# taz.de -- Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union
       
       > Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen
       > und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf
       > schwarz.
       
   IMG Bild: Schutzsuchender im Visier von Frontex irgendwo auf der Balkanroute
       
       Es ist amtlich: Die linkeste Regierung, die Deutschland seit Jahren hatte,
       will lieber Unsummen in Zäune an den EU-Außengrenzen und Kontrollen an den
       eigentlich offenen europäischen Binnengrenzen stecken, als Kommunen
       nachhaltig bei der [1][Unterbringung und Integration Geflüchteter] zu
       unterstützen.
       
       Nachdem der Bund erst klar gesagt hatte, er wolle keinen weiteren Cent mehr
       zahlen, wurde es nun doch eine ganze Milliarde, die Länder und Kommunen
       2023 bekommen sollen. Seit Monaten fordern die Länder und vor allem viele
       [2][Kommunen mehr Unterstützung], um Geflüchtete unterzubringen – aber auch
       dafür, dass jene, die für längere Zeit bleiben werden, Sprachkurse, Schul-
       und Kitaplätze bekommen. Worauf Bund und Länder sich aber nicht einigen
       konnten, ist, wie die Finanzierung über dieses Jahr hinaus aussehen soll.
       
       Doch noch bevor Scholz verkündete, dass der Bund den Ländern und Kommunen
       nun doch mehr Geld geben wird, erklärte er in aller Ausführlichkeit, wovon
       es außerdem „mehr“ geben soll: mehr Abschiebungen, mehr Abschiebehaft, mehr
       sichere Herkunftsstaaten, mehr Verstöße gegen das auch für Geflüchtete
       geltende Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
       
       All das fand sich schon im Entwurfspapier der Bundesregierung für den
       Gipfel, als Tauschangebot: Wir geben euch kein Geld, stattdessen werden wir
       die Leute los. [3][Jetzt gibt es Geld] – und die Abschiebedebatte läuft
       weiter. Ganz ohne Not hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die
       Erzählung der Union weitergetragen, Deutschland breche zusammen unter einer
       Last von Menschen, die hier nichts verloren haben. Die hier Asyl
       beantragen, aber es sich eigentlich bloß gemütlich machen wollen. Von der
       Realität ist das meilenweit entfernt.
       
       ## Die meisten Menschen kamen aus der Ukraine
       
       Der allergrößte Teil der Menschen, die 2022 nach Deutschland flüchteten,
       kommt aus der Ukraine. Diese Menschen landen nicht in Abschiebehaft, werden
       überhaupt nicht abgeschoben. Das Gleiche gilt für die ganz überwiegende
       Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten. Von den rund 100.000 Menschen,
       die dieses Jahr bereits einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, kommt
       fast die Hälfte aus Syrien oder Afghanistan. Insgesamt war die Quote derer,
       denen Schutz zugesprochen wird, im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch. Noch
       dazu waren 40 Prozent der Klagen gegen ablehnende Bescheide erfolgreich.
       
       Kurz: Die allermeisten dieser Menschen bekommen Schutz. An den aktuellen
       Herausforderungen ändert sich nichts, wenn die Bundesregierung im Chor mit
       der Union über Abschiebungen fantasiert, die es nicht geben wird. Insofern
       ist es fast konsequent, die Menschen bereits an der Einreise in die EU zu
       hindern. Wem aber als Antwort auf Krieg, Folter und Verfolgung nur Zäune,
       Haftzentren und Grenzschutzmissionen einfallen – der braucht von einem
       Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, wie die Ampel ihn versprochen
       hat, gar nicht erst zu sprechen. Und von Rechtsstaatlichkeit und
       Menschenwürde sollte er erst recht schweigen.
       
       11 May 2023
       
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