# taz.de -- China-Besuch von Kongos Präsident: Wie China die DR Kongo ausbeutet
       
       > Vor fünfzehn Jahren verschleuderte der kongolesische Präsident Kabila
       > wertvolle Bergbauvorkommen an China. Jetzt will sein Nachfolger
       > nachverhandeln.
       
   IMG Bild: Die Kupfer- und Kobaltmine in Kolwezi gehört zum kongolesisch-chinesischen Konzern Sicomines
       
       Brüssel taz | Wenn der kongolesische Präsident [1][Félix Tshisekedi] an
       diesem Mittwoch zu einem fünftägigen Staatsbesuch nach Peking reist, steht
       die globale Rohstoffpolitik auf der Agenda. 70 Prozent der weltweiten
       Förderung von [2][Kobalterz] entfallen auf die Demokratische Republik Kongo
       – 80 Prozent der kongolesischen Mineralienexporte fließen in die
       Volksrepublik China. Chinesische Firmen dominieren sowohl den
       kongolesischen Bergbau als auch die weltweite Versorgung mit Kobalt, ohne
       die es keine globale Energiewende geben kann.
       
       Seit fast einem Jahr streiten die beiden Regierungen aber über ihre
       Bergbauverträge. Im Jahr 2008 hatte der damalige kongolesische Präsident
       Joseph Kabila chinesischen Firmen weitreichenden Zugriff auf heimische
       Bergwerke gewährt, im Gegenzug für erwartete chinesische Milliardenhilfen
       für Investitionen in den Bau von Infrastruktur.
       
       Kern dieses „Jahrhundertwerks“, das als „Win-win“ gepriesen wurde, war die
       Gründung des chinesisch-kongolesischen Joint Venture [3][Sicomines]
       (Sino-Congolaise des Mines), in dem ein chinesisches Konsortium aus China
       Railways und der Wasserfirma Sinohydro 68 Prozent hält und die staatseigene
       Bergbaufirma Gécamines 32 Prozent. Sicomines erhielt Förderrechte für
       Bergbaureserven mit einem Exportwert von 90 Milliarden US-Dollar –
       geschätzte 10,6 Millionen Tonnen Kupfer und 630.000 Tonnen Kobalt.
       
       Im Gegenzug sollte die chinesische Seite Investitionen mit einem Wert von 9
       Milliarden US-Dollar finanzieren – die Liste umfasste 3.500 Kilometer
       Straße, 3.500 Kilometer Eisenbahn, 31 Krankenhäuser, 145
       Gesundheitsstationen sowie Wasserkraftwerke. Als der Internationale
       Währungsfonds Bedenken über die daraus entstehende kongolesische
       Auslandsschuldenlast äußerte, wurde der Investitionswert auf 6,5 Milliarden
       US-Dollar gesenkt.
       
       ## Unklar, wann China eigentlich bezahlen muss
       
       Im Februar prangerte der kongolesische Rechnungshof IGF (Inspection
       Générale des Finances) die ungerechte Anwendung der Verträge an. Chinas
       Firmen hätten in den vergangenen zehn Jahren damit 10 Milliarden US-Dollar
       verdient, aber zugesagte Investitionen lediglich in Höhe von 822 Millionen
       geleistet. IGF-Direktor Jules Alingete sprach von
       „Wirtschaftskolonialismus“.
       
       Alingete kritisierte auch, dass die Verträge nicht klar definierten, wann
       die chinesische Seite die dort vereinbarten Investitionen bezahlen muss,
       und im Ergebnis sei deren Wert inzwischen von 6,5 auf 3 Milliarden
       US-Dollar gesunken. Am 7. April wurden drei Leiter der staatlichen Behörde
       ACGT (Agence Congolaise des Grands Travaux), die von Kabila zum Management
       der chinesisch finanzierten Investitionsprojekte gegründet worden war, der
       Unterschlagung beschuldigt und festgenommen.
       
       Am 12. April bezichtigte der zivilgesellschaftliche Watchdog ODEP
       (Observatoire de la Dépense Publique) beteiligte chinesische Firmen, seinen
       eigenen Präsidenten Florimond Muteba durch das Angebot eines Vertreterjobs
       korrumpieren zu wollen.
       
       Aus all diesen Gründen will Präsident Tshisekedi, der 2019 auf Kabila
       folgte, nun China dazu bringen, seine Investitionen in der DR Kongo auf 20
       Milliarden US-Dollar zu steigern. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im
       Januar 2023 hatte er gesagt, es sei nötig, zu einem besseren Gleichgewicht
       mit China zu finden. Am 11. April stimmte das kongolesische Parlament für
       eine Neuverhandlung der Chinaverträge. Und Finanzminister Nicolas Kazadi
       fordert von Sicomines eine Übergewinnsteuerzahlung von 200 Millionen
       US-Dollar, da die Rohstoffpreise stark gestiegen sind.
       
       ## China kritisiert schlechte Regierungsführung im Kongo
       
       China findet das alles unfair. Die chinesische Botschaft in Kinshasa nannte
       die IGF-Vorwürfe im Februar „unbegründet“ und betonte, es handele sich um
       ein „Win-win-Geschäft“. Sicomines sagt, es habe bereits 43
       Infrastrukturprojekte in der DR Kongo realisiert. Allein das
       Wasserkraftwerk Busanga mit einer Kapazität von 240 MW habe 660 Millionen
       US-Dollar gekostet – es wird von der Tochterfirma Sicohydro (Sino-Congolese
       Hydroelectric) betrieben.
       
       „Sicomines begann 2015 mit der Förderung“, erklärt der chinesische
       Botschafter Zhu Jing und wirft IGF vor, mit aufgeblähten Zahlen zu
       operieren. „Seine Kupferproduktion währte sechs Jahre. Hätte Sicomines mehr
       als 9 Milliarden US-Dollar verdient, hätte der Kupferpreis in diesen sechs
       Jahren bei über 14.000 Dollar pro Tonne liegen müssen. Aber erst ab 2019
       erreichte er 8.000 und 9.000 Dollar.“ Sicomines verweist auch auf die in
       den Verträgen vorgesehenen Schlichtungsmechanismen für Konfliktfälle und
       wirft IGF vor, nicht angehört worden zu sein.
       
       Moïse Ekanga, Leiter des von Kabila geschaffenen „Büros zur Koordination
       des chinesisch-kongolesischen Programms“ und Mitglied des Senats,
       verteidigt den Deal. „Wir haben nicht auf den Knien verhandelt“, sagte er
       dem Radiosender Top Congo FM in Kinshasa. „Wir haben unsere
       Mineralienreserven nicht an chinesische Firmen verkauft, wir haben sie für
       eine gemeinsame Ausbeutung zur Verfügung gestellt.“
       
       Aus chinesischer Sicht besteht das Problem in schlechter Regierungsführung
       auf kongolesischer Seite, vor allem in der Behörde AGCT. Die sei dafür
       verantwortlich, das von den 822 Millionen US-Dollar, die die chinesische
       Seite nachweislich bisher für Infrastrukturbau gezahlt habe, nur 300
       Millionen überhaupt auffindbar sind. Die AGCT wurde mittlerweile von
       Tshisekedi aufgelöst und durch ein neues Kontrollbüro ersetzt.
       
       ## Streit auf allen Ebenen
       
       Es sei, sagt Sicomines weiter, auch Sache der AGCT gewesen, die
       Infrastrukturmaßnahmen zu organisieren – Sicomines überweise dafür bloß das
       Geld. Und wenn es bisher nur 822 Millionen Dollar waren, läge das daran,
       dass die kongolesische Seite keine adäquaten Projekte zur Finanzierung
       unterbreitet habe und auch am Mangel an Elektrizität, was die Förderung in
       Sicomines’ Tagebauminen bei Kolwezi beeinträchtige. Das Wasserkraftwerk
       Busanga, das 2022 den Betrieb aufnahm, könnte dieses Problem lösen, heißt
       es.
       
       Aber man sollte die Entschlossenheit Kinshasas zur Neuverhandlung nicht
       unterschätzen. Im September 2022 suspendierten die kongolesischen Behörden
       die Zollfreiheit für Sicomines-Importe, die in den Verträgen
       festgeschrieben ist. Die Sicomines-Förderung – 155.000 Tonnen Kupfer und
       886 Tonnen Kobalt im Jahr 2020 – könnte schrumpfen, wenn das so bleibt, und
       damit auch weniger Geld für kongolesische Infrastruktur zur Verfügung
       stehen, warnt das Unternehmen.
       
       Sicomines ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Kinshasa und Peking.
       Mehrere chinesische Goldförderer, die im Osten Kongos aktiv waren, sind aus
       dem Land geworfen worden. Und das staatliche kongolesische
       Bergbauunternehmen Gécamines streitet mit der chinesischen Firma CMOC
       (China Molybdenum Company) über die Verteilung der Einnahmen aus der
       gemeinsamen Tochterfirma TFM (Tenke Fugunrume Mining), aus deren
       gleichnamiger Mine unweit von Kolwezi 15 Prozent des Kobalts auf der Welt
       kommt. Seit Juli 2022 waren Kobalt-Lagerbestände im Wert von 1,5 Milliarden
       US-Dollar deswegen unverkäuflich. Erst am 19. April dieses Jahres wurde
       eine Einigung gefunden.
       
       Es gibt Stimmen, die die Hand der USA hinter dem Streit zwischen Kinshasa
       und Peking sehen. Die US-Regierung unterstützt den kongolesischen Wunsch
       nach Neuverhandlung der Verträge mit China. Der kongolesische
       Bergbauanalyst Christian-Geraud Neema glaubt, dass die Neuverhandlung eine
       Bedingung war, damit die USA einem IWF-Hilfsprogramm in Höhe von 1,5
       Milliarden US-Dollar für die DR Kongo zustimmten.
       
       Am Ende bleiben die Demokratische Republik Kongo und China voneinander
       abhängig, als weltgrößter Produzent und weltgrößter Verbraucher von Kobalt.
       Im Februar verkündete Sicomines, zusätzliche 500 Millionen US-Dollar für
       Infrastrukturfinanzierung in der DR Kongo freizugeben.
       
       Und nach den verheerenden [4][Überschwemmungen] vor einigen Wochen, die im
       Osten des Landes mehrere Hundert Tote forderten, finanziert Sicomines jetzt
       mit 300.000 US-Dollar die humanitäre Stiftung der kongolesischen First
       Lady, Tshisekedis Ehefrau Denise Nyakeru, um im Katastrophengebiet „die
       Geschädigten zu unterstützen“. Das Unternehmen betonte in einer Erklärung
       seine „soziale Verantwortung“ und seinen Willen, „noch mehr zur Entwicklung
       der Demokratischen Republik Kongo und zum Glück des kongolesischen Volkes
       beizutragen“.
       
       24 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Machtkampf-im-Kongo/!5736891
   DIR [2] /Rohstoffe-fuer-die-Energiewende/!5772477
   DIR [3] /Kobaltfoerderung-eingeschraenkt/!5454247
   DIR [4] /Klimakatastrophe-in-der-DR-Kongo/!5930234
       
       ## AUTOREN
       
   DIR François Misser
       
       ## TAGS
       
   DIR Kongo
   DIR China
   DIR Kobalt
   DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
   DIR Joseph Kabila
   DIR Felix Tshisekedi
   DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
   DIR Angola
   DIR Afrobeat
   DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
   DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
   DIR US-Sanktionen
   DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vier Monate Ausfuhrverbot: DR Kongo verfügt Exportstopp für Kobalt
       
       Der größte Förderer des Schwermetalls will den Preisverfall auf dem
       Weltmarkt aufhalten. Langfristig könnte Kongo die Maßnahme auf die Füße
       fallen.
       
   DIR US-Präsident in Angola: Wettlauf um Afrikas Rohstoffe
       
       Zum Höhepunkt seiner Afrikareise besucht Joe Biden Angola. Mit dem
       Infrastrukturprojekt „Lobito Corridor“ will der Westen China Konkurrenz
       machen.
       
   DIR Wiederwahl von Félix Tshisekedi: Kongo am Scheideweg
       
       Präsident Tshisekedi ist triumphal wiedergewählt, nun will er die DR Kongo
       endlich gut regieren. Aber er steuert sein Land eher Richtung Abgrund.
       
   DIR Miliz tötet Kriegsvertriebene in Kongo: Schlecht versorgt und geschützt
       
       Bei einem Milizenüberfall in der Provinz Ituri sterben 46 Menschen. Armee
       und UN-Blauhelme sind nur wenige Kilometer entfernt, aber greifen nicht
       ein.
       
   DIR Klimakatastrophe in der DR Kongo: Starkregen fordert Hunderte Tote
       
       Im Distrikt Kalehe im Ostkongo haben schwere Regenfälle mehrere Dörfer
       verwüstet. Die Regierung ruft Staatstrauer aus, aber steht in der Kritik.
       
   DIR Rohstoffschmuggel im Ostkongo: Schmutziges Gold, fragwürdige Strafen
       
       Der Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der
       Demokratischen Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen.
       
   DIR Kämpfe im Kongo flammen neu auf: Friedensprozess vor dem Kollaps
       
       Kongo und Ruanda werfen sich gegenseitig vor, den Friedensprozess im Osten
       der Demokratischen Republik Kongo zu untergraben. Kämpfe in den Bergen.