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       # taz.de -- Parlamentswahlen in Thailand: Ein Korb für die Konservativen
       
       > Die Opposition hat sich bei der Wahl in Thailand durchgesetzt. Mit einer
       > hohen Wahlbeteiligung stimmte die Mehrheit für eine demokratische
       > Zukunft.
       
   IMG Bild: Der Vorsitzender der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, gibt in Bangkok den Sieg bekannt
       
       Bangkok taz | In Thailand hat die Opposition die Wahl vom 14. Mai gewonnen.
       Die Thailänder stimmten mit großer Mehrheit [1][für eine demokratische
       Zukunft]. Das vorläufige Ergebnis der Wahl ist eine klare Abfuhr an die
       fast ein Jahrzehnt währende Herrschaft des Militärs und der konservativen
       Elite.
       
       Als „Sensation“ kommentierte Pita Limjaroenrat, der junge, charismatische
       Vorsitzende von Move Forward am Wahlabend den Sieg seiner Partei. Move
       Foward wurde nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 151 Sitzen stärkste
       Partei. Die als sicherer Wahlsieger gehandelte Partei Pheu Thai des Clans
       des gestürzten und im Exil lebenden Millionärs Thaksin Shinawatra bekam mit
       141 Sitzen den zweiten Platz. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok
       gewann Move Forward 32 der 33 Wahlkreise.
       
       Mit seinen 42 Jahren hat der Unternehmer Limjaroenrat Chancen, jüngster
       Premierminister Thailands zu werden. Der Weg dahin ist aber trotz des
       Wahlsiegs schwierig und ungewiss. Dank einer [2][nach dem Putsch vom Jahr
       2014 von der Junta] maßgeschneiderten Verfassung könnten sich die
       militärnahen Parteien trotz ihrer krachenden Niederlage aber die Macht
       halten.
       
       Der Premierminister wird auf Grundlage der Verfassung gemeinsam von den 500
       gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie den 250 von der Junta
       ernannten Senatsmitgliedern gewählt.
       
       ## Die Partei Move Forward braucht nun Partner
       
       Den Parteien des bisherigen Premierministers Prayut Chan-o-cha und seines
       Stellvertreters Prawit Wongsuwon, die beiden Putschgeneräle von 2014,
       würden somit nur 126 Stimmen im Abgeordnetenhaus für die Bildung einer
       Minderheitsregierung reichen.
       
       Eine Gruppe von Akademikern um den Rechtswissenschaftler Prinya
       Thaewanarumitkul von der Thammasat Universität will in dieser Woche mit
       einer Onlinekampagne den Senat auffordern, die Parteien zu unterstützen,
       die die meisten Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen haben.
       
       Um die Mehrheit von 376 Stimmen nur im Abgeordnetenhaus zu erreichen,
       braucht Move Forward also Partner. Paetongtarn Shinawatra, Tochter von
       Thaksin Shinawatra und Spitzenkandidatin von Pheu Thai, hat bereits
       erklärt: „Wir können zusammenarbeiten.“ Pita kündigte an, in den nächsten
       Tagen mit Parteien aus dem Anti-Militär-Lager eine Vereinbarung über die
       Bildung einer von Move Forward geführten Koalition zu unterzeichnen.
       
       ## Reform der Majestätsbeleidigungsgesetze in Sicht
       
       Move Forward hat sich als einzige Partei der Reform der
       [3][Majestätsbeleidigungsgesetze] sowie der vom Militär diktierten
       Verfassung und der Abschaffung der Wehrpflicht verpflichtet. Damit befindet
       sie sich auf direktem Konfrontationskurs mit der mächtigen
       royalistisch-militärischen Elite des Königreichs. Der noch amtierende
       Premierminister Prayut hat im Wahlkampf vor einer Reform der
       Majestätsgesetze eindringlich gewarnt und Armeechef Narongpan Jittkaewtae
       kurz vor der Wahl erklärt, das Militär betreffende Entscheidungen alleine
       Sache des Militärs seien.
       
       Mit genau diesem Programm hatte bei der letzten Wahl 2019 ihre Vorgängerin
       Future Foward aus dem Stand 88 Sitze gewonnen. Die Elite nutzte nach der
       Wahl ihre Macht, um Future Forward aufzulösen und ihren charismatischen
       Gründer Thanatorn Juangroongruangkit mit einem Politikverbot zu belegen.
       
       Die jetzige Wahl war die erste seit den [4][Jugendprotesten 2020], die
       Thailands politischen Diskurs durch die Forderung demokratischer Reformen,
       einschließlich der Monarchien, grundlegend veränderten. Die Monarchie aber
       offen zu kritisieren war bis dahin ein absolutes Tabu. Die vom Militär
       gestützte Regierung von Prayuth ließ mehr als 200 junge Leute wegen
       Beleidigung der Monarchie anklagen. Menschenrechtler werfen Prayuth vor,
       den Majestätsbeleidigungsparagrafen 112 zur Unterdrückung von Dissens zu
       instrumentalisieren.
       
       Bis zur Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses durch die
       Wahlkommission werden Wochen vergehen. Schon schwirrt das Gerücht durch
       Bangkok, Move Forward könnte das Schicksal ihrer Vorgängerin Future Forward
       erleiden und durch Gerichte aufgelöst werden. Auch von einem weiteren
       Putsch ist die Rede.
       
       15 May 2023
       
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