# taz.de -- Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl
       
       > Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre
       > Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage
       > bleibt offen.
       
   IMG Bild: Ein Europa-Fan in freier Wildbahn
       
       Brüssel taz | Die 27 EU-Staaten haben sich auf einen Termin für die nächste
       Europawahl geeinigt: vom 6. bis 9. Juni 2024. Doch knapp ein Jahr davor ist
       immer noch offen, ob es wie 2019 erneut Spitzenkandidaten geben wird. Die
       chancenreichste Politikerin, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
       (CDU), zögert – sie hat Probleme mit ihren konservativen Parteifreunden.
       
       Von der Leyen wechselte vor vier Jahren von Berlin nach Brüssel, obwohl sie
       bei der Europawahl nicht angetreten war. Ausgesucht wurde sie nicht von den
       Wähler*innen, sondern vom französischen Staatschef Emmanuel Macron. Der
       Grund: Der Wahlsieger, die konservative Europäische Volkspartei EVP, konnte
       keine Mehrheit auf ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) vereinen.
       
       [1][Weber wurde übergangen, das Europaparlament] musste schweren Herzens
       von der Leyen bestätigen. Dieses Debakel dürfe sich nicht wiederholen,
       erklärten Europapolitiker aller Couleur 2019. Weitreichende Reformen
       sollten die Europäische Union (EU) demokratischer und transparenter machen.
       Tatsächlich hat eine Reformkonferenz gute Vorschläge vorgelegt. Doch
       umgesetzt wurde kaum etwas.
       
       ## Wenn Spitzenkandidat*innen, auch für die EU-Kommission
       
       „Der schwedische EU-Vorsitz vergibt die Chance auf die Stärkung der
       europäischen Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.
       Auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin, Katarina Barley (SPD),
       schlägt im Focus Alarm: „Wir werden nicht erneut mit
       Spitzenkandidat*innen in den Wahlkampf gehen, wenn wir unseren
       Wählern nicht fest zusagen können, dass nachher einer auch die Führung der
       EU-Kommission übernimmt.“
       
       Bisher hat noch keine Partei einen oder eine Spitzenkandidatin nominiert.
       Bei den Sozialdemokraten wollen sich weder Barley noch Sanna Marin, die
       beliebte finnische Noch-Premierministerin, aus der Deckung wagen. Auch
       EU-Klimakommissar Frans Timmermans, der letzte Spitzenkandidat der
       Genossen, hält sich bedeckt. Selbst die Favoritin, Kommissionschefin von
       der Leyen, schweigt.
       
       Die CDU-Politikerin kann zwar auf Rückendeckung durch die Berliner
       Ampelkoalition zählen. Doch ausgerechnet die eigenen Parteifreunde schießen
       quer. Erst versuchte EVP-Chef Weber, eine Alternative zu von der Leyen
       aufzubauen – Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei auch qualifiziert.
       Dann stellte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das
       Spitzenkandidaten-Prinzip infrage.
       
       ## Der umstrittene Klima-“Green Deal“ und die Korruption
       
       Nun kommt auch ein Streit über die Klimapolitik und den angeblich
       industriefeindlichen Kurs der EU-Kommission hinzu. Der Europaabgeordnete
       Peter Liese (CDU) fordert von der Leyen zur „reglementarischen Pause“ auf
       und beruft sich ausgerechnet auf Macron, der jetzt auch eine Auszeit
       [2][beim „Green Deal“] fordert.
       
       Überschattet wird der beginnende Europawahlkampf zudem vom Krieg in der
       Ukraine. Von der Leyen hat eine Verhandlungslösung bis auf Weiteres
       ausgeschlossen, auch das Europaparlament ist nicht zu Kompromissen bereit.
       Wie Europapolitiker*innen um Stimmen werben werden, wenn im Osten
       Europas ein blutiger Krieg tobt, weiß in Brüssel derzeit niemand.
       
       Offen ist auch, wie die Wahlkämpfer*innen mit den Affären und Skandalen
       umgehen wollen, die wie ein Damoklesschwert über der EU schweben. [3][Seit
       2021 schwelt die sogenannte Pfizer-Affäre], bei der es um einen
       milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer geht.
       Seit Ende 2022 kommt auch noch das [4][„Katargate“], also die
       Korruptionsaffäre im Europaparlament, hinzu.
       
       Beide Skandale beschäftigen die Justiz; ein Ende ist nicht absehbar. Wenn
       es zu neuen Enthüllungen, Klagen oder gar rechtskräftigen Urteilen kommen
       sollte, könnte dies den Wahlkampf dominieren. Vor allem das „Katargate“ ist
       eine Zeitbombe. Als der Skandal um Bestechungsgelder ans Tageslicht kam,
       versprach Parlamentspräsidentin Metsola umfassende Reformen.
       
       Doch auch die kommen kaum voran. Von den angekündigten 14 Reformen sei
       bisher nur eine einzige umgesetzt worden, kritisiert der Grünen-Abgeordnete
       Freund. Selbst diese – eine „Abkühlphase“ für Abgeordnete, die nach ihrem
       Ausscheiden als Lobbyisten arbeiten wollen – falle unzureichend aus.
       
       Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, nun liegen dunkle Schatten über
       der Europawahl. Metsola hofft trotzdem auf eine rege Wahlbeteiligung.
       „Gehen Sie wählen, lassen Sie nicht zu, dass jemand anderes für Sie
       entscheidet.“ Es klang wie eine Mahnung, dass sich das Wahldebakel von 2019
       nicht wiederholen darf.
       
       21 May 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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