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       # taz.de -- Kambodscha vor den Wahlen: Angriff auf die Zivilgesellschaft
       
       > Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die
       > Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die
       > Macht.
       
   IMG Bild: Schild der jetzt nicht zugelassenen Kerzenlicht-Partei. Die Kerze war Symbol der verbotenen CNRP
       
       Berlin taz | Finstere Tage für die fragilen Reste der Demokratie in
       Kambodscha: Ein Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh hat am Donnerstag acht
       Gewerkschafter*innen wegen angeblicher „Aufwiegelung“ zu ein bis zwei
       Jahren Haft verurteilt, berichtete das Webportal [1][Cambojanews] des
       unabhängigen Journalistenverbandes.
       
       Am selben Tag bestätigte das Verfassungsgericht des südostasiatischen
       Königreichs die [2][Nichtzulassung der oppositionellen Kerzenlicht-Partei
       zu den Parlamentswahlen] Ende Juli. Sie hatte als einzige Partei der
       Opposition Aussichten auf einen substantiellen Stimmenanteil.
       
       Erst wenige Tage zuvor waren drei Landrechtsaktivisten der Bauernkoalition
       CCFC [3][wegen angeblicher Verschwörung angeklagt] worden. Am Machterhalt
       des seit 1985 amtierenden und von China gestützten Ministerpräsidenten Hun
       Sen und seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) gibt es damit keinen
       Zweifel. Derzeit baut der 70-jährige Dauerherrscher seinen Sohn Hun Manet,
       einen hohen Offizier, als Nachfolger auf.
       
       Die 34-jährige Chhim Sithar erhielt jetzt als Vorsitzende der Gewerkschaft
       der 8.600 Casino-Arbeiter*innen (LSRU) des Glücksspielkonzerns NagaWorld
       zwei Jahre Haft für das Anführen eines Streiks. Die LSRU wehrte sich gegen
       die Entlassung von 1.321 Angestellten eines von einem malaysischen Tycoon
       geführten Casino-Konzerns mit besten Beziehungen zur Regierung, die vor
       allem auf Gewerkschaftsmitglieder zielte.
       
       ## Juristisch fragwürdige Verfahren
       
       Sithar hatte schon einige Monate in U-Haft gesessen, bevor sie auf Kaution
       freigelassen worden war. Im Dezember wurde sie bei der Rückkehr von einer
       Konferenz aus Australien erneut festgenommen. Angeblich hatte sie ein
       Reiseverbot missachtet, das ihren Anwälten aber nicht mitgeteilt worden
       war. Auch hatte sich das Gericht bisher nicht daran gestört, dass Sithar
       zuvor schon zweimal nach Thailand gereist war.
       
       Juristisch fragwürdig ist auch der Parteiausschluss zur Wahl: Die
       Kerzenlicht-Partei darf jetzt nicht antreten, weil sie beim Antrag auf
       Wahlzulassung ihre Registrierung als Partei nicht vorlegen konnte. Doch die
       war einige Monate zuvor bei einer Razzia der Polizei beschlagnahmt worden.
       
       Auch die Festnahme der CCFC-Bauernaktivisten, für deren Freilassung es in
       den letzten Tagen Demonstrationen gab, ist nach Meinung von Beobachtern
       politisch motiviert: „Die haltlosen Anklagen sollen den friedlichen
       Widerstand gegen Landraub in Kambodscha unterdrücken“, [4][erklärte Mathias
       Pfeifer von der Menschenrechtsorganisation Fian in Köln].
       
       ## Parlament schon jetzt ohne Oppositionspartei
       
       Kambodschas Justiz ist nicht unabhängig, sondern folgt den Vorgaben und
       Interessen der autoritären Regierung. Die Bevölkerung ist zunehmend
       eingeschüchtert. Viele trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.
       
       Längst ist die CPP die einzige Partei im Parlament, nachdem die
       oppositionelle Partei CNRP (Kambodschanische Nationale Rettungspartei), die
       Vorgängerin der Kerzenlicht-Partei, 2017 verboten worden war. Der
       CNRP-[5][Vorsitzende Khem Sokha wurde im vergangenen März zu 27 Jahren Haft
       verurteilt].
       
       Im Februar war dem Webportal Voice of Democracy als einem der letzten
       unabhängigen Medien die [6][Lizenz entzogen] worden.
       
       25 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://cambojanews.com/nagaworld-union-leader-chhim-sithar-sentenced-to-two-years-in-prison/
   DIR [2] https://cambojanews.com/constitutional-council-candlelight-party-barred-from-participating-in-national-elections/
   DIR [3] https://cambojanews.com/ccfcs-future-remains-uncertain-as-police-continue-investigation/
   DIR [4] https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-kambodscha-praesident-des-bauernverbands-und-landrechtsaktivisten-wegen-verschwoerung-angeklagt/
   DIR [5] /Kambodscha-wird-zur-lupenreinen-Diktatur/!5919660
   DIR [6] /Zensur-per-Lizenzentzug/!5929549
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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