# taz.de -- debatte: (Weiter-)Bildungsauftrag
       
       > Das Recht auf Aus- und Weiterbildung fristete lange ein Schattendasein.
       > Jetzt will die Ampelregierung durch ein neues Gesetz endlich mehr dafür
       > tun
       
       Wer Zeit, Mühe und Geld in die eigene Ausbildung investiert, handelt
       vernünftig. Selbstvertrauen und soziale Anerkennung sprechen für
       lebenslange Bildung, neben verbesserten Chancen am Arbeitsmarkt. Die
       Bedeutung von Bildung ist bereits deshalb immens. Allerdings gibt es
       bekanntermaßen erhebliche Ungleichheit beim Zugang zu Bildung, obwohl
       dieser sogar in unseren Grundrechten hervorgehoben wird. Es ist ein
       wirklichkeitsferner Trugschluss zu glauben, dass Bildungschancen gleich
       seien, denn die erheblichen Unterschiede sind in Deutschland immer noch das
       Ergebnis der sozialen Herkunft.
       
       Allerdings hat unser Staatswesen die Pflicht, allen eine Bildung zu
       ermöglichen – das ist der so genannte Bildungsauftrag. Vor diesem
       Hintergrund besteht die Schulpflicht. Mit dem Ende der nicht immer
       alltagstauglichen Schulbildung sind aber viele junge Leute keineswegs
       ausreichend qualifiziert für das Berufsleben – und deshalb endet die
       staatliche Verpflichtung, Bildung anzubieten, nicht bereits mit Erlangen
       irgendeines Schulabschlusses. Sie muss vielmehr die berufliche Aus- und
       Weiterbildung in weitaus stärkerem Maße im Blick haben. Alarmierend ist
       dabei, dass zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz
       finden, woraus eine sogenannte Ungelerntenquote von etwa 14 Prozent im
       Alter von 20 bis 34 Jahren resultiert. Arbeitslosigkeitsrisiken liegen auf
       der Hand.
       
       Vor diesem Hintergrund will die Ampelregierung das „Gesetz zur Stärkung der
       Aus- und Weiterbildungsförderung“ auf den Weg bringen. Im Entwurf sind die
       Probleme und Ziele erläutert, insbesondere Herausforderungen durch die
       Digitalisierung und die angestrebte Klimaneutralität, die wiederum
       verschärft werden durch die Energiekrise, Lieferkettenprobleme und einen
       erhöhten Ausbildungsbedarf. In Ergänzung zum „Qualifizierungschancengesetz“
       und zum „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ erhofft sich die Regierung durch den
       weiteren Schritt mehr „Verständnis von Weiterbildung als präventive
       Investition zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit“.
       
       Hierzu werden konkrete Maßnahmen versprochen: Die Beschäftigtenförderung
       soll vereinfacht werden. Diese soll nicht länger auf Berufe, die vom
       Strukturwandel betroffen sind, und sogenannte Engpassberufe begrenzt
       werden. Dabei soll die Planungssicherheit für die Arbeitgeber verbessert
       werden. Auch soll ein Qualifizierungsgeld eingeführt werden für
       Beschäftigte, denen „im besonderen Maße durch die Transformation der
       Arbeitswelt der Verlust von Arbeitsplätzen droht“, bei denen
       Weiterbildungen jedoch eine „zukunftssichere Beschäftigung im gleichen
       Unternehmen ermöglichen können“. Das Qualifizierungsgeld wäre ein
       Lohnersatz in Höhe von bis zu zwei Dritteln des Nettogehalts. Außerdem soll
       eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden, die allen jungen Menschen ohne
       Berufsabschluss zu einer Berufsausbildung verhilft. Das folgt aus der
       EU-Initiative „Jugendgarantie“, wonach allen Angebote für Beschäftigung,
       Ausbildung oder Weiterbildung gemacht werden sollen, ohne in die
       Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft einzugreifen. Ein Bestandteil davon
       ist die Einführung kurzer betrieblicher Praktika, etwa nach Abbruch von
       Studium oder Berufsausbildung. Und schließlich sollen finanzielle Anreize
       verlängert werden, damit berufliche Weiterbildung während einer Kurzarbeit
       möglich ist. Für die Arbeitgeber werden dazu Erleichterungen bei den
       Sozialversicherungsabgaben in Aussicht gestellt.
       
       Das neue Gesetz führt dazu, dass mehr Geld in die Bildung fließt, und genau
       dies ist in einer Zeit hoher Militärausgaben ein wichtiges Signal – aus
       verschiedenen Gründen: Nur mit sozial ausgewogenen Maßnahmen für mehr
       Bildung kann gesellschaftlichen Spannungen durch die ohnehin bestehende
       Chancenungleichheit begegnet werden. Der sich verstärkende
       Rechtsextremismus ist nicht zuletzt die Folge von sozialen Konflikten und
       kruden Sündenbock-Theorien – Migrantinnen und Migranten sind demnach schuld
       an der eigenen Lage. Anstatt anderen Menschen die Schuld an der eigenen
       Situation zu geben, kann diese durch eigene Bildungserfolge verbessert
       werden.
       
       In einem Sozialstaat und in einer Solidargemeinschaft ist zudem geboten,
       diejenigen zu unterstützen, denen Ausbildung – aus welchem Grund auch immer
       – nicht leichtfällt. Wenn finanzielle Aspekte problematisch sind, muss
       sozialstaatlich gefördert werden. Wer in der glücklichen Lage ist, selbst
       guten Zugang zur Bildung zu haben, sollte anerkennen, dass Mitmenschen
       solidarische Hilfe benötigen. Letztlich ist eine solche Investition
       sinnvoller, als später Missstände auszugleichen, denn es müssen die
       Ursachen angegangen werden, nicht nur Symptome.
       
       Unabhängig davon ist es gesamtwirtschaftlich wichtig, dem Fachkräftemangel
       intensiv entgegenzutreten. Unternehmen sind auf gut ausgebildete
       Mitarbeitende angewiesen, denn Deutschland kann seine exportstarke
       Wirtschaft nur durch fortschrittliche, umweltgerechte Technologien
       erhalten.
       
       Der Abwanderung von Fachkräften muss durch die Förderung von Aus- und
       Weiterbildung begegnet werden, insbesondere im medizinischen Bereich. Mit
       Aus- und Weiterbildung kann also weitaus mehr für eine soziale Gesellschaft
       und eine erfolgreiche Wirtschaft erreicht werden als durch Gebote und
       Verbote.
       
       Deshalb ist jeder Schritt, bei dem öffentliche Gelder in Bildung gesteckt
       werden, eine gute Nachricht, so auch der neue Gesetzentwurf, bei dem Kosten
       von rund 450 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden. Abzuwarten bleibt,
       ob die Ampel nicht nur in der Aus- und Weiterbildung einen wichtigen
       Schritt nach vorn macht, sondern auch bei den Ganztagsangeboten an Schulen
       und bei der Erwachsenenbildung – so wie im Koalitionsvertrag versprochen.
       
       25 May 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Gran
       
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