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       # taz.de -- Geplante Lauterbach-Entführung: Wirrer Auftritt der Angeklagten
       
       > In Koblenz stehen Coronaleugner wegen eines gescheiterten Staatsstreichs
       > vor Gericht. Die Angeklagten zählen zum sogenannten Reichsbürgermilieu.
       
   IMG Bild: Die sogenannten Vereinten Patrioten sind für die nächsten Jahre wohl erstmal getrennt
       
       Koblenz taz | Vor dem Oberlandesgericht Koblenz müssen sich seit Mittwoch
       fünf Angeklagte aus der Szene der Coronaleugner und
       Verschwörungstheoretiker verantworten, die als „nationale Patrioten“ eine
       terroristische Vereinigung gebildet und einen Umsturz in Deutschland
       vorbereitet haben sollen. Laut Anklage wollten sie
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem militärischen Kommando
       vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio entführen.
       
       Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland
       lahmgelegt werden. Die „silent night“ ohne Strom sollte den Staatsstreich
       vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.
       Mit einem gecharterten Schiff sollte eine fünfköpfige Delegation ins
       russische Kaliningrad reisen, um die Anerkennung der Putschisten durch den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erwirken.
       
       Es sind verstörend unrealistische und skurrile Positionen und Aktionen, mit
       denen die Angeklagten aus [1][dem „Reichsbürger“-Milieu] den Putsch gegen
       die von ihnen abgelehnte Staatsordnung in Deutschland vorbereitet haben
       sollen. Doch abgehörte Telefongespräche, ausgewertete Chats und schließlich
       ein versuchter Waffenkauf führten zwischen April und Oktober 2022 zu
       Festnahmen. Januar 2023 folgte [2][die Anklage der Bundesanwaltschaft]
       wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer
       schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
       
       Zum Prozessauftakt hat zunächst die 75-jährige promovierte Theologin
       Elisabeth R. ihren Auftritt, nach Überzeugung der Anklage der ideologische
       Kopf der Gruppe. Zwei Justizangehörige müssen die hagere Frau mit den
       langen weißen Haaren stützen. Mehrfach ringt sie demonstrativ um Atem. Von
       ihr stammt das Programm der Gruppe, sie wollte die Ordnung der
       Bundesrepublik als Ergebnis einer „jüdisch jesuitischen Verschwörung“
       abschaffen und das Kaiserreich von 1871 wiederherstellen, freilich ohne
       Kaiser.
       
       ## Auf verdeckte Aktion des LKA hereingefallen
       
       Elisabeth R. widerspricht der Vorsitzenden Richterin, als die ihre
       Personalien feststellt. „Ich bin nicht anwesend als Person, sondern nur als
       Treuhänder der juristischen Person“, ruft sie in den Saal und bittet um ein
       Glas Wasser. Bei der Verlesung der Anklageschrift legt sie ihren Kopf auf
       die Bank. „Ich habe Angst, dass ich mich übergeben muss“, erklärt sie
       später ihr auffälliges Verhalten.
       
       Von ihr sind in diesem Verfahren weitere verwirrende Auftritte zu erwarten.
       Wie sie sitzen auch ihre vier Mitangeklagten in Haft. Im April 2021 hatte
       die Polizei den 56-jährigen Thomas O. in Neustadt an der Weinstraße bei dem
       Versuch festgenommen, automatische Waffen und Pistolen zu kaufen.
       
       Der ehemalige NVA-Offizier war auf einen verdeckten Ermittler des LKA
       hereingefallen. Sven B., 55 Jahre alt und ebenfalls mit NVA-Vergangenheit,
       sollte als Chef der Operation „Klabautermann“ die Entführung des
       Bundesgesundheitsministers leiten.
       
       Doch die Verteidiger von O. und B. fordern die Einstellung des Verfahrens.
       Mit dem Angebot, Waffen zu besorgen, habe der verdeckte Ermittler „Mark“
       vom LKA die Straftat erst provoziert, deshalb seien die so erlangten
       Beweise nicht verwertbar, argumentiert B.s Anwalt Philipp Grassl.
       
       Zum Zeitpunkt des polizeilichen Zugriffs sei zudem noch gar keine
       terroristische Vereinigung gebildet gewesen; zudem seien sämtliche
       Aktivitäten der Gruppe unter der Beobachtung der Strafverfolgungsbehörden
       abgelaufen, so Grassl.
       
       ## Weder Neonazi noch Reichsbürger
       
       Über diesen Antrag auf Einstellung des Verfahrens muss der Senat nun ebenso
       entscheiden, wie über eine ganze Reihe von weiteren Anträgen. Zum einen
       fordern mehrere Rechtsanwälte eine Ton- oder Videoaufzeichnung, wegen der
       zeitgeschichtlichen Bedeutung des Verfahrens. Ein Verteidiger beschwert
       sich über die drangvolle Enge auf der Verteidigerbank, ein anderer rügt die
       begrenzte Zahl an Plätzen für PressevertreterInnen und Publikum.
       
       Ex-Militär Sven B., der gescheiterte Waffenaufkäufer, der mit einem
       MP-Kommando den Bundesgesundheitsminister aus einem Fernsehstudio entführen
       wollte, wird jedenfalls die Bühne nutzen, die ihm dieser Prozess bietet. B.
       verstehe sich weder als Neonazi noch als Reichsbürger, sondern er habe sich
       gegen die Zumutungen des Staates in der Coronapandemie gewehrt, sagt sein
       Anwalt.
       
       B. gibt noch im Gerichtssaal zu Protokoll, er werde JournalistInnen gerne
       „in Wort und Bild“ zur Verfügung stehen. Doch die Vorsitzende Richterin
       stoppt den redseligen Angeklagten. Interviews werde sie nicht zulassen,
       stellt sie fest, bevor die fünf Angeklagten in Handschellen abgeführt
       werden.
       
       17 May 2023
       
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