# taz.de -- Gipfeltreffen in Moldau: Alle gegen Putin – aber einer fehlt
       
       > In Moldau treffen sich über 50 europäische Regierungschefs, um Stärke
       > gegen Russland zu zeigen. Doch die Türkei sagt überraschend ab.
       
   IMG Bild: Alle an der Seite Selenskis, alle gegen Putin: Familienfoto in Bulboaca
       
       Chișinău/Brüssel taz | Sein Name stand am Donnerstag noch im offiziellen
       Programm: Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei. Doch der frisch
       Wiedergewählte sagte überraschend einen Tag zuvor ab. Ein erster Dämpfer
       für das seit Monate vorbereitete Treffen von rund 50 Staatschef:innen
       aus ganz Europa in der Republik Moldau. Besonders die EU hatte gehofft,
       zwischen sanften Weinbergen und Obstgärten das Verhältnis zum schwierigen
       Nato-Partner etwas informeller auszuloten.
       
       Dafür war ein anderer schon gelandet, als der Flieger mit dem Bundeskanzler
       noch gen Chișinău schwebte: der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski.
       „Alle an der Seite Selenskis, alle gegen Putin“, das sollte die Botschaft
       sein, die von dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
       ausging.
       
       [1][Die Gemeinschaft gründete sich im Oktober 2022]. Sie umfasst alle
       europäischen Länder sowie die EU, exklusive Russland und Belarus. Diese
       Mitgliederliste sagt denn auch schon vieles über ein wichtiges
       Gründungsmotiv aus: eine Allianz gegen den russischen Angriffskrieg zu
       schmieden, über die EU hinaus.
       
       Als Gastgeber des zweiten Treffens war schon damals sehr bewusst das kleine
       Moldau gewählt worden. Das Land grenzt im Westen an das EU-Mitglied
       Rumänien und im Osten an die Ukraine. Moldau, die letzte der ehemaligen
       Sowjetrepubliken, die Anfang der 1990er unabhängig wurde, versucht sich
       unter der 2020 zur Präsidentin gewählten Maia Sandu tapfer aus der
       russischen Umklammerung zu lösen. Zuletzt auch mit tatkräftiger Hilfe der
       EU.
       
       ## Sanfter Druck auf die EU
       
       Die [2][Furcht, als nächster Appetithappen] dem russischen Großmachthunger
       zum Opfer zu fallen, ist groß. Bei dem russischen Angriff auf die Ukraine
       im Februar 2022 war das Land fast komplett abhängig von russischen
       Gaslieferungen und bezog seinen Strom aus der von Moskau kontrollierten
       Provinz Transnistrien. Als Reaktion auf den Angriffskrieg wurde Moldau ans
       rumänische Gas- und Stromnetz angeschlossen.
       
       Die EU versucht seitdem mit Millionenhilfen, die hohe Inflation zu dämpfen
       und hat das Land zusammen mit der Ukraine 2022 offiziell zum
       Beitrittskandidaten erklärt. EU-Fahnen säumen die Straße, die zum Ort des
       Gipfeltreffens führt. Man sei nur 20 Kilometer entfernt von der
       ukrainischen Grenze, erinnerte Gastgeberin Sandu ihre Gäste, und nutzte die
       Gelegenheit, um insbesondere die EU mit sanftem Druck zu überreden, ihr
       Land „bis zum Ende dieses Jahrzehnts“ in die EU aufzunehmen.
       
       Verdient hätte sich Moldau einen EU-Beitritt allemal: Das bitterarme Land
       hat pro Kopf mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes
       vergleichsweise reiche EU-Land. „Moldau ist in dieser Woche das politische
       Herz Europas“, säuselte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       zwar, doch ein Beitrittsdatum nannte sie nicht. Dennoch gab sich Sandu am
       Ende des Gipfels, der für Moldau der größte in seiner Geschichte war,
       optimistisch. Man sei unumkehrbar auf dem Weg in die EU.
       
       Dass es schon 2030 so weit sein könnte, wie Moldau hofft, glaubt in Brüssel
       kaum jemand. Der EPG-Gipfel sei in erster Linie ein Signal an Moskau, sagte
       ein EU-Diplomat vor dem Treffen. Es geht um Geopolitik – und das in der von
       Putin so begehrten „nahen Nachbarschaft“. Die EU will ihre Einflusszone
       ausweiten und ist dabei nicht zimperlich. So verhängte Brüssel am Dienstag
       Sanktionen gegen den prorussischen Oligarchen Ilan Shor. Ihm wird
       vorgeworfen, Moldau „destabilisieren“ zu wollen.
       
       ## Plaudern im Warteraum
       
       Auch der ukrainische Präsident Selenski, der sein Land sowohl in die EU als
       auch in die Nato führen will, drückt aufs Tempo. „Dieses Jahr müssen
       Entscheidungen fallen“, sagte er beim Mittagessen auf Schloss Mimi.
       
       Doch die USA und Deutschland sehen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
       skeptisch. Zu groß das Risiko, dass der Bündnisfall eintritt und sich die
       Nuklearmächte USA und Russland in direkter Konfrontation gegenüberstehen.
       „Momentan geht es darum, die Ukraine zu unterstützen und nicht darum eine
       Nato-Mitgliedschaft zu gründen“, sagte Scholz am Ende des Treffens.
       
       Auch in puncto Sicherheitsgarantien ist Scholz vorsichtig: Man sei weit
       davon entfernt zu sagen, wie eine Sicherung des Friedens in der Ukraine im
       Frieden gelingen könne. Im Klartext: Konkrete Sicherheitsgarantien für die
       Ukraine, die dann ja auch die Verpflichtung einschließen würden, im
       Konfliktfall Beistand zu leisten, kann es erst nach einem Friedensschluss
       geben.
       
       Was eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU betrifft, steht vor allem
       Frankreich auf der Bremse. Präsident Emmanuel Macron, von dem die
       Initiative für den neuen Europaclub ausging, hatte dabei auch eine Art
       Warteraum im Sinn, um beitrittswillige Länder bei der Stange und
       gleichzeitig außen vor zu halten.
       
       Scholz war skeptisch: Die Europäische Gemeinschaft dürfe keine EU zweiter
       Klasse sein, warnte er in seiner EU-Rede 2022. Mittlerweile ist er
       überzeugt von dem Format und hält die EPG für einen großen Erfolg. Die
       Gemeinschaft sei kein Warteraum, sondern habe einen eigenen Wert. De facto
       ist sie das nun, aber auch in einem Warteraum lässt es sich ja angenehm
       plaudern. Dazu dienen die Treffen eben auch: dass sich die
       Staatenlenker:innen mal abseits der Sprechzettel ihrer
       Berater:innen austauschen können.
       
       ## Speeddating zum Kosovo
       
       Auf Scholz’ Speedatingplan standen neben einem Treffen mit Selenski auch
       gemeinsam mit Macron anberaumte Einzelgepräche mit dem serbischen
       Präsidenten Aleksandar Vučić und seiner kosovarischen Amtskollegin Vjosa
       Osmani-Sadriu. Am Ende wurde es sogar ein Treffen zu viert, was für das
       Format der EPG spricht.
       
       Nötig waren die Gespräche, [3][weil auf dem Balkan fast 25 Jahre nach Ende
       des Kosovokrieges wieder die Luft brennt.] Anlass waren Regionalwahlen im
       Norden des Kosovos, die von der Mehrheit der dort lebenden Serben
       boykottiert wurden. Als die von den verbleibenden 3,5 Prozent der
       Bevölkerung gewählten Bürgermeister im Mai in die Rathäuser ziehen wollten,
       hinderten serbische Demonstranten sie mit Gewalt daran.
       
       Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA und die EU
       machten dennoch unmissverständlich klar, wen sie für den eigentlichen
       Brandstifter halten: die kosovarische Regierung. Die USA haben Kosovo nun
       auch aus dem gemeinsamen Nato-Manöver Defender Europe wieder
       rausgeschmissen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er wolle sich
       um eine Beilegung des Konflikts bemühen.
       
       Warum Erdoğan das Spitzentreffen schwänzte, war zunächst unklar. Beobachter
       vermuten, dass er nicht an einem Anti-Putin-Gipfel teilnehmen wollte – denn
       für die Türkei ist Putin weiter ein wichtiger Partner.
       
       1 Jun 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Eric Bonse
       
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