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       # taz.de -- Parteitag der Berliner Grünen: Vorsicht, reißender Fluss
       
       > Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag einen umfassenden Antrag
       > zum Klimaschutz beschlossen – und auch ein wenig Selbstkritik geübt.
       
   IMG Bild: Alle für den Klimaschutz: Abstimmung auf dem Parteitag in Moabit
       
       Berlin taz | So begeistert war die Versammlungsleitung von der Zustimmung
       für den Leitantrag auf dem grünen Landesparteitag am Samstag, dass sie
       glatt vergaß, nach Enthaltungen zu fragen. Tatsächlich gingen auch ein paar
       Arme hoch, als das nachgeholt wurde. Dass das Ergebnis damit nicht mehr
       einstimmig, sondern nur noch „einmütig“ war, wie Versammlungsleiter
       Benedikt Lux betonte, tat der Sache aber keinen Abbruch. Die Partei steht
       klar hinter dem umfangreichen Forderungskatalog mit dem Titel „Das Beste
       für Berlin: Klimaschutz, der wirkt“.
       
       [1][Dieses „Beste für Berlin“] ist als ironisches Zitat der schwarz-roten
       Bündnisses zu lesen, das mittlerweile Berlin regiert: Immerhin stehen genau
       diese Worte über dessen Koalitionsvertrag. Verständlicherweise sehen die
       Grünen das anders, wie gleich zu Beginn der Versammlung Landeschefin
       Susanne Mertens betonte: Der CDU-SPD-Senat und seine „leeren Phrasen“ von
       Stabilität seien längst von der Realität eingeholt worden, das Einzige, was
       das Duo Wegner-Giffey zu bieten habe, sei ein „Füllhorn an Versprechen“.
       Gerade in Bezug auf die Klimapolitik drohe aber ein Stillstand, den sich
       Berlin nicht leisten könne.
       
       Am RednerInnenpult in einem Moabiter Konferenz-Hotel erzählte Mertens eine
       kleine, aber sehr metaphorische Geschichte aus ihrer Jugend: Wie die
       Familie einmal im Urlaub in einem trockenen Flussbett zeltete, bis in der
       Nähe ein Unwetter niederging und der Vater mitten in der Nacht zum Aufbruch
       drängte – gerade rechtzeitig, denn nur wenig später, und ein reißender
       Fluss hätte das Camp zerstört. Den Menschen, die angesichts der Klimakrise
       verunsichert seien, gehe es jetzt wie ihrem jugendlichen Selbst, dass
       verschlafen und frierend an der Notwendigkeit der Maßnahme zweifelte, so
       die Grünenchefin.
       
       Mertens räumte ein, dass es den Grünen im Wahlkampf „nicht immer gelungen“
       sei, die BerlinerInnen bei der „Mammutaufgabe“ Klimaschutz mitzunehmen. Die
       Partei müsse manchmal bescheidener sein und mehr zuhören: „Wir sind nicht
       die besseren HandwerkerInnen oder IT-SpezialistInnen.“ Ähnlich äußerten
       sich Grünen-Urgestein Renate Künast („Müssen über Ängste reden, die zum
       Teil real sind“) und Daniel Wesener. Der Ex-Finanzsenator, dem zusammen mit
       Ex-Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch und Ex-Gesundheitssenatorin Ulrike
       Gote ausführlich gedankt wurde, sagte, „Maximalforderungen wiederholen“ sei
       nun in der Opposition zwar leicht, führe aber schnell zu Enttäuschung. „Wer
       polarisiert, nimmt auch die Spaltung dieser Gesellschaft in Kauf.“
       
       ## CDU-Götze Auto
       
       Landeschef Philmon Ghirmai warnte bei der Vorstellung des Klima-Leitantrags
       vor einer Verwässerung des Erreichten durch die CDU. Die erhebe das Auto
       zum „Götzen“, und ihre [2][Umweltsenatorin Manja Schreiner versuche, an der
       Solarpflicht zu sägen]. Der dann mit der erwähnten Einmütigkeit
       beschlossene Antrag dekliniert Klimaschutz auf allen gesellschaftlichen
       Ebenen durch – bis hin zum Appell, Rudern, Segeln und Stand-up-Paddling
       gegenüber motorisierten Wassersportarten zu priorisieren. Stärker als
       bisher liegt der Fokus auf der sozialen Abfederung: Der Text fordert die
       Abschaffung der Modernisierungsumlage, man will aber auch
       Transferleistungs-EmpfängerInnen „unbürokratisch unterstützen, Förderung
       für Balkonkraftwerke zu erhalten“.
       
       Für etliche Buh-Rufe, aber auch Beifall sorgte Yasemin Derviscemallioglu
       vom Kreisverband Mitte mit einer klaren Distanzierung von den Methoden der
       Letzten Generation: „Sich festzukleben ist passive Gewalt und Nötigung“,
       sagte sie in ihrem Redebeitrag. Nicht nur erzeuge das Unverständnis bei
       Menschen, „deren Arbeitgeber kein Verständnis dafür hat, wenn sie zu spät
       zur Arbeit kommen“. Wenn man diese Aktionsformen akzeptiere, schaffe das
       womöglich auch Legitimität in ganz anderen Zusammenhängen: „Wenn dann die
       Rechten mit demselben Selbstverständnis kommen – dann dürfen die das auch.“
       
       Keinen Erfolg hatte schon im Vorfeld des Parteitags ein Änderungsantrag zum
       Leitantrag gehabt, der sich von den Protestformen der Letzten Generation
       distanzierte: „Wir sehen die Aktionen einiger Klimaaktivist*innen
       kritisch, die nur diejenigen treffen, die selbst kaum Einfluss auf
       systemische Veränderungen besitzen“, hieß es darin. Eingebracht hatten ihn
       Mitglieder verschiedener Kreisverbände, unter anderem der Berliner
       Abgeordnete Taylan Kurt und die Bundestagsabgeordnete und ehemalige
       Landesvorsitzende Nina Stahr.
       
       ## Schmerzgriffe verurteilt
       
       Eine ausführliche Positionierung zur Letzten Generation fehlt im Leitantrag
       ohnehin – dafür gab es einen weiteren Beschluss, der es als „verständlich“
       bezeichnet, dass „die Letzte Generation mit zivilem Ungehorsam
       Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert“. Weiter heißt es: „Wir
       fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über
       Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit
       schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang
       einsetzen.“ [3][Polizeiliche Gewalt in Form von Schmerzgriffen] und
       Selbstjustiz durch Autofahrende werden verurteilt.
       
       Offenbar zu radikal war dagegen ein Änderungsantrag des Kreisverbands
       Friedrichshain-Kreuzberg gewesen, der die Bundespartei ins Visier nahm, es
       aber nicht in die Beschlussfassung schaffte. „Wir finden es peinlich und
       nicht hinnehmbar“, hieß es hier, „dass eine Partei, die ihren Ursprung in
       der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder
       öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt“ – obwohl
       diese ja gerade für die Klimaziele der Bundesregierung kämpfe. „Wir lehnen
       es ab“, hatten die AntragstellerInnen formuliert, „gesetzwidriges Verhalten
       der Aktivist*innen der Letzen Generation zu diskutieren, während der
       Verkehrsminister straflos das Klimaschutzgesetz bricht – mit deutlich
       gravierenden Konsequenzen.“
       
       4 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungserklaerung-im-Abgeordnetenhaus/!5933568
   DIR [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-solargesetz-senatorin-schreiner-neubau-bestand-infrage.html
   DIR [3] /Razzien-bei-Letzte-Generation/!5936972
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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