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# taz.de -- EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt

> Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der
> Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in
> Bedrängnis.

IMG Bild: Ursula van der Leyens Green Deal wird von Konservartiven und Liberalen torpediert

Brüssel taz | In der Europäischen Union wird der Ruf nach einer „Pause“
beim Umwelt- und Klimaschutz lauter. Knapp ein Jahr vor der Europawahl im
Juni 2024 versuchen immer mehr Politiker, sich mit Warnungen vor
„überbordender Bürokratie“ und „Überforderung der Industrie“ zu
profilieren.

Den Auftakt machte [1][Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron]. „Was
Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen
anderen Weltmächten“, kritisierte der rechtsliberale Präsident. Die EU
dürfe nicht noch mehr Gesetze auf den Weg bringen, warnte Macron.

Ähnlich klingt es neuerdings in Belgien. „Wir müssen verhindern, dass der
Wagen überladen wird“, warnte Premier Alexander De Croo. Er sprach sich
gegen höhere Auflagen für Landwirtschaft und Industrie aus.

Im Europaparlament stellt sich die konservative Fraktion der Europäischen
Volkspartei quer. Sie wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) vor, zu viel ans Klima und zu wenig an die Industrie zu denken. In
der letzten Woche kam es zum Eklat.

## Fossile Allianz ist zurück

Bei den Beratungen über das sogenannte Naturschutzpaket, bei dem es um die
Pestizidverordnung und um ein EU-Gesetz zur Renaturierung geht, gerieten
sich EU-Klimakommissar Frans Timmermans und der CDU-Politiker Norbert Lins
in die Haare. Die Landwirte seien überfordert, so Lins. Timmermans hielt
dagegen, dass [2][die Überschwemmungen in Italien] zeigten, wie dringend
nötig der Umwelt- und Klimaschutz sei. Eine Gesetzgebungspause könne sich
Europa nicht leisten. Doch es half nichts: Zwei Ausschüsse stimmten am Ende
gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

Einen Rückschlag gab es auch bei den erneuerbaren Energien. Auf Drängen
Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten hat das Europaparlament
einen Beschluss zu neuen Ausbauzielen für Erneuerbare auf Juni verschoben.
Frankreich fordert, die Atomkraft stärker anzurechnen – schließlich sei sie
ja klimafreundlich.

Möglicherweise bahnt sich eine neue Allianz an. Macron und De Croo gehören
beide der liberalen Parteienfamilie „Renew“ an. Im Europaparlament könnten
sie mit der EVP gemeinsame Sache machen.

Oder geht es vor allem gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?
Die CDU-Politikerin [3][hatte den „Green Deal“ nach ihrem Wechsel] nach
Brüssel 2019 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der größte Teil
ihrer Gesetze, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen, wurde
bereits verabschiedet. Einige wichtige Teile wie das
Erneuerbare-Energien-Gesetz fehlen aber noch.

Nun könnten sie in den Sog des Europawahlkampfs geraten, fürchten die
Grünen. „Die fossile Allianz ist zurück“, warnt der grüne Europaabgeordnete
Michael Bloss. Sie reiche von Macron bis zur extremen Rechten. „Man
versucht, mit populistischen Parolen gegen von der Leyen zu punkten“, so
Bloss.

Ganz anders sieht das Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der
EVP-Fraktion. Der CDU-Politiker spricht von einer „Zeitenwende im
Umweltausschuss“, nachdem dort ein Vorschlag der EU-Kommission gescheitert
war. Die Vorlage zu Industrie-Emissionen wurde „in allen relevanten Punkten
substanziell abgeschwächt“, so Liese. Dies sei jedoch kein Versuch, den
Klimaschutz auszuhebeln. Es gehe darum, die „Dekarbonisierung der
Industrie“ weiter voranzutreiben und dafür weniger wichtige Ziele
zurückzustellen.

Vor allem die Menschen auf dem Land seien überfordert, erklärte Liese. Die
Grünen hätten beim Umweltschutz überzogen. Die Gescholtenen weisen dies
empört zurück. Es sei die EVP, die den Konsens aufgekündigt habe, heißt es
bei den Grünen.

29 May 2023

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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