischer Umbau mit wenig Risiko
       
       > Wirtschaftsminister Habeck startet eine weitere Subvention
       > energieintensiver Industrien. Die Hilfen fangen Kosten für mehr
       > Klimafreundlichkeit auf.
       
   IMG Bild: Der Weg zum klimafreundlichen Stahl ist noch weit: Werksgelände von Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg
       
       Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] hat ein
       neues Förderprogramm für energieintensive Unternehmen auf den Weg gebracht.
       Damit sollen für Betriebe Preisrisiken gesenkt und Mehrkosten ausgeglichen
       werden, die bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion
       aufkommen können. Neu ist, dass Unternehmen bei Auktionen Gebote abgeben
       müssen. Ab diesem Dienstag laufen die Vorbereitungen für die erste
       Gebotsrunde der Förderung, die Habeck „Klimaschutzverträge“ nennt.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium will den [2][ökologischen Umbau der
       Industrie] vorantreiben. Rund ein Fünftel der in Deutschland ausgestoßenen
       CO₂-Emissionen stammt aus der Industrie. Doch viele Unternehmen vermeiden
       Investitionen in klimafreundliche Produktionsweisen, weil zum Beispiel der
       künftige Preis für grünen Wasserstoff ungewiss ist. Um solche Bedenken
       aufzulösen, will Habeck energieintensive Branchen unterstützen, etwa die
       Stahl-, Zement-, Glas- oder Papierindustrie. Für eine Förderung infrage
       kommen Unternehmen, die mehr als 10 Kilotonnen CO₂ im Jahr emittieren – das
       entspricht den Durchschnittsemissionen von rund 1.000 Deutschen. Für das
       Programm will der Bund einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag zur
       Verfügung stellen. Details stehen wegen der laufenden Etatverhandlungen
       noch nicht fest.
       
       „Mit den [3][Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation] des
       Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein“, sagte Habeck am
       Montag in Berlin. Mithilfe der Förderung soll nicht nur erreicht werden,
       dass Unternehmen ihre CO₂-Emissionen senken. Außerdem soll der Aufbau einer
       „neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland“ angeschoben werden,
       so Habeck.
       
       Die Förderung folgt dem sogenannten Hedging-Verfahren. Damit werden nicht
       kalkulierbare Preisrisiken abgesichert. Für die „Klimaschutzverträge“
       bedeutet das: Steigen die Kosten für die klimafreundliche Produktion über
       eine definierte Größe, springt der Staat ein. Ist die neue Herstellung
       günstiger als die konventionelle, kehrt sich die Sache um. Dann zahlen die
       Unternehmen die Mehreinnahmen an den Staat zurück.
       
       ## Neues Auktionsverfahren
       
       Vergeben werden die Mittel per Auktion. Die Firmen mit den besten Geboten
       bekommen den Zuschlag. Dafür müssen sie angeben, wie viel Euro sie für ihre
       neue Technologie benötigen, um die Emission einer Tonne CO₂ zu vermeiden.
       So sollen nur Unternehmen die Förderung erhalten, die günstig kalkuliert
       haben. Sonst übliche aufwendige Nachweispflichten entfallen. In den ersten
       drei Jahren müssen die Unternehmen gewährleisten, dass der CO₂-Ausstoß um
       60 Prozent sinkt, über die bis zu 15 Jahre mögliche Laufzeit muss die
       Minderung 90 Prozent erreichen.
       
       Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm auf taz-Anfrage keine
       Stellung zu dem Programm. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die
       Förderung. „Klimaschutzverträge sind erforderlich, damit schnell ein erstes
       Angebot an grünem Stahl entstehen kann“, sagte Hauptgeschäftsführerin
       Kerstin Maria Rippel.
       
       Um den benötigten Schub für die Transformationsprojekte auszulösen, komme
       es nun auf die konkrete Ausgestaltung und Passgenauigkeit der Förderregeln
       an. Außerdem müsse die Anschlussfähigkeit an den europäischen
       Beihilferahmen gewährleistet sein.
       
       5 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Habeck-in-der-Krise/!5933016
   DIR [2] /Degrowth-Gegenargument/!5913881
   DIR [3] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/vorstellung-klimaschutzvertrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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