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       # taz.de -- Rüstungspaket für die Ukraine: Deutschland verdoppelt Waffenhilfe
       
       > Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenhilfe im Wert von 2,7
       > Milliarden Euro zugesagt. Offen blieb, ob Scholz Selenski in Berlin
       > empfangen wird.
       
   IMG Bild: Unter anderem 20 weitere Schützenpanzer des Typs Marder soll die Ukraine erhalten
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen
       Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski weitere
       Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem
       sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4
       Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das
       Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte.
       
       Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert
       von rund 2,7 Milliarden Euro durch Deutschland. Damit würde sich die
       deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar
       2022 nahezu verdoppeln: Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung
       Waffenlieferungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Deutschland gehört
       damit zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch,
       als auch finanziell.
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu dem neuen
       Waffenpaket: „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem
       militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit
       seiner Unterstützung ernst ist.“ Alle wünschten sich ein baldiges Ende des
       fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das
       ukrainische Volk. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird
       Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – [1][as long as it
       takes]“ – so lange dies nötig sei, ergänzte Pistorius. Zuerst hatte der
       Spiegel über das geplante neue Waffenpaket berichtet.
       
       Offen blieb am Samstag zunächst, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       Selenski am Wochenende in Berlin empfangen kann. Am Sonntagnachmittag
       werden Selenski und das ukrainische Volk in Aachen mit dem [2][Karlspreis
       für Verdienste um die Einheit Europas] geehrt. Die Laudatio wird Scholz
       halten – auch wenn Selenski nicht selbst dabei sein kann. Weitere Redner
       sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische
       Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
       
       ## Ukrainischer Präsident in Rom erwartet
       
       Selenski wurde am Samstag in der italienischen Hauptstadt Rom erwartet.
       Offiziell bestätigt wurde zunächst nur ein Besuch bei Staatspräsident
       Sergio Mattarella. Es war davon auszugehen, dass der Gast aus Kiew auch
       Regierungschefin Giorgia Meloni in deren Amtssitz Palazzo Chigi im
       historischen Zentrum Roms trifft. Am Nachmittag ist eine Audienz bei Papst
       Franziskus geplant, wenn auch noch nicht offiziell vom Heiligen Stuhl
       bestätigt. Am Abend ist Selenski Gast in der TV-Show „Porta a Porta“, wie
       der Sender Rai mitteilte.
       
       Laut Verteidigungsministerium folgt das neue Maßnahmenpaket den bisherigen
       deutschen Unterstützungsschwerpunkten. Es beinhalte unter anderem Material
       aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte
       Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Unter anderem umfasse es 18
       Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für
       Luftverteidigungssysteme, 4 IRIS-T SLM Feuereinheiten zur Flugabwehr und 12
       IRIS-T SLS Startgeräte.
       
       In dem Paket enthalten seien zudem 30 Leopard Kampfpanzer vom Typ 1A5 und
       20 Marder-Schützenpanzer, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie
       über 200 Aufklärungsdrohnen. „All dies und mehr kommt aus
       Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion“, teilte das
       Ministerium mit. Die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen
       Maßnahmen sei eingeleitet.
       
       ## Leopard, Marder und Gepard
       
       Bereits Ende März hatte die Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 mit
       Munition aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar
       nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, „rasch zwei
       Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“.
       Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern
       ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie
       Norwegen, Kanada und Spanien.
       
       Zudem hat Deutschland bislang 40 Marder-Schützenpanzer mit Munition aus
       Bundeswehr- und Industriebeständen sowie 34 Flakpanzer Gepard inklusive
       etwa 6000 Schuss Flakpanzermunition geliefert. Hinzu kommen zwei
       Bergepanzer sowie zwei Minenräumpanzer Wisent.
       
       Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM
       zur Verfügung gestellt. Das von dem Rüstungskonzern Diehl mit weiteren
       Partnern entwickelte System soll unter anderem dabei helfen, die Hauptstadt
       Kiew vor russischen Luftangriffen zu schützen.
       
       Im April hatte Deutschland der Ukraine zudem das Flugabwehrsystem Patriot
       zur besseren Verteidigung gegen russische Luftangriffe übergeben. Die
       Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm
       übernommen. Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“)
       zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können
       feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft
       werden.
       
       13 May 2023
       
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