# taz.de -- Wohnungsbau der Ampelkoalition: Es geht um Bezahlbarkeit
       
       > Die Bundesrepublik hat ihre Neubauziele deutlich verfehlt. Aber die
       > wirklich wichtige Frage ist: Wie viel davon sind Sozialwohnungen?
       
   IMG Bild: Baustelle Wohnungspolitik
       
       Die Bundesregierung hat ihre Neubauziele verfehlt, eine große Überraschung
       ist das nicht. Man hat es jetzt nur schwarz auf weiß. Statt angepeilten
       400.000 neuen Wohnungen sind im Jahr 2022 nur 295.300 neue Wohnungen
       entstanden. Das ist angesichts der erschwerten Baubedingungen im Zuge des
       russischen Angriffskrieges nicht ganz so schlecht wie erwartet. Es darf
       aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die derzeitige Wohnungspolitik der
       Ampelregierung ist ein Verarmungsprogramm.
       
       Die entscheidende Zahl fehlt nämlich. Wie viele Sozialwohnungen neu
       entstanden sind, ist derzeit noch unklar. Die angestrebten 100.000 sind es
       ganz sicher nicht. Seit Jahren sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen,
       weil diese nach einer gewissen Zeit aus ihrer Sozialbindung herausfallen.
       Wichtig ist: Es geht hier nicht um Zahlenklauberei, sondern darum, ob wir
       zulassen, dass in diesem Land das [1][Grundbedürfnis Wohnen weiter zum
       Luxusgut verkommt].
       
       ## Fokus muss auf Umbau liegen
       
       Das Thema verdient in der politischen Debatte einen ganz anderen
       Stellenwert. Entscheidend ist deshalb nicht, wie viele neue Wohnungen
       entstehen, sondern wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Fokus muss
       dabei auf Umbau und Aufstockung liegen, das ist klimapolitisch geboten. Wer
       die Wohnungsnot lindern will, darf zudem das Mietrecht nicht ausklammern.
       
       Im vergangenen Jahr haben [2][3,1 Millionen Haushalte mehr als 40 Prozent
       ihres Einkommens] oder mehr für ihre Miete ausgegeben. Und das bei
       Inflation, steigenden Energiekosten und steigenden Mieten. Besserung nicht
       in Sicht: Mit dem geplanten Heizungstausch werden nicht nur kleine
       Eigentümer*innen belastet, sondern auch die Mieten werden weiter
       steigen. Aber davon redet kaum jemand. Vielleicht, weil der für Mietrecht
       zuständige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ohnehin [3][jede kleinste
       Verbesserung im Mieterschutz blockiert]. Damit darf man sich nicht
       abfinden. Die derzeitige Wohnungspolitik der Bundesregierung lässt nicht
       nur Arme, sondern auch weite Teile der Mittelschicht im Stich. Den Fokus
       nur auf eine Zahl zu richten, hilft deshalb nicht weiter.
       
       23 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wohnungsnot-und-Klimaschutz/!5898548
   DIR [2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63.html
   DIR [3] /Mieterschuetzer-ueber-Heizungsaustausch/!5929234
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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