# taz.de -- Justizaffäre in der Ukraine: Richter unter Korruptionsverdacht
       
       > Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der
       > Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
       
   IMG Bild: Ewiges Lockmittel: Geld. Dieses Bild hat die ukrainische Antikorruptionsbehörde veröffentlicht
       
       Berlin taz | „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Gerichts“,
       sagte Dmytro Luspenyk, Sekretär einer außerordentlichen Sitzung des Plenums
       des [1][obersten Gerichtshofs der Ukraine], das am 16. Mai ein
       Misstrauensvotum gegen den Gerichtspräsidenten Wsewolod Knjasew erwogen
       hatte. Am Tag zuvor hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Knjasew
       festgenommen, weil er eine Bestechung in Höhe von 2,7 Millionen Dollar
       entgegengenommen haben soll.
       
       „Die Enthüllung, die wir gemacht haben, ist der sensationellste Fall in der
       Zeit der Tätigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU)
       und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Dies ist
       die größte Enthüllung eines hohen Justizbeamten“, kommentierte
       NABU-Direktor Semjon Krywonos die Verhaftung des Präsidenten des obersten
       Gerichtshofs.
       
       Ihm zufolge erhielten die Antikorruptionsbehörden Informationen über die
       Aktivitäten einer kriminellen Gruppe, in die Richter und hohe
       Gerichtsbeamte verwickelt waren. Laut Krywonos haben seine
       Mitarbeiter*innen Kontakte des ukrainischen Unternehmers Kostjantyn
       Zhevaho mit Mittelsleuten von Richtern aufgezeichnet, die für eine
       Entscheidung zu Gunsten des Geschäftsmannes einen unzulässigen Vorteil
       erhalten sollten.
       
       ## Der Fall betrifft einen 40-prozentigen Anteil an den Besitzverhältnissen
       der Bergbau- und Aufbereitungsanlage Ferrexpo in Poltawa, dem Hauptvermögen
       von Zhevaho. In seiner Entscheidung soll das Gericht diese Anteile
       Unternehmen überlassen haben, die mit dem Unternehmer verbunden sind, und
       die 20 Jahre alten Kauf- und Verkaufsverträge für ungültig erklärt haben.
       
       Antikorruptionsbehörde ist stolz
       
       Anfang Mai erhielt der Anwalt dieses Unternehmers, der auch an dem
       kriminellen Plan beteiligt war, von der Führung des Obersten Gerichtshofs
       offenbar Anweisungen, wie der unrechtmäßige Gewinn unter den
       Teilnehmer*innen der kriminellen Gruppe – den Richter*innen des
       Obersten Gerichtshofs – zu verteilen sei. Der erste Teil der Bestechung
       soll am 3. Mai an die Richter*innen gegangen sein und der zweite Teil am
       15. Mai, als der Präsident des obersten Gerichtshofs verhaftet wurde.
       
       Nach Angaben der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wusste
       man seit Anfang des Jahres von der Existenz dieser kriminellen Machenschaft
       und war damit beschäftigt, ihre Aktivitäten zu dokumentieren.
       
       Die ukrainischen Antikorruptionsorgane sind stolz auf die Aufdeckung dieser
       kriminellen Aktivität, weil dadurch das bestehende System gestoppt worden
       sei. Laut ukrainischer Journalisten war ein verdeckter Ermittler an der
       Aufdeckung des Systems beteiligt.
       
       Bislang wurde neben Wsewolod Knjasew, dem Präsidenten des Obersten
       Gerichtshofs, eine weitere Person in dem Fall festgenommen, und das Geld
       wurde beschlagnahmt. Der Verdacht gegen Knjasew wurde jedoch noch nicht
       zugestellt. Die SAP sagte, dass sie dieses Dokument noch vorbereiten und es
       spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung der Verdächtigen zustellen wird.
       
       Die Überprüfung anderer Personen wegen ihrer Verstrickung in das kriminelle
       System geht weiter. Unter den ermittelten Verdächtigen sind 18
       Richter*innen des obersten Gerichtshofs der Ukraine, die in den Fall
       Zhevaho verwickelt waren.
       
       Nach ukrainischem Recht ist die Bestrafung für dieses Verbrechen eine
       Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren.
       
       17 May 2023
       
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