# taz.de -- Ausschreitungen im Kosovo: Eine neue Militanz
       
       > Im Kosovo haben radikale Serben KFOR-Soldaten attackiert, um albanische
       > Abgeordnete in Gemeinden zu verhindern. Die Nato verstärkt ihre Präsenz.
       
   IMG Bild: Protest von Kosovoserben in Zvečan, Nordkosovo, am Montag. Im Hintergrund KFOR-Soldaten
       
       Sarajevo taz Nach den [1][Angriffen militanter Serben auf die
       Nato-Schutztruppe KFOR] mit rund 80 Verletzten auf beiden Seiten haben sich
       am Dienstagmorgen erneut Serben im Norden des Kosovos zu Protesten
       versammelt. Demonstranten fanden sich vor den Gemeindeämtern in Zvečan,
       Leposavic und Zubin Potok ein, die von der KFOR gesichert werden,
       berichteten Nachrichtenagenturen.
       
       Am Montagnachmittag entwickelte sich eine regelrechte Straßenschlacht, als
       militante Serben die KFOR-Soldaten angriffen. Dreißig Soldaten, unter ihnen
       19 Ungarn und 11 Italiener, erlitten Verletzungen, darunter Knochenbrüche
       und Verbrennungen, teilte die Schutztruppe am Dienstagmorgen in der
       kosovarischen Hauptstadt Prishtina mit.
       
       „Die KFOR hat auf die unprovozierten Angriffe einer gewalttätigen und
       gefährlichen Menge reagiert“, hieß es in der Mitteilung, und zwar mit
       Tränengas und Schlagstöcken. Laut dem Krankenhaus in der nahegelegenen
       Stadt Mitrovica wurden 53 Serben verletzt, berichtet dpa. Als Konsequenz
       will die Nato ihre Schutztruppen im Kosovo nun verstärken, hieß es am
       Dienstagnachmittag.
       
       Die militanten Demonstranten wollen auf jeden Fall verhindern, dass
       kosovoalbanische Abgeordnete in die Rathäuser der drei Gemeinden einziehen.
       Diese Gemeinden – jede hat etwa 30.000 Einwohnern – werden mit großer
       Mehrheit von Kosovoserben bewohnt. Nach dem Wunsch der USA und der EU
       sollten hier im April Wahlen stattfinden, um eine legitime Repräsentation
       der Einwohner zu schaffen. Ziel dieser Politik war es, Voraussetzungen für
       die Integration Serbiens und Kosovos zum Eintritt in die EU zu schaffen.
       
       Doch die serbische Bevölkerung, angeführt von extremistischen Kräften,
       weigerte sich mit Rückendeckung der Regierung in Belgrad, an den Wahlen
       teilzunehmen. Belgrad lehnt eine Integration der kosovarischen Serben
       innerhalb der Strukturen des Staats Kosovo ab und möchte einen eigenen
       Gemeindeverbund organisieren, der unabhängig vom Parlament und der
       Regierung in Prishtina agiert.
       
       Diese Forderung fand bei den Diplomaten der westlichen Mächte zwar durchaus
       Gehör – so bei dem US-Botschafter in Belgrad, Christopher Hill, dem
       US-Sondergesandten Daniel Escobar und EU-Außenkommissar Josep Borrell –,
       doch trotz allen diplomatischen Drucks gelang es nicht, die kosovarische
       Regierung unter Albin Kurti zum Nachgeben zu bewegen.
       
       Die Albaner befürchten, ein serbischer Gemeindeverbund würde die Existenz
       Kosovos bedrohen, und beharren auf einer demokratisch legitimierten
       Vorgehensweise. Sie verweisen darauf, dass die Minderheitenrechte der
       Serben und anderer Minderheiten in Kosovo wie kaum in einem anderen Land in
       Europa gewahrt sind.
       
       Weil die Kosovoserben an den Gemeindewahlen im April also nicht teilnahmen,
       gewannen Albaner und andere nichtserbische Bevölkerungsteile mit 3,5
       Prozent der Wahlberechtigten die Wahlen und stellen nun die Bürgermeister,
       die am Wochenende in ihr Amt eingeführt werden sollten. Mit der Strategie,
       im Vorfeld des Eintritts in die EU legitime Verwaltungen zu schaffen, blieb
       der KFOR-Truppe nichts anderes übrig, als die gewählten Abgeordneten zu
       schützen. Die Truppen sind verpflichtet, den legitimen Volksvertretern den
       Zutritt zu den Gemeindegebäuden zu garantieren.
       
       Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die serbische Seite will eine demokratische
       Lösung im Rahmen des Konflikts verhindern, obwohl Belgrad selbst nicht die
       völlige Kontrolle über die dortigen Machtstrukturen hat. Dieses nördlich
       von Mitrovica gelegene Gebiet hatte wie die anderen von Serben bewohnten
       Gebiete seit dem Einmarsch der Nato-Truppen 1999 zwar immer eine von
       Belgrad gelenkte Verwaltung, war jedoch hier auch unter der Kontrolle einer
       lokalen Mafia, der es sehr gelegen kam, in einem rechtsfreien Raum agieren
       zu können.
       
       Auch die UN-Mission im Kosovo, Unmik, die ganz Kosovo bis zur
       Unabhängigkeitserklärung 2008 verwalten sollte, hat sich hier im Norden
       Kosovos die Zähne ausgebissen. Zwar gelang es in den südlichen Enklaven, wo
       mit rund 100.000 die Mehrheit der Kosovoserben lebt, sowohl die Sicherheit
       zu garantieren als auch ein normales Leben zu ermöglichen. Alle Versuche
       aber, eine UN-Verwaltung in diesem nördlichen Gebiet aufzubauen, wurden von
       militanten Demonstranten in Einklang mit der Politik Serbiens verhindert.
       
       Das Problem begann damit, als bei dem Einmarsch der Nato-Truppen im Sommer
       1999 die französischen Nato-Truppen sich weigerten, das Gebiet nördlich von
       Mitrovica zu kontrollieren. Die UN-Truppen wagten dann später nicht, dies
       zu korrigieren. Nordkosovo blieb ein weißer Fleck auf der Landkarte, ein
       rechtsfreier Raum, der zwar von Belgrad beeinflusst, doch auch wesentlich
       von lokalen Kräften und der Mafia gelenkt wurde.
       
       Dem Kosovostaat gelang es zwar in den letzten Jahren, Grenzkontrollen zu
       etablieren, aber auch die ethnisch gemischte Kosovopolizei wurde hier nicht
       geduldet. Serbische Polizisten verließen auf Druck der Extremisten lieber
       ihre Jobs denn als „Volksverräter“ angesehen zu werden.
       
       Es bildete sich dort über all die Jahre ein rechtsfreier Raum, in dem die
       serbische wie auch die albanische Mafia aktiv sein konnten. Kriminelle
       arbeiten gut zusammen, wenn es um Drogenhandel, Geldwäsche und andere
       Aktivitäten geht. Für sie sind eine Normalisierung und der Aufbau eines
       Rechtssystems mit Rechtssicherheit geschäftsschädigend.
       
       ## Russische Aktivitäten
       
       Sowohl die KFOR wie die Kosovoregierung verfügen zudem über Kenntnisse von
       Aktivitäten russischer Dienste, die in dieses Gebiet eingedrungen sind. Im
       nahegelegenen südserbischen Ort Niš ist ein russisches Militärlager
       entstanden, das genau wie das US-Militärlager in Kosovo nicht nur Soldaten
       ausbildet, sondern auch Spionage betreibt. Es gibt sogar Gerüchte, Söldner
       der Wagner-Gruppe, die für Russlands Machthaber Putin in der Ukraine
       kämpfen, stünden in Bezug auf Kosovo dort in Niš Gewehr bei Fuß.
       
       Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti macht Serbien für die
       jetzigen Ausschreitungen verantwortlich. Bei den Demonstranten im Norden
       handle es sich zum Großteil um „einen Haufen Extremisten unter Anleitung
       des offiziellen Belgrads“, sagte er am späten Montagabend nach Angabe
       seines Amtes in einem Gespräch mit westlichen Botschaftern.
       
       30 May 2023
       
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   DIR Erich Rathfelder
       
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