# taz.de -- Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht
       
       > Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig.
       > Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und
       > FDP.
       
   IMG Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       
       Dass es bei der Reform des Staatsbürgerrechts vorangeht, ist eine gute
       Nachricht. Die Pläne, auf [1][die sich Faeser und Buschmann geeinigt
       haben], räumen viele der völlig überholten Regelungen ab, die bisher
       gelten: Statt bisher zu acht Jahren sollen schon fünf Jahre Aufenthalt in
       Deutschland für eine Einbürgerung reichen, unter bestimmten Bedingungen
       sogar drei. Und auch die lange so umkämpfte doppelte Staatsbürgerschaft
       soll endlich möglich werden. All das ist dringend nötig, soll Deutschland
       zu einem modernen Einwanderungsland werden, wie die Ampel es sich
       vorgenommen hat.
       
       Bemerkenswert ist die Rhetorik, mit der Faeser den Entwurf begleitete. Sie
       betonte insbesondere, wer alles nicht eingebürgert werden kann, Rassisten,
       Sexisten und Antisemiten nämlich – ganz so, als drohten Demokratiefeinde
       die deutschen Ämter mit Einbürgerungsanträgen zu überrennen.
       
       Dabei ist die Realität doch eine ganz andere. Der allergrößte Teil der
       Ausländer, die hier leben, sind weltoffen und leisten einen wichtigen
       Beitrag für die Gesellschaft. Ihnen einfacher und schneller die
       Einbürgerung zu ermöglichen, ist auch im Interesse der deutschen
       Wirtschaft, die schon jetzt unter dem Fachkräftemangel leidet. Unter denen,
       die von der Reform profitieren würden, sind außerdem viele, die einst als
       „Gastarbeiter“ in die Bundesrepublik kamen und den heutigen Wohlstand in
       diesem Land mit erwirtschaftet haben. Es ist überfällig, ihnen endlich
       [2][die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen], ohne dass sie ihre
       frühere abgeben müssen [3][und ohne strenge Sprachtests bestehen zu
       müssen].
       
       Faesers konservativer Sound ist wohl dazu gedacht, die FDP nicht zu
       verprellen und Kritik aus der Union schon mal vorzugreifen.
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits geäzt, die deutsche
       Staatsbürgerschaft drohe „verramscht“ zu werden. Dass Faeser der
       konservativen Kritik zuvorkommen will, mag man verständlich finden. Dem
       gesellschaftlichen Klima tut sie so aber keinen Gefallen.
       
       22 May 2023
       
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   DIR Frederik Eikmanns
       
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