# taz.de -- Politik für Atom- und Agrarlobby: Macrons miserable Ökobilanz
       
       > Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt, die EU habe genug
       > Umweltnormen erlassen. Dabei stockt nicht nur seine Energiewende.
       
   IMG Bild: Nachhaltiger Verkehr vor überkommener Energieerzeugung: Radler vor dem AKW Cattenom
       
       Paris taz | Hat die EU im Vergleich zu den USA, China und anderen
       Wirtschaftsmächten schon genug getan für die Umwelt und das Klima und kann
       sich nun auf den Lorbeeren ausruhen? Das scheint die Ansicht des
       französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu sein. Er meint, in
       Europa hätten wir schon „viel reglementiert, mehr als alle Nachbarn“. Und
       um im Wettbewerb nicht Terrain zu verlieren, wünscht er eine „Pause beim
       Reglementieren in Europa“. [1][Er steht damit nicht alleine da: Ähnliche
       Warnungen vor (angeblich) zu viel „Bürokratie“ auf Kosten der
       Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft kommen aus
       Belgien.] Unterstützung bekommt Macron zudem von der konservativen
       EVP-Fraktion im EU-Parlament.
       
       Der Klimawandel aber macht keine Pause. Und die umweltpolitische Bilanz des
       Präsidenten, der 2017 mit der Devise „Make our planet great again“
       angetreten war, ist alles andere als glorios. Darum sorgte diese Bemerkung
       des französischen Staatschefs in Frankreich für Proteste. Die linke
       Opposition im Parlament kritisiert diese Äußerung als „absolut
       verantwortungslos“, so die Abgeordnete der Grünen, Sandrine Rousseau. Und
       die Umweltorganisation „Les Amis de la Terre“ spricht von einem
       „Eingeständnis des Misserfolgs“ in der ersten Amtszeit von Macron und
       warnt: „Wenn von Umweltnormen die Rede ist, geht es um Richtlinien zum
       Schutz der Gesundheit der Europäer vor den Folgen des Klimawandels.“
       
       Das französische Präsidentenamt möchte nach diesen Einwänden klarstellen,
       dass Ma-cron nicht etwa von einem Aufschub bei der Umsetzung der bereits
       beschlossenen europäischen Regeln gesprochen habe, sondern lediglich von
       neuen. Doch seine Stoßrichtung ist klar: Frankreich möchte vermehrt
       (ausländische) Investitionen für die Industrieproduktion anziehen, und der
       Präsident hält allzu viele Auflagen, Normen und Verbote für nachteilig im
       internationalen Wettbewerb. Lieber brüstet er sich – wie kürzlich bei einem
       Treffen mit dem Tesla-Gründer Elon Musk – damit, dass Frankreich in Europa
       in Sachen Attraktivität für internationale Investoren die „Nummer eins“
       sei.
       
       Die „Pause“ hat längst begonnen. Wie Macrons Frankreich schon bisher aus
       Wirtschaftsinteressen zu bremsen versucht, belegt der gewährte Aufschub
       beim Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden. Als die EU den Einsatz von
       Glyphosat bis Ende 2023 verlängerte, kam dies den Forderungen der
       französischen Agrarlobby und der Regierung sehr entgegen. Auch wollte das
       französische Landwirtschaftsministerium unter dem Druck der
       Zuckerrübenproduzenten die Verwendung der „Bienenkiller“-Insektizide der
       Gruppe der Neonicotinoide nach dem Verbot von 2020 mindestens zwei Jahre
       weiter tolerieren. Diese Ausnahmeregelung wurde nun im Nachhinein vom
       obersten Verwaltungsgericht des Landes für illegal erklärt.
       
       Die Note ungenügend verdient Macron auch im Bereich der Energiewende. Zwar
       ließ er, wie schon von seinem Vorgänger versprochen, das älteste AKW in
       Fessenheim abstellen, [2][doch gleichzeitig leitet er ein massives
       Investitionsprogramm ein]: Sechs Reaktoren mit der EPR-Technologie sind
       bestellt, acht weitere als Option vorgesehen, und zudem soll Frankreich
       „Minireaktoren“ entwickeln. Die „Ausstiegs“-Zielvorgabe, den Anteil der mit
       Atomenergie produzierten Elektrizität wenigstens schrittweise auf 50
       Prozent zu reduzieren, wurde aus Macrons Energiepolitik fast unbemerkt
       gestrichen.
       
       ## Frankreich setzt auf fossile Energien
       
       Dagegen gehört Frankreich nicht nur zu den Staaten, die weiterhin mehr in
       fossile Energien investieren als in erneuerbare; zudem ist es der einzige
       EU-Staat, der beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Zielsetzungen nicht
       erreicht hat. Da der derzeitige AKW-Park wegen Inspektionen und Defekten
       teilweise außer Betrieb war, musste Frankreich auf ein altes mit Kohle
       betriebenes Kraftwerk zurückgreifen und Strom importieren.
       
       Diese Mängelliste nicht gehaltener Versprechen des Präsidenten, der für
       sein Land eine Vorreiterrolle beanspruchen wollte, ließe sich verlängern.
       Dessen ungeachtet hat seine Premierministerin Elisabeth Borne am letzten
       Montag – ohne mit den Wimpern zu zucken – ein „beschleunigtes“ Programm zum
       Kampf gegen die Klimaerwärmung angekündigt.
       
       Bis 2030 müsse Frankreich den Schadstoffausstoß im Vergleich zu 1990 um 55
       Prozent, das heißt doppelt so schnell wie bisher, vermindern. Für den
       Verkehr, die Landwirtschaft, die Industrie oder den Bausektor sind die
       Vorgaben mit schönen Diagrammen präzisiert. Und Borne kommentiert: „Wenn
       wir diesen Aktionsplan verwirklichen, erreichen wir unsere Ziele für 2030.“
       Was die Zeitung Libération zu einer kritischen Anmerkung veranlasst:
       „Einfach auf dem Papier, viel komplizierter in den bereits vom Klimawandel
       betroffenen Bereichen.“
       
       1 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953
   DIR [2] /Atomkraft-in-Frankreich/!5930241
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Europäische Union
   DIR Umwelt
   DIR Energiekrise 
   DIR GNS
   DIR Verkehrswende
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR EU-Politik
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR ÖPNV in Frankreich: Macron will 49-Euro-Ticket kopieren
       
       Frankreichs Präsident plant ein landesweites ÖPNV-Ticket nach deutschem
       Vorbild. Das Angebot soll schon in den nächsten Monaten kommen.
       
   DIR Rentenreform in Frankreich: Debatte per Verfassung verboten
       
       Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters
       debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das
       Land?
       
   DIR EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt
       
       Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der
       Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in
       Bedrängnis.
       
   DIR China und Russland: Die ungleichen Partner
       
       Der Krieg hat China und Russland zusammenrücken lassen. Trotzdem zeigen
       sich grundverschiedene Weltbilder.
       
   DIR Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl
       
       Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre
       Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt
       offen.