# taz.de -- Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie
       
       > Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen
       > Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas
       > mit.
       
   IMG Bild: Zeugnisse der Flucht über den Ärmelkanal: Boote im Hafen von Dover
       
       Nächste Woche wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie es mit dem
       Asylrecht weitergeht, und führende Grüne erfinden immer neue Gründe, warum
       sie dabei ihre eigene Beschlusslage zu verraten gedenken. Diese lehnt
       „Massenhaftlager“ und Asyl-[1][Schnellverfahren an den Außengrenzen] klar
       ab – und genau das hat die EU vor.
       
       Nun behauptete [2][Außenministerin Annalena Baerbock], dies diene einer
       „solidarischen Verteilung“. Niemand dürfe „länger als einige Wochen im
       Grenzverfahren stecken“, Familien mit Kindern müssten ausgenommen sein.
       Ohne eine „gemeinsame europäische Antwort“ gebe es mehr Abschottung und
       Zäune.
       
       Es ist ein neuer Versuch, einen eklatanten Bruch mit den eigenen Positionen
       zu verschleiern. Denn [3][das neue Asylsystem] wird die weitere Abschottung
       nicht ersetzen, wie Baerbock suggeriert, sondern ist vielmehr deren
       integrales Element. Erst kürzlich sagte auch Robert Habeck, er könne sich
       den Bau neuer Zäune vorstellen. Menschen werden nicht wochen-, sondern
       monatelang in den Lagern bleiben – das zeigt alle Erfahrung der
       Vergangenheit mit der Internierung Schutzsuchender. Der aktuelle
       Verhandlungsstand sieht vor, dass auch unter 12-Jährige nicht automatisch
       ausgenommen sind.
       
       Der Solidaritätsmechanismus schließlich, den die neue Regelung bringen soll
       – den gibt es bereits. Deutschland hält sich selbst nicht daran: 3.000
       Plätze hatte die Ampel von 2022 bis Mitte dieses Jahres zugesagt, doch laut
       den letzten offiziellen Zahlen sind erst 520 Menschen darüber gekommen. So
       läuft freiwillige Aufnahme meistens: kleine Kontingente, schleppend
       umgesetzt. Und dabei wird es bleiben. Denn die „solidarische Verteilung“,
       die Baerbock preist, ist eben nicht verbindlich, sondern freiwillig.
       Verbindlich soll nur die Pflicht sein zu zahlen, wenn nicht aufgenommen
       wird – etwa für mehr Grenzschutz. Dass die EU-Staaten unter der neuen
       Regelung plötzlich zu mehr bereit sein sollen, ist Propaganda für ein
       System, das nicht mehr oder humanerer Aufnahme dienen soll, sondern
       weniger.
       
       4 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627
   DIR [2] https://www.waz.de/politik/heizung-baerbock-habeck-heizungsgesetz-interview-id238571239.html
   DIR [3] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5935339
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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