# taz.de -- Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System
       
       > Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem
       > gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch
       > leisten?
       
   IMG Bild: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy
       
       Es ist kaum noch zu zählen, wie oft die US-Republikaner dieses Spiel
       inzwischen schon angezettelt haben: Wann immer ein demokratischer Präsident
       im Weißen Haus sitzt und sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben,
       nutzen sie den politischen Routinevorgang der Erhöhung oder Aussetzung der
       Schuldenobergrenze, um die eigene Regierung zu erpressen. In dramatischen
       Verhandlungen bis zur letzten Minute wird dann gezockt, um anschließend
       stolz verkünden zu können, man habe der Regierung irgendwelche
       Ausgabenkürzungen abgetrotzt. In der Zwischenzeit stehen die USA kurz vor
       der Zahlungsunfähigkeit und die Weltwirtschaft zittert.
       
       Donald Trump hatte als Präsident die Methode perfektioniert, ständig Krisen
       zu verursachen und sich anschließend mit deren Lösung zu brüsten. Er sah
       diese Art bewusst eingesetzter Verantwortungslosigkeit als legitime Art,
       Politik zu machen. Das kann machen, wer sich ganz sicher ist, im Fall des
       Scheiterns die Gegenseite verantwortlich machen zu können. In dieser
       Disziplin ist Trump gewiefter als der republikanische Sprecher des
       Repräsentantenhauses [1][Kevin McCarthy.]
       
       McCarthy, mit dem Wahlchaos von 15 Wahlgängen geschwächt ins Amt gekommen,
       konnte in dieser Situation nur verlieren. Hätte er das Instrument der
       Schuldenobergrenze nicht gezogen, wären die republikanischen Hardliner der
       eigenen Fraktion sofort über ihn hergefallen. Jetzt hat er nicht viel
       durchgebracht und einen Deal vereinbart, mit dem überhaupt niemand
       zufrieden ist. Nicht einmal die, die ihm zugestimmt haben. Zwar ist die
       Erleichterung groß, die [2][Zahlungsunfähigkeit abgewendet] zu haben – aber
       das ist eben einfach nur wieder die Verhinderung einer hausgemachten
       Katastrophe.
       
       Es liegt an den USA, zu entscheiden, wie lange sie sich solche
       Dysfunktionalitäten in ihrem politischen System noch leisten wollen. Nur:
       Wenn Checks & Balances zum Ausdruck von Politik- und Reformunfähigkeit
       werden, schadet das dem Ansehen der Demokratie massiv. Und das leider nicht
       nur in den USA.
       
       1 Jun 2023
       
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