# taz.de -- Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Mehr auf die soziale Frage achten!
       
       > Umfragen ergeben: Der Klima-Volksentscheid scheiterte wohl nicht nur am
       > Quorum. Teilnehmer eines Podiums fordern breitere Bündnisse für die
       > Zukunft.
       
   IMG Bild: Lange Gesichter am 26. März – wie lässt sich das beim nächsten Mal vermeiden?
       
       Berlin taz | Hätten sich am 26. März mehr Menschen an der [1][Abstimmung zu
       „Berlin 2030 klimaneutral“] beteiligt, wäre der Volksentscheid
       möglicherweise nicht am verfehlten Quorum, sondern an einer Mehrheit der
       Nein-Stimmen gescheitert. Das legen die Ergebnisse von zwei repräsentativen
       Umfragen nahe, die von den Vereinen BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr
       Demokratie sowie der Initiative Klimaneustart Berlin in Auftrag gegeben
       wurden. So antworteten bei einer der Umfragen 45 Prozent aller, die nicht
       zur Abstimmung gegangen waren, sie hätten „am ehesten mit Nein“ gestimmt.
       Ein Kreuz bei „Ja“ hätten nur 40 Prozent gemacht.
       
       Ein weiteres Ergebnis, das die Organisationen diese Woche [2][im Haus der
       Demokratie vorstellte]: Für den größten Teil der Befragten steht der
       Klimaschutz selbst nicht zur Debatte – es ging ihnen tatsächlich um die
       konkrete Frage, ob das Land per Gesetz verpflichtet werden sollte, sein
       Klimaneutralitätsziel um ganze 15 Jahre vorzuziehen. Von den an der Umfrage
       Beteiligten, die sich im März „enthalten“ hatten, indem sie zu Hause
       blieben, sagten 80 Prozent, sie seien grundsätzlich für mehr Anstrengungen
       beim Klimaschutz. Dasselbe gilt immerhin noch für 67 Prozent derer, die mit
       Nein stimmten.
       
       Der beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ zur Abstimmung gestellte
       Gesetzentwurf hatte Ende März den Gefallen einer schmalen Mehrheit von 50,9
       Prozent gefunden (Nein: 48,7 Prozent). In Kraft treten konnte er dennoch
       nicht, weil das notwendige Quorum einer Mindestzustimmung von 25 Prozent
       der BerlinerInnen deutlich verfehlt wurde. Sprich: Statt mindestens 607.518
       Ja-Stimmen erhielt der Entwurf lediglich 442.210.
       
       Im Vorfeld der Abstimmung hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber
       gegeben, ob die zeitliche Trennung des Volksentscheids von der
       Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus einen Erfolg verhindern würde.
       Dagegen sprachen schon vor den nun veröffentlichten Zahlen die Ergebnisse
       vom 12. Februar: Damals gelang der CDU der Sprung zurück an die Spitze, das
       konservative bzw. klimaskeptische Lager insgesamt konnte 42 Prozent der
       Stimmen auf sich vereinen. Aber auch in den Reihen der damals noch
       regierenden rot-grün-roten Koalition war das Ziel von „Berlin 2030
       klimaneutral“ alles andere als unumstritten.
       
       ## Eine andere Dynamik
       
       Bei der auf die Präsentation der Zahlen folgenden Podiumsdiskussion im Haus
       der Demokratie meldete Oliver Wiedmann, Berliner Büroleiter von Mehr
       Demokratie e.V., gewisse Zweifel an dieser Theorie an: Zwar legten die
       Ergebnisse vom Februar das nahe, aber bei einem kombinierten Wahlkampf wäre
       „die Dynamik eine ganz andere gewesen. Insofern wissen wir es nicht genau.“
       Wiedmann warb für ein Ende der Mindestbeteiligung bei Volksentscheiden: „In
       Bundesländern wie Bayern und Sachsen, die kein Quorum haben, sind die
       Beteiligungen am höchsten – denn da kommt es dann drauf an.“
       
       Christoph Bautz von der Petitionsplattform Campact äußerte deutliche Kritik
       an der Strategie der InitiatorInnen des Volksentscheids: Das Ganze in
       dieser Form zu starten, sei „nicht geschickt“ gewesen: Die notwendigen
       Maßnahmen in nur sieben Jahren durchzuführen, sei „nicht realistisch“
       gewesen, auch habe die Initiative auf keinen entsprechenden Plan verweisen
       können. „Und dann hatten viele Leute Angst, dass sie sich die Folgen nicht
       leisten könnten.“ Dass Angst den Diskurs bestimmt habe, sei auch an den
       Grünen nicht spurlos vorübergegangen – die reihten sich bekanntlich erst
       sehr spät und zögerlich ins Ja-Lager ein.
       
       Bautz betonte, es sei wichtig, von Anfang an breite Bündnisse zu schmieden.
       Andere Initiativen hätten es geschafft, Gewerkschaften, Sozialverbände oder
       andere gesellschaftliche Akteure ins Boot zu holen, die dann „mit ihrem
       jeweiligen Milieu gesprochen haben“. Bei Campact habe man sich ein anderes
       Zieljahr gewünscht, etwa 2035: „Das wäre realistischer gewesen, da hätte
       man dann auch die Umweltverbände, die Grünen und die Linke stärker
       dabeigehabt.“
       
       Ein späteres Ziel für die Erreichung der Klimaneutralität sei aber genau
       deshalb nicht möglich gewesen, sagte Michaela Zimmermann, Sprecherin der
       Initiative Klimaneustart Berlin, die den Volksentscheid ins Leben gerufen
       hat: „Das war ja das Ergebnis von Debatten, die wir geführt haben. Fridays
       for Future haben gesagt: Unter 2030 unterstützen wir euch nicht.“
       
       Ein noch späteres Zieljahr wie 2040 habe man dagegen nie in Betracht
       gezogen – auch wenn laut den nun vorgestellten Umfragen sich dann 32
       Prozent der mit Nein Stimmenden auf die Ja-Seite geschlagen hätten. Das
       widerspreche einfach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, so Zimmermann:
       „Dafür wären wir nicht zwei Jahre auf die Straße gegangen.“ Man habe im
       Übrigen auch um die Unterstützung von Sportverbänden oder Mietervereinen
       geworben, aber dafür hätten oft die Ressourcen nicht gereicht: „Um das zu
       vermitteln, muss man lange Klinken putzen. Die haben oft gesagt: Das ist
       nicht unser Thema.“
       
       ## Zu abstrakte Ziele
       
       Die Zeit-Journalistin Vanessa Vu hatte nach dem verlorenen Volksentscheid
       mit vielen Menschen in den äußeren Stadtteilen gesprochen, wo das „Nein“
       dominierte. Sie berichtete, auch dort befürworteten viele grundsätzlich
       mehr Klimaschutz. Die Ziele des Entscheids seien aber in Teilen zu abstrakt
       geblieben, gleichzeitig hätten viele das Projekt mit der „Letzten
       Generation“ gleichgesetzt: „Es gab da die Wahrnehmung, dass Klimaschutz
       eine ideologische, aktivistische Sache sei“, und gleichzeitig den Wunsch,
       dass das Problem „technokratisch und nüchtern“ behandelt werde.
       
       Das war wiederum ein Stichwort für Campact-Mann Christoph Bautz: Er finde
       das Engagement und die praktizierte [3][Gewaltfreiheit der „Letzten
       Generation“] zwar beeindruckend. „Aber wenn ich auf der Straße sitze und
       Menschen blockiere, rein vom Bild her also sage: ‚Du bist schuld‘, dann
       treibt das die Polarisierung voran. Man klebt sich vor die Leute, die dann
       mit Nein stimmen.“ In die Zukunft gerichtet lautete Bautz’ Forderung, die
       Bewegung solle ihre Aktionen stattdessen stärker gegen das reichste Prozent
       der Gesellschaft und die Politik richten: „Wir müssen bei allem auch immer
       die soziale Frage stellen.“
       
       20 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924254
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=JBqwWgFH0xI&t=12s
   DIR [3] /Klimaproteste-in-Berlin/!5935121
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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