# taz.de -- Rechtsextremismus in Berlin: „Tempo zulegen“
       
       > Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine
       > Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den
       > Vorhaben.
       
   IMG Bild: Vasili Franco (Grüne) im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       taz: Herr Franco, Sie haben den Vorsitz im [1][Untersuchungsausschuss]
       übernommen, der sich mit einem möglichen Behördenversagen bei der
       Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln
       beschäftigt. Am 2. Juni ist die erste Sitzung. Haben Sie einen Vorsatz? 
       
       Vasili Franco: Mein Ziel als Vorsitzender ist, dem Untersuchungsauftrag so
       gut wie möglich gerecht zu werden.
       
       Der Ausschuss wurde von Rot-Grün-Rot eingesetzt. Jetzt hat Berlin eine
       schwarz-rote Regierung. Könnte das die Arbeit in dem Gremium blockieren? 
       
       Ich gehe nicht davon aus. Wir haben einen klaren Auftrag durch den
       Einsetzungsbeschluss, dem müssen wir nachkommen.
       
       Sie meinen den Einsetzungsbeschluss nach der Wiederholungswahl. 
       
       Alle demokratischen Fraktionen haben ihn mitgetragen, dieses Mal auch die
       CDU. Das zeigt, dass es ein großes Aufklärungsinteresse gibt. Zwar ist der
       Untersuchungsausschuss in erster Linie ein Instrument der Opposition mit
       Minderheitenrechten, ich erhoffe mir aber ein aktives Mitwirken aller
       Fraktionen.
       
       Bis zur Wiederholungswahl hatte der Untersuchungsausschuss nur wenige
       Monate gearbeitet. Zum Zeitpunkt des Breaks waren alle von der
       Anschlagsserie Betroffenen gehört worden, [2][sowie die Initiativen.] Jetzt
       sind die Behördenvertreter dran. Auf welche Zeugen sind Sie besonders
       gespannt? 
       
       Es war richtig, zuerst mit den Betroffenen als Zeugen anzufangen.
       Schließlich war der Untersuchungsausschuss ein Ergebnis ihrer jahrelangen
       Forderungen. Zudem hatten wir bisher das Problem, dass nur ein kleiner Teil
       der Akten aus den Behörden vorlag.
       
       Was heißt das genau? 
       
       Wir hatten circa 5.000 Seiten von der Innenverwaltung und rund 20.000
       Seiten von der Justizverwaltung sowie Gerichten. [3][Das ist ganz klar nur
       ein Bruchteil der Akten]. Eine große Menge fehlt noch, insbesondere zu den
       Straftaten, die Fälle werden [4][ja zum Teil noch in Berufungsverfahren]
       verhandelt. Da wir es hier zweifellos mit einer Serie zu tun haben,
       brauchen wir jedoch den vollständigen Überblick, um eine Bewertung
       vornehmen zu können.
       
       Was sind jetzt die entscheidenden Knackpunkte? 
       
       Das Wichtigste ist, dass wir während der Sommerpause deutlich mehr Zugriff
       auf Akten bekommen, um gut vorbereitet in die Befragung der
       Sicherheitsbehörden starten zu können.
       
       Heißt das, vor der Sommerpause passiert nichts mehr? 
       
       Wir haben vorher noch zwei Sitzungen. Der 2. Juni ist nur eine
       Beratungssitzung. Da werden wir alles, was bisher im Untersuchungsausschuss
       geschehen ist, wieder dem Verfahren zuführen, um nahtlos an den Stand vor
       der Wiederholungswahl anknüpfen zu können. Am 23. Juni werden wir mit den
       ZeugInnenbefragungen fortfahren. Ich hoffe, dass uns dann in der
       Sommerpause der Großteil der fehlenden Akten zugeleitet wird, damit wir uns
       im September vertieft mit den Komplexen beschäftigen und die VertreterInnen
       der Sicherheitsbehörden vor den Ausschuss laden können.
       
       Das klingt so, als würden Sie Ihre Ferien mit Aktenstudium verbringen. 
       
       Ich werde vor allem intensiv mit den Behörden Gespräche führen, um zu
       klären, dass die Akten schnell geliefert werden. Es liegt viel Arbeit und
       wenig Schlaf vor uns. In der zweiten Jahreshälfte wird es acht Sitzungen
       des Untersuchungsausschusses geben. Wir müssen an Tempo zulegen, auch den
       Betroffenen sind wir das schuldig.
       
       2 Jun 2023
       
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